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Möchte mal von allen Verteidiger*innen des Existenzrechts des Staates Israel wissen an welche Grenzen sie denken? Die von 67? Oder immer neu definiert je nach Besatzungsplänen der jeweiligen Regierung? Das muss diskutiert werden. Ohne darüber diskutieren zu können, ist das Empörungstheater wohlfeil.

Israel war immer bereit, die Gebiete abzugeben, die sie (übrigens in reinen Verteidigungskriegen) gewonnen haben. Alles was sie dafür wollten, war Anerkennung der eigenen Legitimität und Frieden. Ägypten hat das gemacht und Sinai komplett zurückbekommen. Also ja, z.B. in den Grenzen von 1967.

Ich finde das recht großzügig. Wer Eroberungs- oder Vernichtungskriege beginnt und dann verliert, sollte sich eigentlich nicht über verlorene Gebiete echauffieren. Ich käme mir jedenfalls blöd vor, irgendwelche Forderungen an Polen oder Frankreich zu stellen.

Ich nehme an das sie das tut, damit die Koalition eben nicht zu stande kommt. Was wiederum die Frage aufwirft, für wen bzw. für wessen Ziele, sie denn da wirklich arbeitet.

Frage: Setzt sie sich grundsätzlich dafür ein, dass es überhaupt keine Staaten mehr geben soll? Ich lese immer nur den Sager mit dem Existenzrecht, der für mich mangels Kontext uneindeutig ist. Vielleicht ka mit Absicht…

Dass man darüber geteilter Meinung sein kann, unbenommen. (Auch wenn diese Frage eine sehr heikle ist, mit der hier viele ihre Unkenntnis über die eigene Verantwortung darüber zeigen, weshalb der Staat Israel überhaupt notwendig war.) RRG ist trotzdem so viel wichtiger als das Ego einer Frau.

Um es mit den meisterwähnten Worten für rechtsradikale Faschisten dieses Jahrzehnts auszudrücken: DAS muss eine Demokratie WIRKLICH aushalten. Also nicht, das Existenzrecht von Israel infrage zu stellen, sondern einzelne Quertreiber und Geisterfahrer in Parteien. Solange es einzelne SIND.

Wir können nicht von der SPD verlangen Schröder rauszuschmeißen und dann bei der Linken sagen, das muss die Demokratie aushalten. So ehrlich müssen wir schon auch uns selbst gegenüber sein.

Ähm. Solange Schröder nicht vor ein Erschießungskommando gestellt oder die SPD wegen ihm verboten wird, sondern er in einem demokratischen Prozess aus der Partei ausgeschlossen bzw. von Ämtern ferngehalten wird, HAT die Demokratie ihn ausgehalten. Das IST Demokratie.

Ein Ausschluss wird aber immer wieder gefordert und wenn es nach mir geht auch zurecht. Und so sehe ich das auch bei Emde. Sie schadet der Partei sogar mehr als Schröder der SPD.

Naja, für eine dauerhafte Zukunft der Menschheit hat maximal ein Weltstaat sowas wie ein wirkliches existenzrecht, der Rest muss eher zwingend nur noch auf Zeit existieren. Im Grunde steht der Konflikt zwischen den Staaten nämlich dem Existenzrecht der Menschen im Wege

Die Frage war unkonkret. Man sollte ihr die Frage so stellen: „Erkennen Sie das Recht der israelischen Bevölkerung auf politische Selbstbestimmung und auf ein Leben in einem eigenen Staat an – unabhängig davon, ob Sie den Begriff ‚Existenzrecht eines Staates‘ für juristisch korrekt halten?“

Also wo ist bei dieser Aussage das Problem? Ob Staaten wirklich ein Recht dazu haben zu Existieren ist doch schon ziemlich Philosophisch. Kann man sich sicher drüber streiten oder? Gab viele Staaten in der Geschichte die es nicht mehr gibt. Sind auch viele Staaten hinzugekommen...

Als würde man im Kopf von Tobias Huch leben..Sonne antisemitisch, Wolken antisemitisch, Kühe antisemitisch. Ist das völkerrecht in dem es heißt das Staaten kein Existenzrecht haben jetzt auch antisemitisch?

Ihr habt jawohl den Verstand verloren. Das die taz so einen verlogenen Mist verbreitet, ist kaum zu glauben. Schreibt ihr jetzt bei Springer ab? Es gibt völkerrechtlich kein Existenzrecht für Staaten. Aber sowohl die Juden als auch die Palästinenser haben ein Existenzrecht als Menschen.

Warum versteht die Linke Berlin nicht, dass ein hohes Wahlergebnis in einem Bezirk keine Rechtfertigung dafür ist, Extremismus zu dulden. Kommt sie nicht auf die Idee, dass sie mit einer klaren Haltung gegen Extremismus ganz andere Wählerschichten hinzugewinnen könnte? @dielinkeberlin.bsky.social

Das ist konsequent: Fascho bleibt Fascho. SPD und Grüne in Berlin dürfen sich richtig verarscht vorkommen, aber sie werden wohl wieder kuschen und kriechen. Senatorensessel sind halt auch zu kuschelig.

Sie hat bewusst provoziert, um zu sehen, wo die rote Linie läuft. Ihr wurde diese nun gezeigt. Sie kann die Legislaturperiode von der Hinterbank aus genießen, und weiterhin ihre Klientelpolitik für die antisemitische Wählerschaft von dort aus treiben. Viel Spaß. 👍🏻

Was die Staatsräson Ultras hier wieder vom Stapel lassen um eine Person zu diskreditieren und zeitgleich einen Völkermord zu relativieren ist halt völlig verrückt. Einfach nur Schmutz.

*stöhn* "Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“ Dass dies für sie nur ein Lippenbekenntnis war, sagt sie im Video recht eindeutig" Nein, hat sie nicht. Rein grammatisch - und das zählt:

1. Die Fraktion steht dazu, sie trägt es aus Parteidisziplin mit, es ist aber nicht ihre persönliche Meinung. Sie hat gemäß Art. 38 GG bzw. VvB (Verfassung von Berlin) Gewissensfreiheit. 2. Objektiv bzw. rechtswissenschaftlich hat sie recht. Das reicht auch, das schützt Juden im heutigen Israel.

3. Sie ist in Marx21. Das sind Post- oder Neotrotzkisten. Sie versucht hier so'n Ding zwischen Trotzki-Übergangsforderungen und Bolschewiki-/Minderheitler-, Demokratischer Zentralismus-/Kommitteemehrheit-Methode IM TROTZKISTISCHEN SINN, nicht stalinistisch - oder so schauts zumindest aus.

Woran ichs merk? Sie sagt ja nix falsches, ihr missversteht nur. Ausgrenzung weckt Empörung, das radikalisiert. Sie gewinnt die linkesten Elemente in allen 3 Parteien, dann Mehrheit, dann zentralistisch Beschlüsse durchsetzen. ODER: keine Mehrheit, dann linkeste Elemente ggf. absaugen, absorbieren.

Die Ironie an der Sache ist, dass die israelische Verfassung überhaupt nicht gleiche Rechte für alle Menschen in Israel vorsieht. Aber diese Dinge ignorieren wir hier geflissentlich, genauso wie die fortgesetzte Negation Israels für das Existenzrecht der PalästinenserInnen.

Das Problem scheint Egoismus zu sein. Das Große und Ganze ist leider offenbar nicht wichtiger, als der eigene kleine Kosmos. Klar, gibt’s auch bei der Linken. Schade und traurig gleichermaßen.

Absurd wirkt diese Debatte, weil Israels bestehende Staatlichkeit ständig zum Gegenstand verpflichtender Bekenntnisse gemacht wird, während die Verwirklichung des völkerrechtlich ebenfalls anerkannten Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat auf unbestimmte Zeit vertagt wird.

Es gibt ja in jeder Partei Menschen, die sich zwanghaft auf Kosten der Gemeinschaft profilieren wollen. Die der eigenen Partei ein Bein stellen wollen. Bei aller scharfen Kritik an der aktuellen Politik Israels steht dessen Existenzrecht außer Frage. Aber auch die friedlich Koexistenz mit Palästina.

Nichts was ihr hier zitiert ist antisemitisch oder fraglich. Ich frag mich wirklich, wie man als linkes Magazin so gegen einen Menschen schießen kann, der sich für Menschenrechte für Palästinenser einsetzt? 

Wenn ich sage "Menschenrechte sind vorrangig vor Staatsrechten" bin ich dann gegen das Existenzrecht von Israel? "Das Überleben des Menschen ist wichtiger Diese Ansicht basiert auf dem humanistischen Menschenbild und dem Liberalismus (wie bei John Locke). ...

• Der Staat als Werkzeug: Der Staat ist kein Selbstzweck. Er wurde von den Menschen geschaffen (durch einen fiktiven „Gesellschaftsvertrag“), um ihr Leben, ihre Freiheit und ihr Eigentum zu schützen. ...

• Würde und Menschenrechte: Die Würde des Einzelnen steht über allem. Wenn ein Staat seine Bürger opfert, um sich selbst zu erhalten, verliert er seine moralische Daseinsberechtigung. ...

Moderne Demokratien: Im deutschen Grundgesetz heißt es beispielsweise: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Hier steht der Mensch eindeutig über dem Staat." Eigentlich.

So this is the state of "left-wing" political discourse in Germany: genocide denial and total submission to pro-Israel propaganda. Thank God in France we have a much more vibrant left-wing culture and networks that won't bow down to Zionism and imperialism