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Patrick Breitenbach
@patrickbreitenbach.de

Das eklatante Schweigen der Führung gegenüber dem Willen der Basis ist der Nährboden, auf dem die Verachtung für die Politik im Ganzen wächst.

netzpolitik.org@netzpolitik.org

In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.

netzpolitik.orgGrüne Basis stimmt gegen PalantirIn einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles an...

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anundpfirsich.bsky.social
@anundpfirsich.bsky.social

Ich gewinne immer mehr den Eindruck, das Grünen-Bashing der Ampelzeit wird wie ein Schutzschild vor sich hergetragen. Anerkennung für gute Pläne werden gerne angenommen. Bei Kritik wegen Beteiligung am autoritären Staatsumbau auf Länderebene wird sofort der Schutzschild aufgezogen und Ende.

tenable
@tenable.bsky.social

Holt sich Özdemir seine politischen Erfolgsratschläge persönlich bei Klingbeil ab, oder hat er nebenbei doch ein anderes Lieblingsparteibuch?

Fantomerz
@politware.bsky.social

War Özdemir wirklich beim Springer/Döpfner-Dinner? Döpfner / Springer mit Palantir-Nutzung, mit Sohn, der bei Peter Thiel arbeitet? Dann ist das kein Zufall oder Nachlässigkeit. bsky.app/profile/heri...

Ulf Poshbart, Evidenzbüro@heringsburger.bsky.social

Na ja, wer zusammen mit Mathias Döpfner und Alex Karp zum OMR Axel Springer Dinner eingeladen wird, geht gewisse Verpflichtungen ein. Der einzige "Grüne" neben Boris Palmer, den @ulfposhist.bsky.social leiden kann

Philip Will-o'-the-Wisp
@philipwill.bsky.social

Totalüberwachung ist für die Regierung, die keine der Krisen der Zeit lösen will, notwendiger Baustein um eine autoritäre Herrschaft zu festigen, die bestehende, kapitalistische Machtstrukturen auf Kosten der Demokratie sichern will.

Wayan
@wayan.eurosky.social

Dies. Denn gerade, weil es Gründe gibt gegen den Willen der Mehrheit zu entscheiden und dies unter Umständen nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht der Volksvertreterinnen sein kann, so muss so ein Fall dringend erklärt werden. Sonst wirkt es wie Willkür und/oder Korruption und schadet allen

Agrarwuestenbewohner
@agrarwuestensven.bsky.social

Eben! Ich halte Cem nicht grundsätzlich für einen schlechten Menschen, aber. wenn er diesen Schritt nicht gut und nachvollziehbar begründet, dann ist er zumindest ein schlechter Politiker. Es ist die Basis, die sich dafür beschimpfen lassen muss, und sie verdient eine saubere Erklärung zu #Palantir

Klaus
@klauswe.bsky.social

Das ist es. Genau diese Ignoranz schafft Verdrossenheit und Ablehnung. Zu „wir interessieren die da oben nicht“, ist es dann nicht mehr weit.

Augenblicke-Art
@augenblicke-art.bsky.social

Und von da aus zu "Wozu wählen? Die sind doch eh alle gleich." ist es dann auch nur noch ein winzig kleiner Schritt. Wozu haben die überhaupt eine Abstimmung durchgeführt, wenn es sowieso klar war, dass nichts dabei herauskommt?

Klaus
@klauswe.bsky.social

Sorry, aber damit macht man es sich zu einfach. Die Funktioner der Partei sind doch dazu da, den Willen der Partei / der sie Wählenden zu exekutieren, oder hab‘ ich da was falsch verstanden?

Jaecker (gruselig)
@keengently.eurosky.social

Eine Partei, die in einem bürgerlich-kapitalistischen Staat regiert, beherrscht nicht die Ökonomie, sondern wird von den Gesetzen der Kapitalakkumulation beherrscht. Die politikwissenschaftliche Basis ist seit 60 Jahren bekannt und trotzdem wundern sich die Menschen jedes Mal aufs neue

Laschko
@laschko.bsky.social

Grüne viel zu konservativ in BW, vor allem in diesen Zeiten. Wo bleiben Windräder, Photovoltaik überall und über Parkplätzen, der Stromtrassenausbau, die intelligenten Stromnetze, E-Antriebe überall. Anstatt dessen muss man hören dass Software von Rechtsextremen gebraucht wird. @oezdemir.de

Roland
@mosair.bsky.social

Traurig, wenn sich selbst die Grünenspitze nicht mehr um die Mehrheit innerhalb der eigenen Reihen schert und sich diktatorisch über deren Willen hinweg setzt. Wahlen alleine sind dann doch zu wenig um sich noch länger Demokratie nennen zu können!