In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen. csd-gz.eu/wichtig/
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Wie bereits beim Dresdner CSD versucht die Versammlungsbehörde den queeren Protest zur reinen Spaßveranstaltung zu degradieren. Dabei stützt sie sich auf eine Argumentation, die im Dresdner Kontext bereits vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt wurde: fragdenstaat.de/dokumente/27...
fragdenstaat.deVerfügung Landratsamt Görlitz: Vollzug des Sächsischen Versammlungsgesetzes_CSD Görlitz
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Die queere Community wird immer häufiger das Ziel von Angriffen – auch durch staatliche Stellen. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org diejenigen, deren Rechte von Autoritären missachtet werden. gegenrechtsschutz.de
gegenrechtsschutz.deGegenrechtsschutz – Jede Klage zählt!Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Deiner Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.