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@amke62.bsky.social

Grün, Sportlich, mit und für Senioren arbeitend, SBV und BR

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@amke62.bsky.social

Schuster möchte offenbar eine Kontingentlösung statt individuellem Asylanspruch und eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber. Ja, geht's noch? Wir überholen die AfD rechts und verzwergen uns so selbst? www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.deSachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichenWer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
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@amke62.bsky.social

Was stimmt mit den Politikern in der Union eigentlich nicht? Zerrissen zwischen "CDU pur" Wahlversprechen und der Realität entscheiden sie sich verlässlich für Kopf durch die Wand. Und CDU pur driftet dabei -scheinbar unauffällig - immer weiter nach rechts, während nach links wieder getreten wird.

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Genau das. Merz teilt aus, kann aber nicht einstecken. Auch aufgrund seiner rhetorischen Ausfälle als Fraktionschef in der Opposition ist die AfD doch zunehmend aus der 'Schmuddelecke' rausgekommen.

Bea @beathespinningpug.bsky.social

Die Grünen und Linken mit der AfD zu vergleichen ist eine Unverschämtheit. Zum Tonfall hier noch mal ein paar Merz Aussagen. "...linke und grüne Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben...", "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker. Wegtreten!"

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Nun also doch. Ein Baby bringt Spahn um den Fraktionsvorsitz. Nur steht zu befürchten, dass er lediglich eine Babypause einlegen wird, um dann erneut seine Intrigen zu spinnen mit dem Ziel, Kanzler zu werden. www.spiegel.de/politik/frie...

spiegel.deJens Spahn tritt als Unions-Fraktionsvorsitzender zurückJetzt geht es Schlag auf Schlag: Jens Spahn tritt zurück. Sein persönliches Glück seit nicht vereinbar mit seinem politischen Amt als Unionsfraktionschef. Das teilt er in einem Schreiben an seine Part...
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Das muss verhindert werden: Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

weact.campact.deSPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
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Bah, das ist so erbärmlich. Immer dann, wenn nach einem Satz ei 'aber' kommt, kann alles, was davor gesagt wurde, einfach streichen.

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Unbedingt lesen. Es ist so traurig wie schaurig.

Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de

1/ Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird. Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?

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Das passt doch ganz wunderbar zum Tankrabatt und dem neuen Gebäudeenergiegesetz.

Christoph Bautz@christophbautz.bsky.social

Absurd: Mitten in der Klima- & Energiekrise will die Bundesregierung heute ernsthaft die #Luftverkehrsteuer senken und das Fliegen billiger machen. Ich finde: Statt fossile Vielflieger mit hunderten Millionen zu subventionieren, brauchen wir Investitionen in bezahlbare Mobilität für alle.

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Sehr treffend dargelegt. Hinzu kommt, dass die Union vor allem noch in der Opposition nicht minder zimperlich in ihrer Tonalität war.

Patrick Breitenbach@patrickbreitenbach.de

Wenn ein Kanzler beim DGB ausgepfiffen wird und auf dem Katholikentag Buhrufe erhält, ist das laut Karsten Linnemann ein Symptom „verrohenden Diskurses". Nein! Genau das Gegenteil ist der Fall. Pfiffe sind Demokratie. Schweigen wäre Zustimmung. Demokratie ist keine reine Frage der Höflichkeit.🧵/1

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Christian Stöcker
@christianstoecker.de

Kolumne: Deutschland braucht Investitionen und Wachstum, da sind sich fast alle einig. Doch Katherina Reiches gesammelte Energiegesetze werden sämtlich das Gegenteil erzeugen - Verunsicherung und flächendeckende Investitionsblockaden. Sogar das Kartellamt erhebt Einspruch.

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Diese Gruppierung hat leider kein Gewicht. Und eine Klage dauert Jahre. Das Gesetz dient so nur der Fossilindustrie und einer sehr kleinen Wählergruppe.

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social

Das ist übrigens die Einschätzung des Juristen, Klimaunion-Vorsitzenden und ehemaligen CDU-MdB Thomas Heilmann zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. (Quelle: @table.media)

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Michael Kellner
@mikellner.bsky.social

Helft mir bitte diese Studie zu verbreiten! Katherina Reiche will sie in der Schublade verstecken. @sven-giegold.de @ckemfert.bsky.social @beyond-ideology.bsky.social @felixbanaszak.bsky.social @franziskabrantner.de www.t-online.de/finanzen/ene...

t-online.deWachstum durch Energiewende? Reiche lässt Studie verschwindenEine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministeriu...
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@amke62.bsky.social

Ja, das denke ich mittlerweile auch. Zumindest bei einigen maßgeblichen Akteuren ist das vermutlich so.

Emaldrien de Argutus@emaldrien.bsky.social

Was für ein Unsinn. CDU/CSU haben keine Angst davor, dass ein Verbotsverfahren gegen eine faschistische Partei scheitern könnte. Die haben große Angst davor, dass es Erfolg haben würde.

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Schön auf den Punkt gebracht

Marina Weisband @afelia.bsky.social

Die Preise für fossile Energie schießen in die Höhe. Die Energiewende senkt Preise und macht uns unabhängig. Die Regierung bremst die Energiewende aus. Das ist die Definition von Korruption der Regierung und ideologischer Verbohrtheit der Wähler.

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Schönes Argument. Aber das Auto ist in Deutschland ja nach wie vor unantastbar. Unbegreiflich irgendwie.

Mario Sixtus@sixtus.net

Wenn wir jetzt keine neuen Anlagen für Erneuerbare Energien mehr zulassen, weil das Netz hier und da mal überlastet ist, hören wir dann eigentlich auch auf, Autos zu bauen, wenn es irgendwo mal Stau gibt?

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Besser kann man es kaum ausdrücken

Frau Büüsker@uedio.bsky.social

All diese widerlichen Typen möge der Blitz beim Scheißen treffen. Und ziemlich sicher lesen hier auch einige davon mit. Ergötzen sich an der Öffentlichkeit, die sie gerade bekommen www.sueddeutsche.de/projekte/art...

sueddeutsche.deDeepfakes: Der Fall Fernandes und die alltägliche digitale GewaltSeit Collien Fernandes es tut, redet das ganze Land über digitale Gewalt. Aber wer sind diejenigen, die anderen das Leben zur Hölle machen? Es sind zum Beispiel Jungs und Männer, die sagen, es gehe ih...
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Genau so ist es. Die Union macht 'Mimimi', ohne eigene Fehler zuzugeben, ist aber groß darin, selbst Schmutzkampagnen zu initiieren ('Heizhammer', Brosius-Gersdorf). Erbärmlich, das alles.

Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️@krankenpflegel.de

Nur, um es klar zu sagen: Eine Schmutzkampagne ist nicht, was Manuel Hagel passierte. Er erlebte eine demokratische Verkettung aus Tun, Auffliegen und Konsequenz. Eine Schmutzkampagne ist, was gerade Zoe Mayer passiert - initiiert von Manuel Hagel, der Boulevardpresse und der Union.

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Leider bei immer mehr Menschen und Politikern so wahrzunehmen.

Jonas Schaible@beimwort.bsky.social

Von "Ich mache es für meine Kinder" zu: "Ich mache es trotz meiner Kinder". Von "Meine Kinder sollen es mal besser haben" zu: "Meine Kinder sollen sich mal nicht so haben."

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Das ist eine sehr valide Analyse. Und Leute wie Spahn, Linnemann, Dobrindt und Co. nutzen das gekonnt aus.

Guido Kühn@guido-kuehn.bsky.social

Merz ist kein Faschist, aber der ideale Wegbereiter: Mit robuster neoliberaler Hybris ausgestattet, seinen Anspruch aus Kränkung speisend, unreflektiert aus der Zeit gefallen, an Kleinbürgerlich Borniert und mit einem ausgesprochenen Händchen, Zugang zu Macht mit Gestaltungskompetenz zu verwechseln.

Muske
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Genau das. Und wie reagieren die beiden Parteien, in der Hoffnung, so mehr Wähler*innen zu bekommen? Sie verschärfen diese Vorgehensweise auch noch! Wie blöd kann man sein.

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de

Die Führung der Union macht keine christdemokratische Politik mehr und die Führung der SPD macht keine sozialdemokratische Politik mehr. Und beide wundern sich, warum sie Wählerschaft verlieren. So kompliziert ist das eigentlich auch nicht.