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WWF Deutschland
@wwf.de

Das ist ein schönes #Sondervermögen, das ihr da habt. WOULD BE A SHAME IF das Verfassungsgericht das mal wieder einkassieren würde. Unser Rechtsgutachten ist da eindeutig. SERVICETHREAD!🧵

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tl;dr: Wenn das so bleibt, agiert die #Bundesregierung verfassungswidrig. Warum? Bei den Investitionen im Rahmen des Sondervermögens muss Klimaschutz "Kernkriterium" für Investitionsentscheidungen sein. Und das freilich nicht nur bei den 100 Milliarden fürs Klima. Sondern: ✨INSGESAMT✨. Das heißt:

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☝️ Zwar muss nicht jede Infrastrukturinvestition das Klima schützen, aber: Offensichtlich klimaschädliche Investitionen in Infrastruktur – zB die Erschließung von Gasfeldern zwecks Bau neuer Gasinfrastruktur oder die Errichtung von Gaskraftwerken – dürften nicht aus dem neuen Fonds finanziert werden.

WWF Deutschland
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Und weiter sagt unser Gutachten: Die zusätzlichen Investitionen müssten konkrete, zusätzliche Verbesserungen sowohl der Infrastruktur ALS AUCH beim Klimaschutz bewirken. Konkret: Aus dem #Sondervermögen dürfen nur Maßnahmen finanziert werden, von denen 1 zusätzliche Treibhausgasminderung ausgeht. 🥰

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Paul
@paulpanke.bsky.social

"Keine offensichtlich klimaschädlichen Investitionen". Der Satz, den du markierst ordnet die Formulierung in 143h Abs. 1 ein, wo Infrastruktur und Klimaschutz parallel gesetzt werden, dann kommt der Rest des GG hinzu und es wird gefolgert, dass man eben keine Stinkekraftwerke finanzieren kann.

WWF Deutschland
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Nur so kommt die Regierung mit dem #Sondervermögen ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nach, damit junge und künftige Generationen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Deshalb, werte #Bundesregierung: nachbessern! Ihr wollt noch mehr Details? Kein Problem: