das passt sehr gut in die autoritäre Umdeutung von Rechtsstaat und Grundrechten die wir die letzte Dekade durchlebt haben. "Recht" ist nicht mehr ein Schutz gegen den Staat sondern plötzlich eine vom Staat gewaltsam herzustellende Norm. Ein Casus Belli gegen die Bevölkerung
Die "Volle Härte des Rechtsstaats" ist übrigens kein Instrument von Innenministern, mit dem sie die Polizei ausstatten, sondern ein Instrument von Bürger:innen, sich rechtsstaatlich beispielsweise gegen Entscheidungen übermotivierter Innenminister zu wehren.
Huhu, ich mach das ja eher selten, aber jetzt gerade habe ich eine Kurzgeschichte von mir eingesprochen und als Video hochgeladen.
"Geister von vor gestern gestern"
youtu.be/MkeaiKLdGAo
Ich würde mich über Verbreitung freuen.
Wer beim Klimaschutz von allen pauschal Verzicht fordert, ignoriert die gewaltigen Unterschiede:
Superreiche stoßen mit ihren Privatjets in zwei Sekunden mehr CO₂ aus als ein Mensch aus der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung im ganzen Jahr.
@surplusmagazin.dewww.surplusmagazin.de/oxfam-berich...
Kleiner Tipp aus Serbien. Es ist sehr gut eine korrupte ultrarechte Mafiaregierung zu stürzen. Noch besser ist es, solche Leute gar nicht erst an die Macht zu lassen.
Merz lügt.
Reiche lügt.
Dobrindt lügt.
Söder lügt.
Weimer lügt.
Spahn lügt.
Über Migration, linke Buchhandlungen, Kernkraft, Klimaschutz, Grüne, Bürgergeld, Maskendeals, usw...usw...
Die Lügen werden wiederholt, damit sie verfangen. Und das tun sie.
Einziger Nutznießer: Die rechtsradikale AFD.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt Friedrich Merz als Kanzler ab (78%)*
*darunter 58% der CDU Wähler.
Spürt Euch mal wieder und kümmert Euch im Euren Sch... @CDU!
Meine volle Solidarität mit allen Protestierenden, egal ob in #Belgien, #Italien, #Spanien, #Albanien, #Frankreich oder #Griechenland!
Es gilt: One Struggle On Fight!
In Tirana setzt die Polizei Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, in Madrid gehen Demonstrierende für den Erhalt des Rentensystems auf die Straße. Eine Übersicht
@heywolfi.bsky.social Du bist ja von dem YouTuber Rationalpopulist angeschrieben worden, und in deinem Video hast du etwas von Hilfe erzählt. Ich bin auch mit Rationalpopulist in Kontakt und auf seinem Discord-Server. Wir wären da schon zu dritt, plus das Rapo-Team. Überleg dir das wirklich mal!
Bürgerlich-konservative Politiker haben Angst vor Berlin, weil sie a) inhaltlich selbst völlig blank sind und b) wissen, dass die Bevölkerung linke Politik mögen wird, weil sie dazu führt, das Leben wieder bezahlbar zu machen. Etwas, um das sich CDU und Co. schon lange nicht mehr kümmern.
Ich freu mich sehr! Die Bundeszentrale für politische Bildung bringt „Feindbild Frau" als eigene Ausgabe heraus - es ist jetzt Teil ihrer Schriftenreihe, siehe @bpb.de
Und ebenso kann man das Buch bei den Landeszentralen für politische Bildung Berlin, Hamburg, Rheinland-Ptalz & Saarland beziehen!
Der Rechtsextremist Tillschneider versuchte sich am Tag des Gedenkens an den Anschlag eines Rechtsextremisten Zugang zur Synagoge in Halle zu verschaffen. Jüdische Studierende hinderten ihn daran. Die Polizei ermittelt nun, weil sie den Rechtsextremisten als Nazi bezeichneten. Finde den Fehler.
Die Kampagne nimmt Fahrt auf: Gestern wurde auf der Titelseite der FAZ ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ins Spiel gebracht. Heute legt ein CDU-Ministerpräsident nach und fordert, ein Verbot der Partei zu prüfen.
Die von #Merz beklagte Bezeichnung ist leider für einen Großteil der Politiker in #CDU und #CSU einfach zutreffend! Unab. vom Umgang mit #Bas, dies zeigt sich auch in der herablassenden Art wie sie mit "normalen" Menschen interagieren und sprechen!
Merz hat zahlreiche Menschen juristisch verfolgen lassen, die ihn ein "empathieloses Arschloch" genannt haben.
Wie man nun hört, ist Bärbel Bas offenbar auch zurückgetreten, weil Merz sie trotz des Todes ihrer Stieftochter, von dem er wusste, scharf für ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert hatte.
Wenn Friedrich Merz so eine Panik vor der Linkspartei hat, dann folgender Vorschlag:
Wir lassen Linkspartei UND A*D einfach per Verbotsverfahren überprüfen? Das übernimmt praktischerweise das Bundesverfassungsgericht, muss also Merz nicht mal selbst machen.
Dann wissen wir es für beide Parteien.
48 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Willingmann. Bei 39 Stimmen der AfD und 5 des BSW müssen immer noch vier CDU-Abgeordnete gegen einen Vize-Landtagspräsidenten des Koalitionspartners in Berlin gestimmt haben. AKK ist für weniger als Parteivorsitzende zurückgetreten.
Schaut nicht auf die Umfaller, diejenigen, die Appeasement betreiben & sich „arrangieren“. Schaut auf die, die stabil bleiben & den Rechtsdrall weiterhin klar benennen. You will never walk alone.
Dafür, dass das BSW unser Land übermorgen an die AfD ausliefert, reden wir verdammt wenig über die Partei: Ihr wichtigste Akteur ist ein 22-jähriger John Lucas Dittrich. Der sitzt plötzlich am Hebel der Macht. Kennt ihn jemand? Hat jemand kompromittierende Infos? Alles, was hilft bitte per Mail.
Keine Details zur aktuellen Flugzeuggeschichte, aber dass ein Passagier das Flugzeug wieder hochziehen konnte, weil er mal eine Doku über Flugunfälle gesehen hat, ist schon ein bisschen geil. Werde ab jetzt nur noch mit Flight Simulator-Spieler*innen fliegen!
Es ist buchstäblich „flood the zone“-Strategie. Zu Elif Eralp wird stündlich berichtet und alles mit besorgtem Grundton verstärkt. Was Siegmund und seine AfD so in Sachsen-Anhalt treiben, interessiert kaum wen, quasi politische Dunstabzug-Strategie.
"Erst am Donnerstagabend war die Regenbogenbank im Tiergarten beschädigt worden. Nun wurde das Symbol am Gedenkort für den CSD-Anschlag erneut Ziel von Vandalismus."
Die Bank muss immer neu aufgestellt werden - und die Täter gefasst. Wer Gedenk-Orte schändet, gehört vor Gericht.
Zwei Drittel aller Frauen schränken ihre Nutzung von Onlinediensten laut einer Umfrage ein. Der Grund: Männer. Eine strengere Gesetzgebung lässt weiter auf sich warten.
Bei jedem Vergleich von der Linken mit der SED durch die CDU: Die CDU erinnern, dass sie in der DDR Teil dieses verbrecherischen Regimes war, dass sie in der letzten Volkskammerfraktion die meisten Stasi Spitzel hatte, dass sie sehr vielen SED Funktionären neue Heimat wurde, inklusive Mandaten.
Philipp Amthor liebt den Staat, wie man ein Haus liebt, in dem man endlich wohnen darf. Er kennt die Hausordnung genau und reizt sie bis zum Rand aus. Dass es neben der Grenze des Erlaubten noch eine von Anstand und Augenmaß gibt, muss man ihm jedes Mal neu erklären. Die CDU hält das für Talent.
Niemand: Die Linke sollte einfach mal regieren, dann wird sie sich schon von selbst entzaubern. Wir sollten die Sorgen & Ängste von Linke-Wählern ernstnehmen. Daher kopieren wir jetzt Teile ihres Programms und sprechen vor allem über ihre Themen Soziale Gerechtigkeit, Lebenshaltungskosten & Mieten.
Eine EU-weite Studie fand zahlreiche Webseiten mit KI-generierten Nacktfotos von Politikerinnen. Auch die Grünen-Abgeordnete Lena Schilling wurde zum Opfer. Sie fordert schnelleres Handeln.
Geleakte EU-Dokumente offenbaren vor dem wichtigen Trilog den Plan, anlasslose Massenscans privater Nachrichten über Verwaltungsentscheidungen durchzusetzen. #Chatkontrolle
Nur noch grotesk:
Gestern feiert Söder bei der Verleihung des "Springerpreis" den Antidemokraten und Europafeind Peter Thiel.
Und heute droht er, eine demokratische Regierung in Berlin vom Länderfinanzausgleich auszuschließen.
SPD und Grüne dürfen sich von dieser Heuchelei nicht treiben lassen.
Ich würde gerne massenhaft Analysen darüber lesen, wie es demokratische Kräfte in Berlin geschafft haben, einen Wahlkampf zu führen, der bewirkt hat, dass die autoritäre Partei in dieser Stadt nur 16% bekommen hat. Wo sind diese Analysen? Haben wirklich alle den Verstand verloren?