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<<<"Gleichzeitig sehen wir, dass der Rahmen der Ankündigung als politisches Signal wahrgenommen wurde“, schreibt Döllner.>>> Bitte, was? "Wahrgenommen würde"? Was soll der Auftritt auf einer rassistischen Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten kurz vor den Midterms denn bitte sonst sein?

Da gäbe es so schöne Vorlagen... "solange weder der Koalitionspartner von Markus Söder, noch die Berliner JU oder etwa die CDU Hessens oder die CDU Sachsen-Anhalts vom Verfassungsschutz beobachtet wird, brauchen wir uns darüber gar nicht zu unterhalten"

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Wie schon oft gesagt und geschrieben: Katherina Reiche tut immerzu so, als arbeite sie für niedrigere Strompreise. Sie spricht aber praktisch nur mit Unternehmen, die an hohen Strompreisen viel Geld verdienen. Und reguliert in deren Sinne. Verstehen Union, BDI und DIHK das?

Früher einmal wäre solch eine unverschämte holocaustrelativierende Behauptung auf geschlossene Empörung gestoßen. Niemend hätte es gewagt, die Aufhebung der Immunität und Strafverfolgung infrage zu stellen, sofern nicht sofort Enschuldigung, Rücktritt & Mandatsaufgabe gefolgt wären.

Richtet ein fremder Staat Schaden an, der Deutschland, Europa oder unsere Bündnisse betrifft, wird der Botschafter dieses Landes einbestellt. Es ist ein unfreundliches diplomatisches Mittel, um Ärger oder Unzufriedenheit auszudrücken. In einer Welt, in der global agierende Konzerne, ja sogar…

Merz arbeitet für Blackrock, die Fossilinvestoren. VW,BMW & Co werden für sie nur Profite abwerfen, solange sie Verbrenner verkaufen. Ob sie damit in die Pleite rauschen, oder auf E-Autos umschwenken, hat für sie dasselbe outcome. Deshalb wird ohne Rücksicht auf Wirtschaft & Klima alles rausgepresst

»Jemand, der weiß, dass er widersprechen kann, weiß auch, dass er gewissermaßen zustimmt, wenn er nicht widerspricht.« Hannah Arendt, geboren am 14. Oktober 1906

Ich verstehe schon rein logisch diese künstliche Empörung & konservative Kampagne gegen R2G in Berlin nicht. Söder sagt, das sei ein "Tabubruch". Was für ein Tabu? Die Linke regiert in mehreren Ländern seit Jahren. Sie hat in Thüringen auch schon den MP gestellt. Wovon redet ihr da?!

"Niemand wurde zu Recht in einem Konzentrationslager inhaftiert, gequält und ermordet." Das hat die Bundesregierung 2020 - mit Ausnahme der AfD - offiziell anerkannt und damit den Weg frei gemacht für Entschädigungen für Menschen, die als sogenannte "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" verfolgt wurden

Kein Verbotsantrag, StA unterliegt weiterhin dem pol. Weisungsrecht. Die erzählen uns, das GG sei das scharfe Schwert, aber wenn Verstöße schon bei einer herbeigelogenen Migrationskrise folgenlos bleiben, ist es nicht mehr als eine Schönwettervorschrift. Aber vor Afd-Willkür schützt uns... das GG?

Gutachter finden, er habe mit seiner Verfassungsschutzabfrage grundgesetzwidrig gehandelt. Laut Dobrindt und anscheinend aller unserer Medien ist das schon ok, GG mehr so eine Art Empfehlung. Aber kein Verbotsantrag, denn wenn die Afd Nazisachen machen will, dann hindert sie ... das GG. Verstehe.

Die schrecklichen Konsequenzen, die Dobrindt und jetzt Weimer für ihre rechtsdrehenden Grundgesetzverstöße erleiden müssen, werden allen anderen Kollegen im Kabinett eine traumatische Lehre sein. 🤡

„Auf dem Höhepunkt der Berater-Affäre ist er [Amthor] extra für einen Tagesordnungspunkt aus Berlin gekommen, um gemeinsam mit AfD und NPD gegen meinen Antrag für einen besseren Personalschlüssel für die Kindertagesstätten im Landkreis zu stimmen.“ www.vorwaerts.de/parteileben/...

Gegen Antisemitismus vorzugehen, ist richtig. Ihn nur bei anderen anzuprangern, während man bei sich zwei Augen zudrückt, ist schäbig. Der wachsende Sympathiekurs mit der Afd soll wie verteidigt werden? Dass sie nicht speziell nur die Juden hassen, sondern dazu noch alle Migranten, ist dann ok? WTF

Der vermutlich größte Fehler ist, dass Protestierende nicht deutlich genug klarmachen, dass sich ihre Kritik gegen die isrel. Staatspolitik und nicht gegen Juden richtet. Tun sie es nicht, dann tun es andere für sie & deklarieren sie als Antisemiten. Das hinzunehmen, ist dann der zweite große Fehler

Falls Ihr SPD-Abgeordnete kennt oder jemanden kennt, der eine*n kennt: Schlagt Alarm! Sie dürfen diesem Ding nicht zustimmen! Wenn 13 Sozen ein Restgewissen haben und sich wenigstens enthalten, hat das EEG-Destruktionsgesetz keine Mehrheit! taz.de/Katherina-Re...

Wann immer man Nachrichten sieht, sieht man eine Männerwelt, seltener Frauen und wenn dann in männlichen Milieus sozialisiert. Ich wäre daher bereit für eine Phase, in welcher mal eine weibliche Perspektive dominiert und man Männer nur dann sieht, wenn sie in weiblichen Milieus sozialisiert wurden.

Er lebt in der Erzählung, Deutschland sei ein reiches Land mit der falschen Ableitung, dass quasi alle in Wohlstand lebten. Das Vermögen konzentriert sich aber auf immer mehr Millionäre und Milliardäre. Der Durchschnitt gibt es ein verzerrtes Bild. Der Median wäre aussagekräftiger. Tipp an Merz.

Friederich Merz über die Probleme in diesem Land, die er u.a. in den Bürgern sieht (paraphrasiert): "Alles Dummköpfe, Schmarotzer und jammernden Simulanten-Faulpelze"

Ein gestellter Afd-Verbotantrag wäre eine Argumentationshilfe. Aber so muss die Welt doch fürchten, dass der Abgesandte des zukünftigen Afd-Koalitionspartners so nur Sanktionen gegen Deutschland bei den absehbar kommenden Menschenrechtsverletzungen vereiteln will. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Bin kein Swesig-Fan, aber was für ein erbärmliches Herumgewinsel! Da hat die SPD die krasse Front gegen die Afd für sich entdeckt & dann winselt und heult vor allem die Union,dass das doch unfair sei, nachdem man zusammen irgendwie,zwar verbotsantragsabgeneigt, aber doch so halb gegen die Afd sei.

Die Afd schickt ihre Mördertruppe mit Rüstungsgütern los und weist die Staatsanwälte an, den Mordfällen nicht weiter nachzugehen. Müssen wir der Politik solch eine Möglichkeit dringend erhalten, ja? In allen anderen EU-Ländern, die diese Einflussmöglichkeit nicht haben, herrscht ja Anarchie. Nicht?

Merz: "Wir werden ALLES tun, um den Klimawandel zurückzudrängen." Merz: "Das kann der Staat nicht ALLEINE leisten" Merz: "Gebt Kindern 1 Flasche Wasser mit, erinnert Ältere ans Trinken!" Das war's, den Rest macht ihr. Auch Merz: KohleKW hochfahren, PV-/Windkraft-Ausbau & Verbrenneraus sabotieren.

Schreibt euren Wahlkreisabgeordneten, erinnert sie an ihre Pflichten und ihre persönliche Verantwortung. Bundestagsabgeordnete sind allein ihrem Gewissen unterworfen, nicht Fraktionszwängen, Weisungen oder Mehrheitsbeschlüssen. Es ist ihre Verantwortung, einen Verbotsantrag zu fordern. Anregung:

Auch irgendwie putzig: Jetzt rufen Merz & Co. Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen A*D-Weisungen zu widersprechen. Also das, wofür CDU/CSU zu feige sind und sie es für sich recht billig auslegen, sollen jetzt Beamte tun?

“Das was jetzt gerade kaputtgeht, bauen wir irgendwann ganz lässig einfach wieder auf“ - ich denke seit Tagen über diesen Satz von Markus Lanz nach. Lanz möge seinen unsäglichen Satz einfach mal in einer nahegelegenen Gedenkstätte wiederholen. Es gibt aus Gründen so viele davon in Deutschland. Vom

Chef Siemens Energy: Das Programm der Partei, die unter anderem eine Rückkehr zu Kohle und Atomkraft fordert, sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und greife teilweise demokratische Strukturen an. Hey, Chef - das IST bereits die Politik der amtierenden(!) Regierung unter Merz.

🥱 jaja, erklärt er es auch noch zur Chefsache oder so etwas? Und sagt, das könne die Politik "nicht alleine" schaffen & legt dann die Hände in den Schoß, weil das dann wieder einmal andere erledigen sollen? Ich bin dieses Gelabere so leid. TU DOCH EINFACH MAL WAS! www.zeit.de/politik/deut...

Alexander Prinz (Der Dunkle Parabelritter) bespricht die Folgen und möglichen Konstellationen einer Afd-Regierungsbeteiligung, sehr sehenswert! (Nicht von der clickbaitigen Aufmachung abschrecken lassen) www.youtube.com/watch?v=HXfV...

Falls hier Leute aus Sachsen-Anhalt mitlesen, die morgen überlegen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen: Ich habe euch zusammengestellt, was das für euch persönlich hieße. Grundsatzfragen lassen wir aus und betrachten es rein mit dem Taschenrechner. Los geht's. 🧵

Danger Dan darf nicht ins Erwachsenenprogramm, aber Ulrich Siegmund ins Kinderfernsehen. Deutschland 2026. Das sind wir.

„Ich bin Ärztin geworden, um Menschen zu helfen.“ Für Andrea passt dieser Anspruch nicht dazu, über die eigene Praxissoftware indirekt ein rechtspopulistisches Medium zu unterstützen. Wie ein Wechsel gehen kann: edelweissnetzwerk.de/aktionen/med...

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dem Format #Streitraum von Carolin Emcke kurzfristig die Förderung entzogen. Die Reihe der letzten Monate lief unter dem Oberthema: »Libertär – autoritär – faschistisch – Angriffe auf die Demokratie« www.schaubuehne.de/de/presse/st...

Das Ganze zeigt einmal mehr, wie die Anfrage der CDU nach der Bundestagswahl gemeint war. Es zeigt außerdem den Einfluss rechter Medien auf die CDU Berlin. Und es zeigt, was vom Kandidaten Evers zu erwarten ist. Hier gehts zur Petition für den VVM-BdA zum verbreiten: weact.campact.de/petitions/an...

Was bitte haben Friedrich Merz und Sepp Müller an der Aussage, wir müssen raus aus dem fossilen Zeug verbrennen, nicht kapiert? Hier ist unsere Analyse des Energoe-Parts vom ARD-Sommerinterview mit Kanzler Merz: www.cleanthinking.de/batterie-tsu...

Bei aller Empörung über die Merz‘sche Maßregelung einer Kinderärztin geht ein bisschen unter, dass er zur Pharma-Industrie leider falsche Informationen erzählt hat - die uns aber einen Einblick geben, dass er das Thema nicht verstanden hat. www.youtube.com/watch?v=eGlo...

BITTE GEHT WÄHLEN! 🙏🏼 Wenn 100 Wahlberechtigte wählen gehen & 30 davon AfD wählen, bekommt die AfD 30%. Wenn nur 50 Wahlberechtigte wählen & 30 davon die AfD, haben sie schon 60%. NUR, WEIL DIE HÄLFTE NICHT WÄHLEN GEHT. Geht wählen! Für Demokratie & gegen Faschismus! ✍️🏻

"Wer so argumentiert, will vernebeln" Mein Kommentar zur angeblichen Auto-Lüge der EU, die die Bild am Sonntag uns erzählen möchte. Dass nun schon wieder eine Verbrenner-Debatte beginnt, macht nur noch wütend. Den E-Auto-Boom wird sie nicht mehr bremsen.

Die Union weiß das und nach misslungener Brandmauer, misslungener Halbierung der Afd & nicht erfolgten Rausschniss von Afd-Kollaborateuren weigert die Union sich immer noch nach Kräften, ein Verbotsantragsverfahren zu starten, solange das noch möglich ist. Die Union WILL die Katastrophe.

Merz wird wissen, dass er angezählt ist & nichts mehr zu verlieren hat. Tipp: Afd-Geldspende-Bürgermeister Prange rauswerfen & endlich das Verbotsantragsverfahren starten. Würde die Fraktion dabei nicht mitgehen, wäre das für ihn der bestmögliche (wenn auch geheuchelte) Anlass, den Hut zu nehmen.