Post

In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen. csd-gz.eu/wichtig/

FragDenStaat

@fragdenstaat.de

Die stationäre Kundgebung & ihr Programm sind zentraler Bestandteil des CSD in Görlitz. Auch dort werden die Forderungen & Botschaften der queeren Community transportiert & diskutiert. Die Aberkennung des politischen Charakters ist allein wegen der Redner*innen aus Politik & von Verbänden abwegig.

16/9/26, 10:48 am3 reposts64 likes

FragDenStaat

@fragdenstaat.de

16 Sept

Wie bereits beim Dresdner CSD versucht die Versammlungsbehörde den queeren Protest zur reinen Spaßveranstaltung zu degradieren. Dabei stützt sie sich auf eine Argumentation, die im Dresdner Kontext bereits vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt wurde: fragdenstaat.de/dokumente/27...

fragdenstaat.deVerfügung Landratsamt Görlitz: Vollzug des Sächsischen Versammlungsgesetzes_CSD Görlitz

FragDenStaat

@fragdenstaat.de

16 Sept

Die queere Community wird immer häufiger das Ziel von Angriffen – auch durch staatliche Stellen. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org diejenigen, deren Rechte von Autoritären missachtet werden. gegenrechtsschutz.de

gegenrechtsschutz.deGegenrechtsschutz – Jede Klage zählt!Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Deiner Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.

Michael Bechtel

@qnbechtel.bsky.social

16 Sept

Der Faschismus bestimmt schon jetzt immer mehr unseren Alltag.