HRRF-Newsletter

Die @szde.bsky.social rockt aber nicht so. Zum Journalismus gehört auch ein bisschen politischer Kontext, ja 🤬?

Das BVerfG zweifelt an den GEAS-Grenzverfahren, der EuGH demnächst auch. Bei der Dublin-Überstellungshaft zweifelt der UN-Kinderrechtsausschuss nicht, sondern hält Migrationshaft von Kindern *immer* für menschenrechtswidrig. Das und vieles mehr im neuen HRRF-Newsletter ➡️ hrrf.de/i268/

- Migrationshaft von Kindern immer menschenrechtswidrig - Zweifel an Unionsrechtskonformität automatischer Grenzhaft - Bundesverfassungsgericht zweifelt am VG Frankfurt/Main - Anforderungen an grundsätzliche Dublin-Bedeutung erklärt - Keine Chance mehr auf Chancen-Aufenthaltsrecht?

"Lasst uns unsere Rechtsprechungsdatenbank selbst entwickeln, dann haben wir was Eigenes" - Super-Idee, Nordrhein-Westfalen 🤨..

Thüringen am besten 🤣:

"Lasst uns unsere Rechtsprechungsdatenbank selbst entwickeln, dann haben wir was Eigenes" - Super-Idee, Nordrhein-Westfalen 🤨..

Beschluss des VG Köln zur Zulässigkeit der Trennung von Familie Rouf im Zuge ihrer Abschiebung nach Sri Lanka schon jetzt sehr schlecht gealtert. Es war doch abzusehen, dass die Familientrennung länger als vier Tage dauern würde - der 15-jährige Sohn ist mittlerweile im Kirchenasyl.

Als nächstes wird der Familie bestimmt mangelnde Kooperation vorgeworfen, und dass sie das alles selbst zu vertreten habe usw. usf.

So, für die Kolleginnen und Kollegen in Österreich gibt es jetzt auch endlich die brandneue, brandaktuelle HRRF-Textausgabe mit den wichtigsten europäischen und österreichischen Rechtsakten, wie immer auch als kostenlosen PDF-Download ➡️ hrrf.de/shop/textaus...

Das C in CDU steht für Strickmaske.

So gerne ich die Hamburger MOPO auch lese, hier liegt sie leider falsch: Das BAMF widerruft zwar den internationalen Schutz, nicht aber auch den daraus abgeleiteten Aufenthaltstitel. Dafür sind die Ausländerbehörden zuständig, die widerrufen „können“ (nicht: „müssen“, d.h. Ermessen).

Das wird natürlich ein großes Chaos werden, weil die Ausländerbehörden bundesweit schon jetzt überlastet und überfordert sind. Erst nach einem solchen Widerruf des Aufenthaltstitels kann die Ausländerbehörde zur Ausreise auffordern und die Abschiebung androhen.

So gerne ich die Hamburger MOPO auch lese, hier liegt sie leider falsch: Das BAMF widerruft zwar den internationalen Schutz, nicht aber auch den daraus abgeleiteten Aufenthaltstitel. Dafür sind die Ausländerbehörden zuständig, die widerrufen „können“ (nicht: „müssen“, d.h. Ermessen).

Beim heutigen Treffen des Europäischen Rats in Brüssel diskutieren Staats- und Regierungschefs darüber, das Asylrecht in Europa in bestimmten Situationen auszusetzen. Im HRRF-Newsletter geht es derweil unter anderem um flüchtlingsrechtlichen Ragebait ➡️ hrrf.de/i267/

Die Konkurrenz von beck-aktuell hat es auch nicht verstanden 🙈. 🎵Nur für den Click, für den Augenblick 🎶..

"Wie ist der Begriff „zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe“ in Art. 11 Abs. 1 UAbs. 2 VO (EU) 2024/1347 auszulegen?" EuGH-Vorlage zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft bei vorheriger Gruppenverfolgung mit dem Ausmaß eines Völkermordes

Der Tag fängt ja (nicht) gut an – EU-Rückführungsverordnung heute im EU-Amtsblatt verkündet: eur-lex.europa.eu/legal-conten...

Der erzwungene Aufenthalt an der EU-Außengrenze im neuen Rückkehrgrenzverfahren stellt nicht immer einen Freiheitsentzug dar, behauptet jedenfalls das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main. Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: ➡️ hrrf.de/i266/

- Aussichtsarme Herkunftsstaaten in der Praxis - Kein Freiheitsentzug bei Aufenthaltspflicht im Rückkehrgrenzverfahren - Keine 20%-Quote für staatenlose Palästinenser - Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze - (Noch nichts) Neues zu Griechenland

Kein Freiheitsentzug im GEAS-Rückkehrgrenzverfahren, wenn der Ausländer "selbst schuld ist", dass er nicht ausreisen kann 🙄. VG Frankfurt/Main will "Gesamtbetrachtung" und bringt wohl was durcheinander.. Beschluss vom 22.9.2026 (Az. 9 L 4447/26.F.A) ➡️ www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE...

Natürlich die bösen Grundrechte 🤬.