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Das "Beweismaterial" ist längst zusammengetragen. afd-gutachten.de Aber klar, lassen wir andere Fachleute dieselbe Arbeit einfach noch einmal machen. Hat beim letzten Mal ja nur ein Jahr gedauert. 😞

Oder er spielt auf Zeit. Bis das Gutachten fertig ist, vergeht wieder ein Jahr. Dann müssen diverse "Gremien" das Gutachten begutachten, was wieder Zeit kostet. Die Einleitung des Verfahrens muß dann leider verschoben werden, weil es nicht mehr weit ist zur BT-Wahl - wie bei der Hochstufung 2024.

Lasst mich raten: Dieses Bund-Länder-Gremium besteht anteilig aus allen Bund-Länger-Regierungen, hat also eine Unionsmehrheit und lehnt nach monatelangen Verhandlungen das Verbotsverfahren ab. Und ab morgen ziehe ich mir meine Hose mit der Kneifzange an.

Und es gibt ein solches Gutachten ja bereits, dass kommt ja noch dazu...

Manchmal findet ein blinder Horst auch mal ein Korn. ;) Ging mir neulich mit ner Aussage von Schröder zum Krieg in der Ukraine auch so. Da dachte ich auch "Huch, was ist denn da passiert, der redet ja nicht nur Stuß." Ging in ne ganz andere Richtung als ich erwartet hatte, wie auch hier.

Ich stimme Dir zu!

Diese Gruppe soll also so eine Art Gutachten erstellen. Gutachten bestätigen bekanntlich immer das, was der Auftraggeber haben will. Auch dann, wenn der vorher "ergebnisoffen" ruft.

Parteiübergreifend. Ob das auch die Linke einschließt? Da bekommt Herr Söder doch Schaum vor den Mund.