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👍👍👍 Aber was wird sich die Regierung da für schon interessieren. Sie interessiert sich ja auch nicht dafür, dass die Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Warum soll sie es hier tun? Also klagen, liebe WWF.

📌 Sondervermögensanalyse #WWF

Danke für Eure Arbeit. Könnt ihr vor dem BVerfG klagen oder sollte das besser eine Partei machen?

gnihihi :)

Wie schön, dass wir eine funktionierende Justiz, eine echte Gewaltenteilung haben.

Dankeschön 🌻👍🏼

In einer Zeit, wo sich Politik nicht mehr um Urteile schert, würde ich den Jubel bisschen zielgerichteter ääähhh konsequenter verpacken.

Großartig!

Ein paar Milliärdchen aus dem Haushalt weg klagen hat doch noch keiner Regierung geschadet ;) Wäre doch gar nicht so schlimm wenn eine staatstragende und verantwortungsvolle Oppositionspartei @gruene-bundestag.de da Verfassungsbeschwerde einreichen würde 🤔

Selbstverständlich haben wir es mit plumper Propaganda zu tun. Die Spender sind bestimmt begeistert, wenn der WWF den Klageweg beschreitet. Sonst ist das nichts als Gekläff.

ich würd's feiern… tja liebe CDU, die Geister die ich rief werd ich nun nicht mehr los…

Schön. Ein Gutachten. Erstens nur 1. Und 2. Ein Gutachten ist noch kein Urteil. Und dazu noch eine Frage: Die Sanierung von Autobahnbrücken z. B. darf also nach eurer Lesart auch nicht aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden? Fragen über Fragen...

Oooh... das verspricht Spass...

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Merz ohne Ende.

Und klagt jetzt jemand?

He. WWF.Das war kein Panda noch eine Heckenbraunelle. Sondern ein die Umwelt verdreckendes Wesen das aufpassen muss sich nicht selbst auszulöschen, das das schrieb. (Wie ich auch.)

Was ist denn die Konsequenz wenn die Bundesregierung verfassungswidrig handelt? Die Begründung „Ich habe eine andere Rechtsauffassung als das Bundesverfassungsgericht“ reicht doch aus. Gerichtsverfahren ziehen sich hin. Geld das ausgegeben wurde ist weg und ein paar Politiker deutlich reicher…

Die Ahnung, dass diese Regierung verfassungswidrig agieren wird, kam mir schon beim Lesen des KoaVertages. Vor allen bei den Themen Klima und Migration. @WWF: Geht Ihr den juristischen Weg durch die Instanzen?

Die neuen Gasturbinen als auch die Pipelines, also die gesamte Infrastruktur, wird vermutlich H2 ready sein und somit ist die Argumentation ausgehebelt.

Sorry, aber in Ihrem Gutachten steht das Gegenteil.

Nur so kommt die Regierung mit dem #Sondervermögen ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nach, damit junge und künftige Generationen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Deshalb, werte #Bundesregierung: nachbessern! Ihr wollt noch mehr Details? Kein Problem: