Klaus

Die beschuldigte Netanjahu Regierung beschuldigt die UN Kommission Teil einer großen Desinformationkampagne zu sein. 😵‍💫

und gleichzeitig finden die seit langem laufenden Proteste aus dem linken Spektrum quasi keinerlei mediale Erwähnung. Nur das Spukgespenst zu Helloween das is plötzlich ganz dringend

Konservative massieren seit Tagen ein, dass angekündigte friedliche Proteste in Gewalt enden wird, bis dann keiner mehr teilnimmt, außer diejenigen, die nur Bock auf Gewalt haben. Und der Diskurs strotz jetzt wieder vor "Gewalt", "Migranten", "Linksextreme" während die echten Mißstände verschwinden.

We are already living in a dystopia.

Er glaubt den Quatsch nicht, aber er braucht weiter seine Sündenböcke und Projektionsflächen, um seine rechte neoliberale (Nicht-)-Politik fortzusetzen und so, dass der Michel auch brav nickend mitmacht: "Ja die Faulen, die Ausländer, die Ökos ... deshalb ist alles teuer". Er will mehr desselben!

Wenn die Union nur einen Bruchteil der politischen Energie, den sie zum Schutz einer Handvoll Großimmobilienbesitzer aufbringt, in die Lösung der Wohnkrise investieren würde, müsste nichts vergesellschaftet werden.

Spaßfakt: Atomstrom ist die einzige Energieform, die *teurer* wird, je mehr/je größere Kraftwerke man davon installiert. ☢️

Hallo @ndr.de, was an dieser Geste ist bitte "umstritten"? Es ist ein bekanntes und international verwendetes Handzeichen unter Rassisten. Was genau also soll in diesem Kontext eurer Meinung nach "umstritten" sein? www.ndr.de/fernsehen/se...

Klar, Linnemann, Spahn, Reiche, die Partei ist voller toller Leute! Ihr solltet nicht so viel Hopium rauchen! Auf Unmögliches zu hoffen, führt in die Sackgasse. Siehe BW, wo zwischen Özdemir und Hagel politisch kein Unterschied mehr erkennbar ist. Aber klar: Hauptsache regieren!

Alman MAGA 🤷‍♂️

‼️

Für Berliner*innen wenig überraschend enthüllt die @umwelthilfe.bsky.social dank Imformationsfreiheitsgesetz: Die CDU-Verkehrssenatorin handelt rein ideologisch Auto-bevorzugend — gegen die Empfehlungen der eigenen Fachabteilungen. Gut, dass diese destruktive Regierung abgewählt wurde.

Solchen Geheimdiensten darf die CDU / SPD Regierung in der Reform der #Geheimdienste keine massiven Befugnisserweiterungen geben! Was für ein Irrsinn! "...Blocks Ex-Mann durch wahrheitswidrige Vorwürfe aus dem Bereich der #Pädophilie zu diskreditieren..." www.tagesschau.de/investigativ...

94 Jahre nach Herrmann Göring wird in Deutschland wieder ein Faschist zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die Nachkriegszeit ist nun endgültig vorbei, und die BRD, als Antwort auf die Nazizeit gegründet, verliert ihre Existenzberechtigung.

So kann die CDU "Schrödingers Immigrant" aufrecht erhalten (mal ist es der "faule Migrant", mal "der Migrant, der eiben Arbeit wegnimmt"), um ihre eigene klientelgetriebene, dem Finanzkapital dienende, neoliberale, fossile Agenda weiter zu verschleiern. Um "die Wirtschaft" geht es längst nicht mehr.

Der Tabubruch hat doch schon real stattgefunden. Merz macht Politik, bei der nur die AfD zustimmt und Merz nimmt das billigend in kauf.

Tabubruchbist auch ein Innenminister, der sich einen scheiss um Gerichtsbeschlüsse kümmert >> Aushöhlung der Gewaltenteilung = Beginn des Faschismus

Da habe ich noch gar nicht angefangen, über sein Verständnis von Kunstfreiheit zu schreiben: vom Buchhandlungspreis bis zur Mittelvergabe. Neuester Shice: Berlin für RRG die Kulturmittel zu streichen. Das Maß an Verachtung für die Demokratie ist atemberaubend. www.deutschlandfunk.de/weimer-knuep...

Reminder: Weimer beschrieb Multikulti als Versuch, „mit vielen Döner-Buden, fleißiger Zuwanderung und der Huldigung von Kanak-Deutsch die alten Nationalinstinkte auszutilgen, die Nazi-Katastrophe sozusagen mental rück-abzuwickeln. Ein Stück Wiedergutmachung durch kulturelle Selbstvernichtung also.“

Ich lese die letzten Tage immer wieder die These, dass die CDU die Koalition RRG als Tabubruch stilisieren würde, um eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. Richtig ist: der Tabubruch hat schon stattgefunden, als Merz einen Verbreiter völkischer Kulturtheorien zum Staatsminister gemacht hat.

Presse: "Stör uns nicht! Wir gehen gerade die Gästelisten der letzten 50 Linken-Veranstaltungen in Berlin durch!"

Hat er damals auch Friedrich Merz' Unerfahrenheit beim Regieren thematisiert?

Obama: “Imagine if I had pulled Fox News’ credentials from the White House press corps. You’re laughing, but this is what’s happening. It’s unimaginable that the same parties that are silent right now would have tolerated behavior like that from me.” Clip courtesy @meidastouch.com

Kommunikation der Merz-Regierung komplett auf Trump-Regime-Level.

man vergleiche diese Aussagen damit, wie Robert Habeck mit diesen "externen Faktoren" umgegangen ist.

Die Aufzeichnung von meinem ZDF volle kanne Interview für die AG KRITIS ist jetzt hier verfügbar Wie sicher ist die kritische Infrastruktur? "Sabotage an Stromanlagen, Drohnenangriffe, Cyberattacken: Die kritische Infrastruktur ist in Gefahr..." www.zdfheute.de/video/volle-...

A propos Karin Priem und Empathie:

EU-finanzierte Milizen drohen mal wieder ohne Grund auf Menschen zu schießen. Völlig irre, dass da immer noch Steuergeld fliest.

"Gericht verbietet Berliner CDU, tote Kinder für Tempo 50 in Kauf zu nehmen", wäre mein Überschrift-Vorschlag gewesen. www.tagesspiegel.de/berlin/senat...

"Abschreckung durch Lagersysteme" und eine rigorose stets rassistisch konnotierte Anti-Migrationspolitik ist ein Kontinuum der alten westdeutschen "Mitte", in der Ausländerfeindlichkeit völlig normal war und Ausländer allerhöchstens prekäre Gastarbeit verrichten sollten.

Heute: kauft ne Klimaanlage…

Gestern: Morgen wird die Welt schon nicht untergehen. Deshalb machen wir nix. Heute: Wir müssen mit dem Weltuntergang leben. Deshalb machen wir nix.

Dass Menschen vor Gericht landen, die Merz "Lügenfritz" nennen oder ihn auffordern, Keimzellen zu befeuchten, haben wir Christine Lambrecht (SPD) zu verdanken. Die damalige Justizministerin wollte 2021 als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke Kommunalpolitiker gegen Hasskampagnen schützen. 1/2

Das Ergebnis: Lokalpolitiker*innen sind immer noch wehrlos dem anonymen, rechten Hassmob ausgesetzt, aber jede pointierten Bemerkung über die Politik des Kanzlers kann Kritiker*innen vor Gericht landen lassen wie in Kasachstan o.ä. Die Verschärfung von §188 muss dringend zurück genommen werden! 2/2

Stilblüten.

Das heißt nichts anderes, als dass die CDU in Sachsen-Anhalt eine AfD-Minderheitsregierung und einen AfD-Ministerpräsidenten tolerieren wird. Aus "demokratischer Verpflichtung" wird man dann natürlich nicht alles blockieren und sich auch mal absprechen. So beginnt es! www.zeit.de/politik/deut...

Im Rechtsextremismus gibt es immer wieder den perversen Versuch, Hitler zum Linken zu machen. Nicht selten in dem man NS-Politik mit Sozialismus gleichsetzt. Nun eben auch der Seppl von der CDU. Das er die SPD mit der NSDAP gleichsetzt und vielleicht sogar NS-Greuel verharmlost, alles kein Skandal

Wisst ihr noch, was geschah, als die Umfragen so aussahen? Der Blogger Stefan Weber bemängelte etwas an einem politischen Sachbuch von Annalena Baerbock, woraufhin Spiegel, Bild, Tagesspiegel etc. wochenlang die Scheißekatapulte heißlaufen ließen. Der Vorwurf verlief im Sande, aber das wars.

bestimmt alles nur Zufall

Nein, aber dafür schafft Vergesellschaftung neue *bezahlbare* Wohnungen! Denn dann müssen nicht mehr 40 Prozent (!) der Mietzahlungen direkt als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet werden, wie etwa bei Vonovia. Guten Morgen, Herr Wirtschaftsredakteur hinter der Paywall!

Altmaier hat 2012 die Solarindustrie vernichtet "Wir haben 100.000 Arbeitsplätze verloren & heute ein chinesisches Monopol. Schwarz-Gelb hat vorsätzliche Deindustrialisierung betrieben" #Reiche versteht sich in dieser Tradition, bremst EE aus/fördert Gas NIE MEHR CDU CSU www.n-tv.de/politik/Juer...