Informationsverbund Asyl & Migration

Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur #Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer Art europäischem #ICE werden könnte. netzpolitik.org/2026/eu-komm...

📩NEU: "Die EU-Rückkehrverordnung ist im Amtsblatt der EU erschienen" Die Verordnung ist besonders umstritten, weil sie sogenannte Return Hubs außerhalb Europas und Abschiebungen in Drittstaaten ermöglicht, zu denen Betroffene keinerlei Verbindung haben. www.asyl.net/view/die-eu-...

📩"Toolbox zur Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger erschienen" Der @fluerast.bsky.social und der @flr-thr.bsky.social haben eine umfangreiche Materialsammlung zum Thema "Unbegleitete Minderjährige und Asyl" veröffentlicht. www.asyl.net/view/toolbox...

So gerne ich die Hamburger MOPO auch lese, hier liegt sie leider falsch: Das BAMF widerruft zwar den internationalen Schutz, nicht aber auch den daraus abgeleiteten Aufenthaltstitel. Dafür sind die Ausländerbehörden zuständig, die widerrufen „können“ (nicht: „müssen“, d.h. Ermessen).

Jajaja, noch eine Textausgabe: GEAS-Rechtsakte *und* deutsches Recht in einem handlichen Band, u.a. mit der neuen Rückführungsverordnung und der AMM-Durchführungsverordnung. 444 Seiten, wie immer auch als kostenloser PDF-Download: hrrf.de/shop/textaus...

📩NEU: "Informationen zum Nachweis "militärischer Pflichten" ukrainischer Geflüchteter im Rahmen der Einreise" Wer in der Ukraine „militärischen Pflichten“ unterliegt, darf nicht mehr visumfrei einreisen. Das @roteskreuz.bsky.social informiert zu Nachweisen. www.asyl.net/view/informa...

"Die Dauer von Klageverfahren zu Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wieder zugenommen. [...] Demnach dauerten sie im ersten Halbjahr dieses Jahres im Durchschnitt 15,3 Monate." www.tagesschau.de/inland/gesel...

📩NEU: Asylmagazin 9/2026 im Themenschwerpunkt knüpfen wir an das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz der @eaberlin.de an: "Die aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelungen" & "Unbegleitete Minderjährige und die GEAS-Reform". Alle Infos und Bezugsmöglichkeiten www.asyl.net/asylmagazin/...

Wenn es darum geht, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, dann darf Abschiebungshaft auch mal länger andauern, meint der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss 🙄. Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der natürlich berichtet ➡️ hrrf.de/i265/

Während in Sachsen-Anhalt Sonderklassen für geflüchtete Kinder gefordert werden, führt Sachsen unbemerkt ein Sonderrecht für unbegleitete Minderjährige ein. HANNAH FRANKE, SALOMON GEHRING und ULRIKE VON WÖLFEL markieren die rechtlichen Grenzen. verfassungsblog.de/sonderrecht-...

Und schwupps ist die aktualisierte HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht da. Viele kleine Änderungen berücksichtigt, u.a. kostenloser Download hier: hrrf.de/shop/textaus...

Ganz so einfach scheint es für Behörden nach neuer GEAS-Rechtslage dann doch nicht zu sein, Dublin-Überstellungsfristen in Fällen des offenen Kirchenasyls zu verlängern: In gleich drei aktuellen Entscheidungen haben Verwaltungsgerichte das für rechtswidrig gehalten ➡️ hrrf.de/i264/

Taliban 🤝Bundesamt 🤝HessVGH

"Nach dem ‌Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg einem Vorabbericht zufolge noch in diesem Herbst den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen." taz.de/Syrer-in-Deu...

⏰Veranstaltungshinweis⏰ 📝"Schutzsuchende aus Syrien - Hinweise für die Beratungspraxis" mit RA Jens Dieckmann. Eine Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) 📆 5.11. von 13 bis 15:30 Uhr 📍Online Alle Infos und Anmeldung👇 eveeno.com/284178701

100 Tage gilt es nun. #GEAS, eine der größten Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahrzehnte. Wir haben uns angeschaut, was das in der Praxis bedeutet. www.proasyl.de/wp-content/u...

Online-Austausch: Aufenthalt syrischer Flüchtlinge Dienstag, 22.09.2026, 17:30 – 19:00 Uhr www.frnrw.de/aktuelle-ver... Anmeldung bitte bis zum 20.09.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de #Aufenthalt #Syrien #Flüchtlinge #refugeeswelcome #Ehrenamt

Habt ihr schon das neue Rechtsgutachten zu den Rechten geflüchteter Menschen mit Behinderungen von Handicap International - Crossroads gelesen? Im HRRF-Newsletter berichten wir diese Woche über das Gutachten. Hier geht's zum Beitrag.

Zugespitzte Situationen, ein Taschenspielertrick des Gesetzgebers und unsichtbare Dublin-Überstellungsentscheidungen – wieder mal ein bunter Strauß 💐 aktueller flüchtlingsrechtlicher Gerichtsentscheidungen im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i263/

📩NEU: "Veröffentlichung des Berichts der Bundesregierung zur Überprüfung der Voraussetzungen von sog. Sicheren Herkunftsländern nach § 29a AsylG" Die Bundesregierung hält an der Einstufung der in Anlage II zum AsylG genannten Staaten als sichere Herkunftsländer fest. www.asyl.net/view/veroeff...

📩Neuerscheinung: Informationen für Geflüchtete aus Syrien in drei Sprachen Die neu erschienene Broschüre gibt auf Arabisch, Deutsch und Kurdisch wichtige Informationen zur aktuellen rechtlichen Situation in Deutschland von Menschen aus Syrien. Infos & Download👇 www.asyl.net/view/neuersc...

BVerwG definiert "ungeklärte Identität" neu: Duldung für "Personen mit ungeklärter Identität" für Mann aus Somalia, der einen Pass, eine ID-Karte & eine Geburtsurkunde vorgelegt hatte ist ok, wenn er nicht auch noch eine "Erklärung zur freiwilligen Ausreise" (die ja gelogen wäre) abgeben will. 🤬

Wussten Sie, dass eine „flüchtlingsrechtliche Motivation“ eine schlechte Sache sein soll? Im (wie immer flüchtlingsrechtlich motivierten) neuen HRRF-Newsletter geht es dagegen um Dublin-Überstellungsfristen und die Zuständigkeit für Folgeanträge: hrrf.de/i262/

⏰Veranstaltungshinweis⏰ 📝„Wie weiter nach einer Abschiebung – zum Einreise- und Aufenthaltsverbot, dessen Aufhebung und wie sich das alles umgehen lässt?" vom Flüchtlingsrat RLP 📆 22.9. – 17 – 19 Uhr 📍 Online via Zoom Alle Infos und Anmeldung👇 fluechtlingsrat-rlp.de/veranstaltun...

Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum und vielen Dank für Eure unermüdliche Arbeit! Wir hoffen, dass es Eure Arbeit in 40 Jahren nicht mehr braucht. Wenn doch (wonach es ja leider aussieht), wünschen wir Euch weiter viel Kraft, Durchhaltevermögen und solidarische Menschen an Eurer Seite.

Hier übrigens der Link zum Originalbeitrag 🙂: hrrf.de/bewusste-mis...

Unsere neue Schnellinfo wurde veröffentlicht. www.frnrw.de/in-eigener-s... Themen: #Flüchtlinge #Geflüchtete #Asylpolitik #Menschenrechte #Asyl #Migration #RefugeesWelcome

Eine ganz normale Woche in der asylgerichtlichen Rechtsprechung, in der etwa dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung vorgeworfen und ein faires Verwaltungsverfahren angemahnt wird. Alles im neuen HRRF-Newsletter aufgeschrieben: hrrf.de/i261/

Zwar wollte das Bundesamt mit #GEAS wieder nach Italien #Dublin überstellen, hat aber schon wieder davon Abstand genommen: "Aufgrund vertrauensvoller Gespräche mit ITA auf ministerieller Ebene nimmt das BAMF vorübergehend keine Terminankündigungen für ZBV-Überstellungen in den MS ITA vor."

Neue Bewerbungsfrist: 06.03.2026💚

Ein gerichtlicher Eilbeschluss, der den Abbruch einer laufenden Abschiebung anordnet? Wo kämen wir denn da hin, eine Abschiebung kostet ja schließlich Geld..

📩NEU: "Wissenschaftliche Dienste: Vollständiger Leistungsausschluss in "Dublin-Fällen" widerspricht Europarecht" Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kürzung sämtlicher Leistungen „auf Null“ auch nach der GEAS-Reform unzulässig sein dürfte. www.asyl.net/view/wissens...

Wer übernimmt die Kosten für die Passbeschaffung? Die aktualisierte Arbeitshilfe der GGUA gibt einen Überblick über die gesetzlichen Vorgaben in SGB II, SGB XII und AsylbLG. www.ggua.de/fileadmin/do...

📩NEU: Asylmagazin 7-8/2026 mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen der GEAS‑Reform, freiwilliger Ausreise, Grundbedarf nach AsylbLG, Integrationstools für Fachkräfte, Verlust der Unionsbürgerschaft und mehr Alle Infos und Bezugsmöglichkeiten 👇 www.asyl.net/asylmagazin/...

Online-Input und -Austausch: Abschiebungen 🗓 Dienstag, 25.08.2026, 17:30 - 19:00 Uhr Anmeldung bitte bis zum 23.08.2026 unter ehrenamt1@frnrw.de

📩NEU: "Veröffentlichungen verschiedener Gesetzesänderungen im Bundesgesetzblatt" Am 28. Juli wurden im Bundesgesetzblatt verschiedene Gesetze verkündet, die Änderungen asyl- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften enthalten. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor 👇 www.asyl.net/view/veroeff...

📩NEU: "Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Personen aus der Ukraine im Amtsblatt erschienen" Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Juli auf die Verlängerung vorübergehenden Schutzes geeinigt – ab dem 5. März gilt der Beschluss. www.asyl.net/view/verlaen...

📩NEU: "Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsland wird Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung vorgelegt" Zwei Verwaltungsgerichte halten die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland für rechtswidrig und haben diese Frage nun dem BVerwG zur Prüfung vorgelegt. www.asyl.net/view/bestimm...

Unsere neue Schnellinfo ist erschienen. www.frnrw.de/in-eigener-s... #Flüchtlinge #Geflüchtete #Asylpolitik #Menschenrechte #Asyl #Migration #RefugeesWelcome

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghan*innen können nicht einfach willkürlich zurückgenommen werden. Ein wichtiger Erfolg für den Rechtsstaat – und vor allem für die Menschen, die seit Monaten oder Jahren auf Sicherheit hoffen.

Unklar formulierte GEAS-Übergangsregelungen beschäftigen weiterhin die Rechtsprechung und der Berliner Verfassungsgerichtshof rügt eine Verletzung der Berliner Landesverfassung. Alle aktuellen Entscheidungen gibt es im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt auch online verfügbar ist ➡️ hrrf.de/i256/

Online-Input und -Austausch: #Bleiberechte Donnerstag, 06.08.2026, 17:30 – 19:00 Uhr www.frnrw.de/aktuelle-ver... Anmeldung bitte bis zum 04.08.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de #Asyl #refugeeswelcome #Flüchtlinge #Aufenthalt #Duldung #Chancenaufenthalt

Online-Input und -Austausch: #Bleiberechte Donnerstag, 06.08.2026, 17:30 – 19:00 Uhr www.frnrw.de/aktuelle-ver... Anmeldung bitte bis zum 04.08.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de #Asyl #refugeeswelcome #Flüchtlinge #Aufenthalt #Duldung #Chancenaufenthalt

1️⃣ AMM-Übergangsregelung muss eng ausgelegt werden: Überstellungsfristen können nach den Vorgaben der AMM-VO verlängert werden, auch wenn die Überstellungsentscheidung noch auf Grundlage der Dublin-III-VO erlassen wurde – VG Bremen, B. v. 27.7.2026 (Az. 3 V 2156/26) ➡️ hrrf.de/enge-auslegu...

Ab heute haben Geduldete aus Sicheren Herkunftsstaaten (neue EU-Liste, u.a. Türkei) ein absolutes Arbeitsverbot. Wer am Tag von Merz' gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler (06.05.2025) eine Duldung hatte, ist durch eine Übergangsregelung davon ausgenommen. Kein Witz. fr-hessen.de/2026/07/29/n...

"Künstliche Intelligenz kann bald zur Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden. Kritikerinnen warnen vor Diskriminierung durch das neue KI-Migrationsgesetz." www.zeit.de/politik/deut...

Regierung und Verwaltung sind im Rechtsstaat niemals völlig frei, sagt das Bundesverfassungsgericht, sondern stets an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze gebunden. Was das konkret bedeutet, steht im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist ➡️ hrrf.de/i255/

📩NEU: "Aktualisierte Dienstanweisungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" Die aktualisierten BAMF Dienstanweisungen u.a. zu Asyl wurden durch @fragdenstaat.de veröffentlicht. Sie enthalten Änderungen, die mit der GEAS-Reform wirksam geworden sind. www.asyl.net/view/aktuali...

Der Umgang mit russischen Deserteuren ist eine Schande - fast alle, die vor dem Wehrdienst geflohen sind, werden abgelehnt. Obwohl auch nach neuem Recht Strafverfolgung wegen Verweigerung der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg als Grund für Flüchtlingsschutz explizit genannt wird.