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Mein "Landesvater", Cem Özdemir, für den ich sehr dankbar bin, hat nicht auf die Bibel geschworen. So ginge das auch.

Es gibt ja sonst nichts zu tun

Würde es was bringen, wenn ich die Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises wg. des Bruchs ihres Amtseids anzeigen würde und die Staatssekretäre und Fraktionsvorsitzenden gleich mit?

"So wahr mir Gott helfe hab′ ich geschworen, aber der ist eben ab und zu nicht bei mir und dann bin ich total verlor′n." Auszug aus dem Lied "Mit Gott", Herbert Grönemeyer von 1988. In dem Lied geht einer "baden". Der hatte sein "Ehrenwort" gegeben (Uwe Barschel).

Man kann die AfD nicht verbieten, denn sonst hätte man das längst getan!

Siehe Artikel 56 & 64 Grundgesetz. www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html www.gesetze-im-internet.de/gg/art_64.html

Ja und Nico? Dann brechen alle Mirglieder der Bundesregierung eben ihren Schwur. Was dann? Was jetzt? Wer soll was genau tun in diesem Fall? 🤷‍♂️ Die Regierung wird sich nicht plötzlich grundlegend ändern nur weil wir ihre Untätigkeit offenlegen und die Nächste wird kaum besser sein.

#prüf jetzt

Sie verteidigen ihre Privilegien und Pfründe, sonst nichts.

Den "Elfenbeinturm" verkörpert vor allem Merz am deutlichsten: selber Millionär, ganz klar abgekoppelt von den Sorgen & Nöten der Bürger hat er nur ein Ohr für die Reichen & Industriellen. Als solcher muss er keine Angst vor Rechtsextremen haben - zur Not flieht er mit seinem Reichtum ins Ausland.

Das GG äußert sich nur, dazu dass das BVerfG zuständig ist. Die Antragsberechtigung wird im BVerfGG geregelt. Ansonsten stimme ich aber zu. Auch andere sollten antragsberechtig sein.

👍

> Schaden vom Volke Von welchem genau?

Den Amtseid? Dies erbärmliche Volksverarschungs-Show die keinerlei juristischen Wert hat?

was passieren muss, wenn die ständig „ja, aber…“ sagen, die Hände in den Schoß legen ... das steht da nicht, oder?

Jau- da war die cdu evtl grad Kreide holen?? Deswegen habe die das gar nicht mitbekommen... da machste dann nix....

Die AFD- Mitglieder sollten nicht nur überprüft werden, sondern alle nach Russland und Nordkorea abgeschoben werden, dann herrscht hier wieder Frieden ! Wer braucht schon NAZI- Schweine hier ???? Niemand !!!!

Stil- oder Geschmacksfrage in der Bananenrepublik ist es nicht, wenn die vermeintlich Gewählten darüber entscheiden, ob richtig gezählt wurde--> Antidemokraten in der Überzahl. Und der temporäre Hindenburg ernennt neue Minister.

Eigentlich ganz einfach. Aber was schließen wir daraus? Dass ihnen das GG am A**** vorbeigeht?!

😳 Vereinzelt vielleicht. Was war dein Job?

Leider ist das eher so eine Empfehlung, in Wirklichkeit sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet..und wenn sie keines haben, tja 🤷‍♀️

Es geht ja nicht mal darum, die AfD zu verbieten. Das ist gar nicht ihr Job. Es geht darum das Prüfverfahren zu initiieren. Warum meinen Politiker immer, sie stehen über der Judikative.

merci 🦋 Falls nicht längst bekannt: Ich denke Freiheits Fonds könntest Du mögen :-) Kämpft für gerechtere Gesetzgebung! bsky.app/profile/frei...

Ich sehe das auch so, dass das politische 'Stellen' rechtsextremer Strömungen und die Prüfung eines Parteiverbots zwei Herausforderungen sind, die unabhängig voneinander zu behandeln sind, auf der politischen Bühne aber gerne vermischt werden. Das eine ersetzt nicht das andere!

Union und SPD sind so gesehen die eigentlichen Feinde der Demokratie.

Geduld Geduld,Freddy bekommt jetzt qualifizierte Unterstützung um seine Halbierung zu forcieren,Seppel Wurst aus Bayern,was soll da noch schief gehen😉

....um sich dann zu wundern, daß die sauer werden

Merz: Aber wäre es nicht ein viel größerer Schaden, wenn es nach dem AFD-Verbot ein Erstarken der Scheiß Kommunisten geben würde, die dann alle meine asozialen Dreckspläne wieder rückgängig machen würden?!

Den Eid verdrängen die doch regelmäßig.

bsky.app/profile/capt...

Hau, ich habe gesprochen !

Nur die Union bremst.

Faschisten ist so was herzlich schoyssegal.

Nein, einfach nein. "Klingbeil, saugt uns systematisch aus." Geht am Thema vorbei. Er weigert sich Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen. Das ist demokratiegefährdend. Als weitere Konsequenz müssen die ehrlichen Bürger die notwendigen Steuern zum Funktionieren des Staates allein tragen.

Sollten solche Dienstverweigerungen nicht auch Strafrechtlich geprüft werden?

1000 mal das!!!!

Wüsste nicht wer daraus eine "Stil- oder Geschmacksfrage" macht. Der Hauptgrund für das zögerliche Verhalten sind rechtliche Einschätzungen, dass ein solcher Antrag scheitert. Das wäre ein politischer Scherbenhaufen sondergleichen: das Grundgesetz immer nich verteidigt und die AfD ganz oben

Das liegt an den Landesregierungen und am künftigen Verhalten des Bundes.

Ja haben die geschworen. Die Frage ist da dann wohl, welche Deutschen da gemeint sind.

Ich habe auch mal gedacht,dass dieser Eid bindend ist. Wer kennt den Ausdruck: Flötepfeifen noch?

Dobrindt hält sich ohne jede Kritik nicht ans Recht. Warum sollte "'Gegen Rechts' heißt 'Linke Spinner'"-Merz da anders ticken‽

haha, Schaden vom Volk abzuwenden hat sich offenbar zu 'Schaden vom Kapital' abzuwenden gewandelt. Der Rest ist nur noch das passende Narrativ, um uns davon abzulenken und gegeneinander aufzubringen.

In der Zeit, in der frau/man immer wieder beantragt, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überPRÜFen, kann man sehr gut selbst unbeachtet von der Öffentlichkeit gegen Recht und Gesetz verstoßen! Wie könnte man dazu sagen: ABLENKUNGSMANÖVER!

Schaden vom Volke zu wenden: dann sollten definitiv #Reiche und #Dobrindt, wegen diverser Verfehlungen aus dem Spiel genommen werden! dann aber direkt #AfDVerbotJetzt bitte

Nein der Kern eurer Aufgabe ist es zum Wohle des deutschen Volkes Schaden von ihm abzuwenden und seinen Nutzen mehren. Es ist nicht eure Aufgabe diejenigen daran zu hindern die genau das tun.

Ist Ihnen das nicht peinlich? Ihr Posting ist das Online-Äquivalent zum Deppenhut.