Amnesty Austria

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AM STÄRKSTEN. GEMEINSAM. Offizieller Account von Amnesty International Österreich.

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Frankreich plant, Demonstrierende für Schäden anderer haften zu lassen: bis zu €10.000 pro Person. Nach dem Völkerrecht dürfen Demonstrierende nur für ihr eigenes Verhalten verantwortlich gemacht werden. Alle Infos hier: bit.ly/4A0frwI

Die neu vorgesehene Abstufung der Sozialhilfeleistungen scheint anerkannte geflüchtete Menschen ungleich zu behandeln. Es steht infrage, ob die Sozialhilfe künftig noch ein Leben in Würde ermöglicht.

Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht. Die Sozialhilfe muss grundlegende Bedürfnisse sichern und ein Leben in Würde ermöglichen. Wir werden den Gesetzesentwurf eingehend auf seine Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Menschenrechtsstandards prüfen.

Wie kann man einer Frau nach einer Fehlgeburt medizinische Hilfe verweigern? Die US-Behörde ICE tut genau das. Anabell verlor in Haft ihr ungeborenes Kind. Statt sie zu versorgen, kam sie zweimal in Einzelhaft. Freiheit für Anabell! Unterschreib hier die Petition: bit.ly/4zN5t1s

Sudan: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und eine internationale Schutztruppe für die Zivilbevölkerung! Staaten müssen die Waffenlieferungen an alle Kriegsparteien stoppen, und der UN-Sicherheitsrat muss das Waffenembargo für Darfur auf den gesamten Sudan ausweiten.

Amnesty Austria@amnesty.at

#Sudan: Ein Jahr nach der Einnahme von al-Faschir durch die RSF herrscht dort ein Klima allgegenwärtiger Angst. Betroffene berichten Amnesty von willkürlicher Haft, Hinrichtungen, Folter und eingeschränktem Zugang zu humanitärer Hilfe. www.amnesty.at/presse/sudan...

Zugleich wächst die Sorge vor einer Hungersnot. Schon jetzt berichten Bewohner*innen von mangelernährten Kindern. Vor dem Krieg lebten über eine Million Menschen in der Stadt. Laut Hilfsorganisationen sind es heute weniger als 70.000.

Die internationale Gemeinschaft muss handeln! Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, eine internationale Schutztruppe & den Stopp aller Waffenlieferungen. Die Vereinigte Arabische Emirate muss aufhören, die RSF zu beliefern.

Mehrere berichteten Amnesty, wie sie monatelang von den RSF festgehalten wurden. Frei kamen sie nur gegen Lösegeld oder durch Flucht. Manche mussten unter Zwang Leichen und Schutt einsammeln und vor laufender Kamera erklären, al-Faschir sei sicher.

Die Gewalt im besetzten Westjordanland eskaliert. In den letzten Tagen griffen israelische Siedler*innen Menschen während der Olivenernte an, zündeten Autos und Olivenbäume an. 1/4

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Die EU verurteilt die Gewalt und fordert Konsequenzen. Verurteilungen hören wir seit Jahren. Es braucht gezielte Sanktionen, einschließlich Einreiseverboten und Vermögenssperren, gegen israelische Amtsträger*innen, die unmittelbar an diesen Verstößen beteiligt sind. 3/4

Österreich muss handeln! Die Bundesregierung muss ihre Blockade aufgeben und sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen! Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere Konsequenzen: bit.ly/42UKivS 4/4

bit.lyEU-Israel Assoziierungsabkommen aussetzenIsrael begeht seit Jahren einen Genozid und andere Völkerrechtsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung. Und kommt damit straflos davon. Das ermöglicht weitere Verbrechen, wie im Westjordanland...

Die Gewalt im besetzten Westjordanland eskaliert. In den letzten Tagen griffen israelische Siedler*innen Menschen während der Olivenernte an, zündeten Autos und Olivenbäume an. 1/4

Die Angriffe treffen palästinensische Familien mitten in der Erntezeit. Das hat System: Wir haben staatlich unterstützte Gewalt von Siedler*innen und die ethnische Säuberung von Beduinen- und Hirtengemeinschaften dokumentiert. Täter*innen bleiben meist straflos. 2/4

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This shooting by ICE is the latest in a recurring pattern of abuse enabled by impunity with devastating consequences. Militarized immigration enforcement puts individual lives and entire communities at risk. The only answer is to ABOLISH ICE! https://bbc.in/476stMH

bbc.comICE agent shoots man in New York CityThe mayor of New York expressed outrage at the shooting which the Department of Homeland Security said happened during the arrest of a "criminal illegal alien".

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This is an attack on the very possibility of holding those responsible for the gravest crimes accountable under international law, no matter how powerful they may be. What is at stake is not only the future of the Court, but the future of international justice itself.

nytimes.comTrump Administration Hits International Criminal Court With Severe SanctionsU.S. officials announced the new, sweeping punishments just hours after the Nobel Peace Prize committee gave its annual honor to a former court judge.

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US sanctions on the International Criminal Court aim to destroy it, grant impunity to perpetrators, & deny justice to victims of genocide, crimes against humanity, & war crimes The EU and its states must actively protect the Court by activating the EU Blocking Statute.

Fast ein Kind pro Tag: Seit dem sogenannten Waffenstillstand vor einem Jahr hat Israels Armee in Gaza mindestens 327 Kinder getötet. @beate.neos.eu, stimmen Sie für ein Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens! Unterschreib die Petition: bit.ly/42UKivS

Unsere Kolleg*innen der @armutskonferenz.bsky.social forderten heute @schumannkorinna.bsky.social dazu auf, in soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt zu investieren. Genau darum sollte es auch in den Verhandlungen zur Sozialhilfe gehen.

Liebe ÖVP, SPÖ, NEOS: Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht! Die Sozialhilfe muss gerecht und menschenrechtskonform ausgestaltet werden. Nur dann wird sie ihrem Namen als letztes soziales Auffangnetz gerecht.

Am 7. Oktober 2023 töteten Hamas & andere Gruppen rund 1.200 Menschen in Israel & nahmen 251 als Geiseln. Es folgte der anhaltende Genozid Israels in Gaza. Zehntausende wurden getötet, fast die gesamte Bevölkerung vertrieben. Wir gedenken aller Toten. Ein Verbrechen rechtfertigt kein anderes.

Unsere Expertin für Meinungsäußerungsfreiheit, Charlotte Deiss, ist aktuell in der Puls4-Sendung "Breaking Media" zu SLAPP-Klagen zu sehen. Sie spricht darüber, warum eine umfassende Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in Österreich so wichtig ist: www.joyn.at/play/serien/...

joyn.atBreaking Media - Macht.Medien.Kompetenz.Staffel 1 Folge 33 streamenBreaking Media: On Tour zu SLAPP-Klagen: Gundula Geiginger spricht mit Anna Thalhammer, Florian Scheuba und Charlotte Deiss von Amnesty International. Öffnet die aktuelle Rechtslage in Österr

Unsere Kolleg*innen von @amnestyuk.bsky.social haben eine neue Doku veröffentlicht: The Fight to be Heard. Sie zeigt, wie das Recht auf Protest in Großbritannien zunehmend unter Druck gerät und was das für kritische Stimmen bedeutet. 👇👇👇👇👇👇

Amnesty International UK@amnestyuk.bsky.social

JUST LAUNCHED: Amnesty International UK’s NEW DOCUMENTARY explores the recent crackdown on protesting in Britain 🪧 The Fight to be Heard charts the growing pressures facing protesters in the UK. Watch the full film at the link below 👀

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Hörtipp zum Wochenende: Amnesty-Researcherin Raha Bahreini bei @emcke.bsky.social über unsere umfassende Untersuchung zur Niederschlagung der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste & wie auf dieser Grundlage auch Deutschland sofort strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einleiten könnte.

sueddeutsche.deSZ-Podcast: Mord, Folter, Vergewaltigung – Über Repression in IranVor vier Jahren ließ das iranische Regime Proteste für Frauenrechte gewaltsam niederschlagen. Menschenrechtsanwältin Raha Bahreini spricht im Podcast über das Ausmaß der Gewalt.

Neuer Bericht: Marokko setzt ein massives Überwachungssystem ein, um Journalist*innen, Aktivist*innen & Kritiker*innen auszuspähen und mundtot zu machen. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst DGST gibt erstmals Einblicke von innen. Mehr Infos hier: bit.ly/47sM8q2

bit.lyMarokko: Whistleblower enthüllt Überwachungsnetzwerk gegen Journalist*innen und Aktivist*innen | Amnesty International ÖsterreichEin neuer Amnesty-Bericht enthüllt, wie Marokko digitale Spionagesoftware wie Pegasus einsetzt, um Menschenrechtsverteidiger*innen systematisch auszuspähen.

Der Whistleblower „Safir", ein Ex-DGST-Mitarbeiter, schildert: Zielpersonen wurden heimlich in Haft, Büros, Autos, Cafés und sogar Schlafzimmern gefilmt und abgehört. Handyläden verkauften bereits mit Spyware infizierte Telefone.

Amnesty fordert ein sofortiges Ende der rechtswidrigen Überwachung, unabhängige Untersuchungen & einen Exportstopp für Spionagesoftware nach Marokko.

Die gescheiterte Hinrichtung von Christa Pike in Tennessee, USA zeigt erneut: Die Todesstrafe ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung. Amnesty International fordert ausnahmslos und weltweit die vollständige Abschaffung der Todesstrafe!

Amnesty International USA@amnesty-usa.bsky.social

Tennessee’s botched attempt to execute Christa Pike, as witnessed by her attorneys, demonstrates why the death penalty truly is the ultimate cruel, inhuman & degrading punishment. All execution methods are inhumane & unacceptable. The death penalty must be abolished, everywhere. bit.ly/47stTB4

Liebe „Wir wollen Bargeld in die Verfassung“-ÖVP, Wir fordern nicht Bargeld statt Bezahlkarte. Wir fordern, dass die Bezahlkarte im Alltag funktioniert und nicht durch unnötige Einschränkungen und technische Probleme zur Schikane wird. Darum geht’s. LG www.oe24.at/a/sachleistu...

oe24.atSachleistungskarte für Asylanten: ÖVP-Zauner kontert NGO-KritikKlare Kante von der ÖVP: Auf die NGO-Kritik an der Sachleistungskarte antwortet Landesgeschäftsführer Matthias Zauner mit einer deutlichen Ansage.

Google hat seine Satellitenbilder von Gaza aktualisiert. Jetzt sieht die ganze Welt, was Amnesty International, UN-Organisationen und Wissenschaftler*innen seit drei Jahren aufzeigen: Israels Armee hat ganze Stadtviertel ausgelöscht, rund 82 % aller Gebäude sind beschädigt.

Mindestens 1,4 Millionen Palästinenser*innen wurden vertrieben. Es braucht ein Ende des Genozids und der Straflosigkeit! @beate.neos.eu, stimmen Sie für ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel! Unterschreib die Petition: bit.ly/42UKivS

bit.lyEU-Israel Assoziierungsabkommen aussetzenIsrael begeht seit Jahren einen Genozid und andere Völkerrechtsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung. Und kommt damit straflos davon. Das ermöglicht weitere Verbrechen, wie im Westjordanland...

Seit knapp zwei Jahren wird das Verpflegungsgeld für Menschen im Asylverfahren in Niederösterreich über eine Bezahlkarte ausgezahlt. Die Karte erschwert den Zugang zu günstigen Einkaufsmöglichkeiten & hat immer wieder technische Probleme. www.amnesty.at/presse/zwei-...

Wir fordern eine Evaluierung und Verbesserungen! Die Karte muss in mehr günstigen Geschäften, Sozialmärkten, Apotheken und im öffentlichen Verkehr funktionieren. Menschen im Asylverfahren brauchen ihre Grundversorgung ohne zusätzliche Hürden!

In Ceuta dokumentiert Amnesty International Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Migrant*innen und Asylsuchenden durch das spanische Militär sowie unwürdige Aufnahmebedingungen.

Amnesty hat vor Ort mit über 65 Betroffenen gesprochen. Sie berichten von Schlägen, Demütigungen und sexualisierten Erniedrigungen, auch gegenüber Frauen und unbegleiteten Kindern. Videos zeigen nächtliche Angriffe vermummter Militärangehöriger mit Reizspray und Pushbacks.

Gleichzeitig leben zwischen 500 und 700 unbegleitete Kinder & ca. 800 Frauen auf der Straße, ohne ausreichend Wasser, Essen, medizinische Versorgung und Obsorge. Amnesty fordert eine unabhängige Untersuchungen der Vorfälle & menschenwürdige Aufnahme!

Die Sozialhilfe hilft Menschen, die in finanzielle Not geraten sind und sollte daher als letztes soziales Auffangnetz gerecht und menschenrechtskonform ausgestaltet werden.

Kennst du diesen Mann? Natürlich kennst du ihn, es ist der Dalai Lama. Was du nicht glauben wirst: in China kann es gefährlich sein, dieses Foto herzuzeigen. Zhang Yi hat auf seinem Handy ein Foto hergezeigt. Seit Juli sitzt er dafür im Gefängnis. #FreeZhangYi! Unterschreib hier: bit.ly/4ycyzHj

Gestern waren wir beim Länderspiel Österreich-Israel im Stadion und haben unmissverständlich gefordert: Konsequenzen statt Zuschauen! Unsere Aussendung dazu findest du hier: bit.ly/4dA2nFk