Peter Weber

Zur Vertiefung der Debatte um Art. 15 GG als Grundrecht möchte ich diese tolle Doktorarbeit von Sophie Charlotte Oerke empfehlen. Sie kommt zu einem anderen Ergebnis als ich, aber stellt das Grundrechtsverständnis auf das ich mich stütze konzise dar. 👇 univerlag.uni-goettingen.de/bitstream/ha...

Unten wird der Gürtel enger geschnallt, oben die Erde verbrannt: Eine Minute Privatjet schlägt ein ganzes Jahr Armut. Diese irre Dekadenz entlarvt das System: Dekadenter Luxus für eine Handvoll Auserwählter, die Quittung und die Hölle für den Rest. www.fr.de/politik/priv...

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Je autoritärer die Ideen der Union, desto deutlicher zeigt sich die Weitsicht der Verfasser des Grundgesetzes: Es ist, als hätten sie Politiker vom Schlag der heutigen CDU/CSU vor Augen gehabt – wohlwissend, wie der „Extremismus der Mitte“ fundamentale Prinzipien aushöhlen kann.

Berlin lässt sich nicht einschüchtern und unser Kampf für bezahlbare Mieten geht jetzt erst richtig los.

Wenn die Union nur einen Bruchteil der politischen Energie, den sie zum Schutz einer Handvoll Großimmobilienbesitzer aufbringt, in die Lösung der Wohnkrise investieren würde, müsste nichts vergesellschaftet werden.

Daran ist so viel problematisch, da weiß man gar nicht wo man anfangen soll. Bei der Demonstrationsfreiheit? Bei den engen Grenzen für den Bundeswehreinsatz im Inneren? Bei den Anführungsstrichen bei „Schüler“? BTW: Ist das Symbolbild KI-generiert?

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Wieso hat das eigentlich keine Konsequenzen ?

Seit wann ist es wichtig für eine Landesregierung, was die Menschen am anderen Ende Deutschlands davon halten? Wurden die Berliner auch zu Söders Koalition mit dem seltsamen Herrn Aiwanger befragt? www.focus.de/politik/deut...

Ein Inzest-Treff für Neoliberale und stramme Rechte: In der Hayek-Gesellschaft verschmelzen FDP, CDU und AfD zur radikalen Einheit. Das Ergebnis ist eine unheilige Allianz aus hemmungsloser Markt-Hörigkeit und braunem Gedankengut – ganz ohne störende Brandmauer. www.nd-aktuell.de/artikel/1203...

An important announcement from Washington Oblast. Thank you for your attention in this matter!

Ein Bundesgesetz soll Enteignungen in Berlin verhindern, bevor sie beschlossen sind. Über 200 Unterzeichner halten das für verfassungswidrig. buff.ly/RCQ3BnN

Nichts sagt seine Partei dazu, auch nicht zum antisemitisch motivierten Verbot von Stolpersteinen mit CDU Stimnen in Heidenau oder zu Konsequenzen nach der Wahl von antisemitischen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt durch CDUler. Weil Antisemiten sind immer nur die anderen... Schäbig. #Vosgerau

Erderhitzung gestaltet auch die Abflusswirksamkeit. Könnte ich bitte nochmal die technologieoffenen Typen mit den Schaufeln sehen? 🥹 www.mdr.de/nachrichten/...

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„Nur ganz langsam schleicht sich jenseits des reflektierten Nachdenkens bei der taz, der FAZ und der SZ ein Unbehagen darüber ein, dass die ‚Langweiler‘ an der Spitze unserer Republik dieses Chaos in der Welt nicht adressieren und auch keinen entschlossenen politischen Umgang damit suchen.“

Die USA stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, allen Mühen des ukrainischen Präsidenten zum Trotz. Und es könnte noch schlimmer kommen: Europa sollte sich darauf einstellen, dass Trump offen in das Lager der antiwestlichen Diktatoren wechselt. www.deutschlandfunk.de/ukrainekrieg...

Der Kanzler hat einen enormes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er über die Notwendigkeit, dass in Deutschland mehr und härter gearbeitet werden müsse, spricht. All das klingt hohl und zynisch angesichts seiner Partei, die nicht hart für das Land arbeitet, sondern im Wesentlichen für Lobbyinteressen.

„Er weiß nicht, dass er nichts weiß“: Die SZ hält Richard David #Precht für einen Schwätzer. www.sueddeutsche.de/kultur/richa...

„Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht bei einer Koalition aus Linken, SPD und Grünen in Berlin die Erinnerungspolitik in Gefahr.“ Dass der Mann sich nicht schämt. www.deutschlandfunkkultur.de/kulturstaats...

„In der VWL hat eine intellektuelle Verengung stattgefunden, die es so in keiner anderen Sozialwissenschaft gibt: Zulässig ist nur noch ein Paradigma, das Märkte idealisiert. Das sehen wir bei Aussagen wie (…), ein Mietendeckel sei so schlimm, wie eine Atombombe auf eine Stadt abzuwerfen.“

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Es ist faszinierend, wie die Bundes-SPD sich noch immer gegen die Erkenntnis sträubt, dass ihre Wähler*innen progressive Politik wollen. Verzweifelte Autosuggestion, dass Leute Sozialabbau super finden müssen.

„Neues Arbeitspapier: Die norwegische Vermögenssteuer war ein großer Erfolg. Der „Exodus“ vermögender Personen blieb aus (weniger als 100 Personen sind weggezogen). Die Steuereinnahmen stiegen um 71,5 %. Es gab keine Veränderungen bei der Wirtschaftstätigkeit oder den Investitionen.“

siehe alt-text 😉

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Strategische Dummheit in Vollendung! Während China den Weltmarkt für E-Mobilität eiskalt abräumt, klammert sich Berlin feige an den gestrigen Kolbenmotor. Das Aufweichen des Verbrenner-Aus ist kein Schutz der Industrie, sondern der betreute Selbstmord des Autostandorts! www.fr.de/meinung/deut...

Wenn die Union nicht versteht, dass sie mit Polarisierung statt Inhalten weiter Wahlkampf für die AfD macht, geht es ungebrochen so weiter. Apokalyptische Gesellschaftsdiagnosen und -sind das Geschäftsmodell der Populisten. Es werden weiter strategische Fehler gemacht. Ständig.

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auch ich warne vor einer fortführung der koalition im Bund mit Friedrich Merz Alexander Dobrindt Karin Prien Wolfram Weimer Katherina Reiche. begründung: übelster sozialdarwinismus nepotismus maga-nähe missachtung des Rechtsstaats und der Verfassung anti-klimaschutzpolitik usw

Bürgerlich-konservative Politiker haben Angst vor Berlin, weil sie a) inhaltlich selbst völlig blank sind und b) wissen, dass die Bevölkerung linke Politik mögen wird, weil sie dazu führt, das Leben wieder bezahlbar zu machen. Etwas, um das sich CDU und Co. schon lange nicht mehr kümmern.

Ich glaube, das ist, was Leute nicht verstehen. Sie können eine friedliche Bewegung 10 Jahre ignorieren und sobald wegen Gewalt darüber berichtet wird, fassen Leute sich an die Perlenketten und rufen, dass man mit friedlichen Protesten so viel mehr erreichen könnte.

Die CDU hat Merz gewählt, weil sie "das Gegenteil" von Merkel wollten. Das der Mann ein absoluter Noob im Regieren ist, hat dabei ebensowenig interessiert, wie das schlichte Faktum, dass er abgesehen von neoliberalem Gewäsch inhaltlich eine Nullnummer ist.

Dass die Union medial weitgehend unhinterfragt mit der Gleichsetzung der Linken & der AfD Faschisten durchkommt, zeigt 1.), dass die Bundesrepublik noch tief im Antikommunismus gefangen ist & 2.) die Gefahr des Faschismus bis heute trotz Erinnerungsweltmeisterschaft™️ nie begriffen & angenommen hat.

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Reiches fossiler Heizhammer! Allein Privathaushalte müssen die enorm steigenden Kosten für Gas in Zukunft bezahlen! Gaga-Gas zu Mondpreisen? Danke CDU! Merz und Reiche Schuld an Deutschlands Untergang. Die Quittung gibts bei den nächsten Wahlen. #GasfuerReiche www.handelsblatt.com/politik/deut...

⭐Pro-Tipp für Milliardäre und ihre Kollaborateure: Wenn der einfache Mann die Schnauze so gestrichen voll hat, dass es ihn auf die Straßen treibt, wird es Zeit, sich nach Immobilien umzuschauen, in Ländern, die kein Auslieferungsabkommen haben. ☝️

Wenn nach der Berlin-Wahl noch jemand behauptet, die deutsche Medienlandschaft sei links, dem lache ich freundlich ins Gesicht.

Der eigene Egoismus und die eigene Rückständigkeit treiben die union immer weiter in den Abgrund. Auch der politische Markt regelt. Den Nachkriegsbonus rechts zu sein aber sich Mitte nennen zu können ist vorbei.. 🫢

Niemand: Die Linke sollte einfach mal regieren, dann wird sie sich schon von selbst entzaubern. Wir sollten die Sorgen & Ängste von Linke-Wählern ernstnehmen. Daher kopieren wir jetzt Teile ihres Programms und sprechen vor allem über ihre Themen Soziale Gerechtigkeit, Lebenshaltungskosten & Mieten.