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Als ob fehlende Beweise das Problem wären. Es ist nach wie vor der Unwillen der Union, das Verfahren endlich anzustoßen. Ich sehe nicht, dass sich in dieser Hinsicht etwas ändert.

Schwer einzuschätzen. Bis jetzt finde ich konkret nur *Beschwerden* über Nazipropaganda von AfD Leuten gegen AfD Leute. Ich warne dringend davor, das Leak als den Kippunkt des Verbots der sog. "AfD" zu sehen. Möglicherweise kann es das #Prüfverfahren anstoßen helfen...

5/10 Wenn ein Schiedsgericht verfassungsfeindliche Bestrebungen untersucht und am Ende entscheidet, dass sie unsanktioniert fortgesetzt werden dürfen, ist das prägend. Hier kommt es nicht mehr auf die Zahl der Belege an.

Wenn die braunen selbst zugeben, dass das von ihnen kommt, dann sagt das schon einiges über die Herkunft. Ich wünsche mir, dass das Gericht bald zu einer guten Entscheidung kommt.

Dazu bedarf es nur eines mutigen Staatsanwalts, der mit einem sicher abzuleitenden Straftatsverdacht den/die Emailserver beschlagnahmt.

Dankeschön! Das macht Hoffnung👍👍👍.

Bin mal gespannt ob die CDU/CSU als MAGA-nahe Party diese Puzzleteile genauso wie die Republikaner die Epstein-Files behandelt. Täuschen, Lügen, Klimaleugnen und die AfD unterstützen - das ist die @cducsu.de

Für mich zählt nur eins, was sagt Frau Renate "Das reicht nicht" Künast dazu. Bissl Spaß muss sein

Sorry lieber Anwalt Jun, nur ich denke die CxU wird auch damit nicht bereit sein das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung zu beauftragen. Da es entweder der Bundestag oder der Bundesrat machen muss, haben wir mir der xU (das C ist falsch für diese Partei) ein Problem.

Unbedingte Leseempfehlung

Es ist nicht erkennbar, was andere Leute wollen, wenn man das nicht klar kommuniziert. #LifeHack

ich hoffe jemand findet die ARD Kontakte

Alles nice und so. Leider hat die Union kein Interesse an einem Verbot...