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Stell dir vor, du beantragst ein Visum und deine Angaben landen bei einem Privatunternehmen im Ausland, das mit den Daten eine KI trainiert. Dank des KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) könnte das bald Realität sein. Der Gesetzentwurf wurde Ende Juli von der Bundesregierung beschlossen.

Im November kommt der Entwurf für das KIMVG zur Anhörung im Bundestagsausschuss. Diese Woche hat Nora Oppermann beim parlamentarischen Frühstück erläutert, welche eklatanten Risiken für den Datenschutz, die Privatsphäre und die öffentliche Kontrolle das KIMVG umfasst.

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"Das hat die Absicht, einen Wettbewerb um mehr Nachhaltigkeit anzuregen. Diese Daten sind zudem dringend notwendig für eine gesellschaftliche Diskussion über die Auswirkungen des aktuellen Booms beim Bau von Rechenzentren."

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„Eine geringere Energieeffizienz verringert auch die verfügbare Rechenleistung", so Dr. Julian Bothe. "Denn bei weniger Effizienz wird mehr Strom für die Kühlung der Rechenzentren benötigt – und die Rechenleistung ist derzeit in erster Linie durch die Stromanschlüsse begrenzt."

Im Wirtschaftsausschuss kritisiert Bothe zudem den Versuch, die Verbrauchszahlen von Rechenzentren als Geschäftsgeheimnisse einzustufen und unter Verschluss zu halten: "Das Gesetz schreibt aus gutem Grund vor, die Energiekennwerte einzelner Rechenzentren zu veröffentlichen."

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Die Bundesregierung will den Bau von #rechenzentren mit der Brechstange. Sie ermöglich Rechenzentrumsbetreibern Energieverschwendung und Geheimniskrämerei beim Wasserverbrauch. So verspielt sie Akzeptanz in der Bevölkerung und bürdet der deutschen Wirtschaft höhere Kosten auf.

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Die Regierung soll keinen roten Teppich für #BigTech-#Rechenzentren ausrollen. Heute haben wir diese Botschaft & Petition (161.024 Unterschriften!) mit @campact.de an die Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD), @annaluehrmann.eurosky.social (Grüne) & @sonjalemke.dielinkebt.de (Die Linke) übergeben.

#SocialMediaVerbot: Gestern hat #EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen ab 13 Jahren angekündigt, der entsprechende Gesetzesentwurf folgte heute. In Deutschland hat sich Familienministerin Prien schon länger für eine #Altersgrenze ausgesprochen.

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Über strengere #DSA-Regulierungen könnten Plattformanbieter endlich in die Pflicht genommen werden, Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen schon im Design vorzusehen. Dafür bräuchte es weder Altersgrenzen noch eine #Ausweispflicht.

#SocialMediaVerbot: Gestern hat #EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen ab 13 Jahren angekündigt, der entsprechende Gesetzesentwurf folgte heute. In Deutschland hat sich Familienministerin Prien schon länger für eine #Altersgrenze ausgesprochen.

Dabei hat erst letzte Woche ihre Expert*innenkommission "Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum" insgesamt 56 Handlungsempfehlungen final präsentiert und darin einen alternativen Weg zur #Altersgrenze aufgezeigt – der eigentlich nahe liegt:

Wichtigste Ergebnisse: Es ist unklar, wann KI-Übersichten angezeigt werden und wann nicht, die Vielfalt der herangezogenen Quellen ist begrenzt und die Übersichten sind nicht neutral formuliert.

Wir wollen, dass Google und andere Anbieter generativer KI für ihre Inhalte haftbar gemacht werden können oder müssen. Außerdem sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die bereits bestehenden Regeln des Digital Services Act (#DSA) besser durchgesetzt werden.

#SocialMediaVerbot: Anbieter in die Pflicht nehmen, statt junge Menschen zu sanktionieren Heute diskutiert die Expert*innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt” von Familienministerin Karin Prien die zentralen Ergebnisse der Handlungsempfehlungen von Ende Juni.

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Insgesamt, so Eva Lejla Podgoršek, sind die Handlungsempfehlungen der Kommission deutlich breiter aufgestellt als die rein plattformregulatorische Perspektive und fußen auf einer Trias aus Schutz, Befähigung und Teilhabe.

#SocialMediaVerbot: Anbieter in die Pflicht nehmen, statt junge Menschen zu sanktionieren Heute diskutiert die Expert*innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt” von Familienministerin Karin Prien die zentralen Ergebnisse der Handlungsempfehlungen von Ende Juni.

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"Allerdings hängen beide Ansätze von einer Bedingung ab: der wirksamen Altersüberprüfung. Der Schutz von Minderjährigen steht hier im Vordergrund, doch sollte eine Altersüberprüfung, wenn überhaupt, nur als Ultima Ratio und so persönlichkeitschützend wie möglich eingeführt werden."

"Den Plattformen fehlt es nicht an Wissen über das Alter ihrer Nutzer*innen – das sie ohnehin mithilfe fragwürdiger verhaltensbasierter Methoden schätzen –, sondern an der Bereitschaft, danach zu handeln."

#SocialMediaVerbot: Anbieter in die Pflicht nehmen, statt junge Menschen zu sanktionieren Heute diskutiert die Expert*innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt” von Familienministerin Karin Prien die zentralen Ergebnisse der Handlungsempfehlungen von Ende Juni.

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Senior Policy Managerin Eva Lejla Podgoršek erklärt: „Pauschale Altersgrenzen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen lehnen wir ab. Sie sperren junge Menschen aus und führen zu keiner Verbesserung der Plattformen selbst. Der alternative Ansatz der Expert*innenkommission bietet mehr Potenzial:"

"Wenn Jugendschutz vom Design her gedacht wird, setzt er dort an, wo die Risiken entstehen – bei den Plattformen. Diese müssen zuerst ihre Pflichten erfüllen. Davon profitieren alle Nutzer*innen, unabhängig von ihrem Alter."

#SocialMediaVerbot: Anbieter in die Pflicht nehmen, statt junge Menschen zu sanktionieren Heute diskutiert die Expert*innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt” von Familienministerin Karin Prien die zentralen Ergebnisse der Handlungsempfehlungen von Ende Juni.

Im Zentrum der öffentlichen Diskussion steht die Frage, ob der Zugang zu #SocialMedia in Deutschland zukünftig an eine Altersgrenze geknüpft werden soll. In ihrem Bericht wägt die Kommission zwei Optionen ab:

Entweder eine Altersbeschränkung für Jugendliche unter 13 Jahren mit zusätzlich abgestuften Schutzstandards für ältere Jugendliche. Oder ein Verzicht auf eine Altersgrenze, dafür aber ein verbindlicher Katalog an sicheren, altersgerechten Plattformeinstellungen, der zum #DSA hinzugefügt werden muss.

Für @taz.de haben wir ausführlich erklärt, wie #KI-Angebote politische Entscheidungen beeinflussen - bis hin zu politischen Entscheidungsträger*innen. Und der Journalismus ist ebenfalls betroffen. Wir wollen Transparenzpflichten und Haftungsregeln für KI-Unternehmen, die eigene Inhalte erstellen!

taz.deKI und Demokratie: Eine toxische BeziehungKI ist gefährlicher, als manche glauben. Sie beeinflusst Nut­ze­r:in­nen und somit die Demokratie selbst dann, wenn sie auf alltägliche Weise eingesetzt wird.

Ein Jahrzehnt lang nutzte die niederländische Polizei das „Crime Anticipation System“ (CAS), um kriminalitätsgefährdete Gebiete zu klassifizieren. Im Jahr 2025 wurde es abrupt außer Betrieb genommen. Unsere Fellow Lotte Debrauwer hat den Fall untersucht: algorithmwatch.org/de/predictiv...

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🚓 For a decade, the Dutch police used the Crime Anticipation System (CAS) to classify crime-prone areas. Until late 2025, when it was abruptly decommissioned. Our reporting fellow Lotte Debrauwer investigated the rise and fall of the system. algorithmwatch.org/en/dutch-pol...