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Die Junge Union möchte die Bundeswehr gegen Proteste im Inland um Amtshilfe bitten.

Wie könnten ja VW vergesellschaften, die Diesel-Betrüger und den Rest der Chef-Etage feuern, und die Produktion auf E-Autos only umstellen. 🤷 www.igm-bei-vw.de/meldung/vw-v...

Morgen wäre ein guter Tag den Kapitalismus zu überwinden. Besser wäre heute.

Eigentlich ist das soziale Netz, in das wir alle einzahlen, dafür gedacht, Bürger in größter Not zu unterstützen und ihnen selbst dann noch ein Leben in Würde zu erlauben. Nicht dafür, ihnen mit Armut, Obdachlosigkeit und Elend panische Angst zu machen, damit sie jede Sklaverei ertragen. ☝️

🔴 Wer die sozialen Unruhen in Frankreich verstehen will, muss auch das Ausmaß und die Brutalität der Polizeigewalt verstehen.

Einer Bremer Lehrkraft wurde das Tragen eines Shirts von Sea-Watch in der Schule untersagt. Reaktion von GEW Bremen & Hessen: "Wir sind nicht neutral. Wir zeigen Haltung. Daher unterstützen wir solidarisch die Seenotrettung im Mittelmeer! Ihr verbietet es einer Lehrkraft? Dann tragen wir es alle!"

Ich bin so alt, "Realos" hießen damals Grüne, die nicht ganz ausschließen wollten, womöglich eine Schnittmenge mit der SPD zu entdecken, die groß genug wäre, um über eine Zusammenarbeit zu reden. Dass heute Grüne mit Sehnsucht nach CDU-Partnerschaften "Realos" heißen, irritiert mich jeden Tag. 😶‍🌫️

Dozens of Jewish and Palestinian student activists disrupted Ben-Gvir’s speech at Tel Aviv University today, by standing on chairs and chanting “Fascist, get out!”

Die Jewish Agency for Israel macht demnächst eine Konferenz in Potsdam und wirbt dafür mit einer Karte von Israel und den besetzten Gebieten– vom Fluss bis zum Meer- auf der Palästinenser*innen fehlen. Gefördert werden Konferenz und Organisation vom Bundesinnenministerium mit 400.000 jährlich.

dass linke damals wie heute die ersten ziele der faschisierten gesellschaft sind, ist kein zufall. egal, wen sie sonst noch so hassen: nichts regt faschisten so auf, wie die idee einer hierarchiefreien gesellschaft.

Medienwirksam inszeniert Nationalhymne singen gegen Faschos, die vom eigenen Koalitionspartner in höchste Ämter gehoben werden, ist irgendwo die logische Alptraum-Potenzierung des "wir dürfen den Nationalismus nicht den Rechte überlassen"-Diskurses anno "Sommermärchen"

In einem offenen Brief solidarisieren sich über 130 Kulturschaffende und Ak­ti­vis­t*in­nen mit der Neuköllner Linken. Sie fordern, Ausschlussverfahren zu stoppen.

Bei den Landtagswahlen seien die Mitte-Parteien für ihre marktgläubige Wirtschaftspolitik abgestraft worden, sagt der Ökonom Tom Krebs. Nur eine radikal progressive Wirtschaftswende könne den Aufstieg der AfD noch verhindern. Hört seinen Standpunkt jetzt im #DissensPodcast

Weiß jemand mehr in meiner Bubble über die französischen Schüler:innenproteste?

Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.

Was ja based ist. Jetzt wäre es für die Linken an der Zeit zum massenhaften Einstieg in die Rote Hilfe aufzurufen. Die Hetzkampagne gegen #DieLinke wird immer stumpfer.

Ganz ehrlich, wenn ich die Nachrichten höre, dass das Deutschlandticket schon wieder teurer werden soll, während die Regierung über den #Tankrabatt 2,5 Milliarden € in die Kassen der Mineralölkonzerne umverteilt, dann wächst die Wut. Und das sage ich als Pendler, der sowohl Auto als auch Bahn nutzt.

The “protect women” crowd hasn’t said a word about the Cornell rapists… It’s like they almost don’t actually care about women and abuse trans folks just to prop up their misogyny.

Großspurig „nur Straftäter“ versprechen und dann heimlich unbescholtene Menschen an die Taliban ausliefern. Dobrindts Abschiebeliste zeigt die totale Verrohung der CSU-Politik. Hauptsache die Zahlen stimmen für den rechten Stammtisch – Rechtsstaat adieu! www.fr.de/politik/afgh...

Shero

In den letzten 25 Jahren war die Linkspartei in Berlin 16 Jahre an der Regierung beteiligt. Die Folgen waren Klimakrise, Krieg, Kommunismus. Fast alle Menschen sind in dieser Zeit aus Berlin geflohen oder haben sich versteckt und die Veröffentlichung von GTA VI wurde für viele Jahre verboten.

Looking at alle, die den Grünen in Berlin erklären wollen, dass sie besser mit der CDU koalieren sollen!

Ich habe mit mir gerungen, aber so geht es nicht. Die Rede von Lanz braucht eine Einordnung. „…so wirkt Lanz auf mich…wie ein Schlafwandler. Und damit steht er für viele einflussreiche Menschen in diesem Land. Nun stehen wir gemeinsam am Abgrund.“ Mehr: dirklaabs.substack.com/p/1b0a525a-7...

Heidenau: AfD und CDU wollen Stolpersteine aus dem öffentlichen Raum verbannen und das Gedenken auf den Friedhof verlagern. Ein durchsichtiger und schäbiger Versuch, die Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen. Dass CDU-Abgeordnete der AfD dafür die Hand reichen, ist ein Skandal.

Die Asymmetrie der Reaktionen auf 44% AfD und 25% Linke ist politökonomisch sehr leicht zu erklären. Die Linke bedroht die Interessen der Kapitalbesitzenden. Die AfD nicht.

Vor allem aber müssen wir uns klar machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die Linke ist. Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer RRG-Mehrheit, die ein AfD-Verbotsverfahren ermöglicht

Mit ihrem Kurs Richtung "Mitte", mit dem Abschied von ihren Wertewurzeln und Zukunftszielen hat die SPD sich vor unser aller Augen ruiniert und ist zur leeren Hülle mit Todesgeruch geworden. So dämlich, genau den gleichen Fehler zu machen, wird nicht noch eine Partei sein! Cem: Hold my Weizenbier!

Politik und Medien drehen völlig durch, weil in Berlin eine demokratische Partei stärkste Kraft ist. Währenddessen bereiten sich hier, Nazipartei und BSW auf die Machtübernahme vor. Wo zum fucking Teufel bleiben da die Warnungen dieser ach so tollen Demokraten? Die haben sie doch nicht mehr alle!!!

Finds ehrlich gesagt richtig schlimm, dass Berliner Jews sich jetzt auch noch mit der Linken solidarischen zeigen müssen, weil das bürgerliche Deutschland so freidreht. Ist auch eine Art des Gedächtnistheaters, wenn die Dominanzkultur die Opfer von Antisemitismus zu so einer Intervention zwingt.

Es ist so bezeichnen für die sogenannte bürgerliche Mitte, dass Jews euch jetzt in Interviews erklären müssen, dass es Antisemitismus nicht nur bei Linken gibt, sondern in allen Parteien. Wie abgefuckt ihr seid. Wie peinlich. Wie lustvoll. Wie aufgehetzt. Wie dankbar für diese Gelegenheit.

In wenigen Wochen wird hier ein Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, der sich auf Nachfrage nicht festlegen wollte, ob der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen war. #Antisemitismus pur. Ich höre nichts von Merz, Söder, Klingbeil und Co., was sie dagegen unternehmen wollen.

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wie ich seit langem warne: die deutschen massenmedien sind teil des rechtsrucks und der faschisierung. deinvestiert in die mainstremmedien. wenn ihr das weitere abgleiten in den faschismus verhindern wollt, zieht alles geld, aufmerksamkeit und vertrauen raus und steckt es in linke medien.

"Schon jetzt – bevor eine neue Regierung feststeht – ist eine Doppelmoral in der Berichterstattung erkennbar. Was bei Konservativen und Rechten ignoriert oder als Einzelfälle abgetan wird, wird bei den Linken zum Großthema gemacht. Das Ziel scheint klar: eine linksgeführte Regierung zu verhindern."

Neun Monate lang habe ich der Glücksspielbehörde in Curaçao live bei der Arbeit zugeschaut. Ohne dass die Mitarbeiter davon wussten. Ich konnte sehen, wem illegale Online-Casinos gehören, wer sie finanziert und was die Behörde über ihre Geschäfte wusste. www.lilithwittmann.de/series/casin...

Argument auch hier angeblicher Antisemitismus. Und zwar kommt das hier von Söder, der mit Hubert Aiwanger eine Koalition eingegangen ist, nachdem sein antisemitisches Pamphlet bekanntgeworden ist. Dreckskampagne.

Ein (!) Clan-Krimineller war auf der Wahlparty der Linken? Bei CDU-Wahlpartys sehe ich nur Clan-Kriminelle. Bei den A*D-Wahlpartys der ebenso (und hier viele rechtskräftig Verurteilte). Ich hoffe, dass Mitte-Links jetzt den Mamdani macht & sich von rechter Hetze nicht aus dem Tritt bringen lässt.

Absurd und maßlos: Ein AfD-Verbotsverfahren lässt weiter auf sich warten, obwohl die Rechtsextremen in LSA bald die Macht übernehmen wollen. Aber wenn Umsetzung eines demokratischen Volksentscheids gegen Immobilien-Konzerne „droht“, geht verbieten ganz schnell. Die SPD darf da nicht mitmachen.

Stellt Euch vor, es würde in Reaktion auf die Berlin-Wahl in den nächsten Wochen bundesweit intensiv über die Frage gestritten werden, was man gegen horrende Mietpreise in Großstädten tun kann. Thema in allen Talkshows, Task-Force auf Bundes- & Landesebene. Volles Programm. Das wär doch mal was.

Es arbeiten an "Fun Facts" neben zig Prominasen echt viele Leute mit, die ich enorm schätze, aber mir will nicht in den Kopf, wofür man ein "Gemeinschaftsprojekt" ganz "ohne Sender und ohne Konzern dahinter" startet, wenn das Produkt am Ende as öffentlich-rechtlich is as it get’s