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Gleich geht’s los: @hongmathias.bsky.social, @simoneruf.bsky.social und ich verhandeln die @freiheitsrechte.org Verfassungsbeschwerde gegen unverhältnismäßige Überwachung und Handgranateneinsätze nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

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