Nils Gerster

Weshalb wird der Antisemitismus der AfD nicht endlich in den Mittelpunkt der Verbotsdebatte gerückt? Hier eine Analyse von Prof. Lars Rensmann, Uni Passau. PDF-Datei: ajcgermany.org/system/files...

"Hat der AfD-Abgeordnete Wilko Möller mit einem »Hitlergruß« auf Plakaten Wahlkampf gemacht? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen legte der Politiker Revision ein – vergeblich" www.juedische-allgemeine.de/politik/urte...

"Rechtsextreme sollen sich bei den Protesten in Frankreich zum angeblichen Schutz von Innenstädten verabredet haben. Der Innenminister dementiert nun, dass die Polizei die Rechten beschützt habe." www.spiegel.de/ausland/fran...

Kontinuität tödlicher Neonazi-Gewalt. Am 17.10. stirbt ein 27-Jähriger in Tuggen (CH) bei einem Neonazi-Angriff. Vor Ort: Neonazi & V-Mann "Primus" im #NSU Komplex. Am 2.10.99 töten Neonazis Patrick Thürmer (17) nach einem Punk-Konzert. V-Mann Primus deckte Täter. www.blick.ch/schweiz/zent...

"Deutliche Worte bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises: Preisträgerin Roda Verheyen hält eine Selbstauslöschung der Menschheit für möglich." www.mopo.de/hamburg/mill...

Blood&Honour tötet - jetzt: www.blick.ch/schweiz/zent...

Leider Paywall, aber dass die AfD mithilfe von Russland UND Hisbollah nach Syrien gereist ist, rückt die ideologischen Überschneidungen zwischen AfD und Islamisten in den Fokus: www.handelsblatt.com/politik/deut...

"Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind am Samstag landesweit erneut Hunderttausende auf die Straße gegangen, um unter anderem gegen die Bildungsmisere und die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu protestieren." www.spiegel.de/ausland/fran...

"In Leipzig, Frankfurt und Berlin versammelten sich Menschen, um gegen Abschiebehaft und Abschiebeflüge zu protestieren. Sie kritisieren die Kooperation der Bundesregierung mit den Taliban." www.spiegel.de/panorama/abs...

"Am 7. November spielt der kroatische Rechtsrocker Thompson in Stuttgart. Sein Auftritt wirft die Frage auf, wie Politik und städtische Betreiber mit faschistischer Symbolik und deren Verharmlosung umgehen." www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...

Follow the money ja bester Ansatz bei organisierter Kriminalität... www.sueddeutsche.de/politik/eu-w...

Mit Blick auf Proteste, die es noch gar nicht gibt, spricht die Polizei schon mal vorsorglich von jungen Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Jetzt werden Migranten schon vorsorglich verantwortlich gemacht. www.n-tv.de/der_tag/Poli...

Miosga überschätzt sich maßlos und vergeht sich mittels fadenscheiniger Argumente an der Demokratie: www.rnd.de/medien/caren...

"Isabella Weber fordert einen radikalen Kurswechsel. Der Neoliberalismus habe versagt und werde zum Wegbereiter für den Faschismus. Sie skizziert eine Alternative, um den Aufstieg rechter Parteien zu stoppen" www.derstandard.at/story/300000...

At a Georgetown College Republicans event, an AfD politician tells students the Holocaust is ‘used as a weapon’: Marc Bernard, an AfD MP, told students that accusations of Nazism had become ‘inflationary’ in Germany, and that the Holocaust is ‘used as a weapon against Germany’.

Ein Inzest-Treff für Neoliberale und stramme Rechte: In der Hayek-Gesellschaft verschmelzen FDP, CDU und AfD zur radikalen Einheit. Das Ergebnis ist eine unheilige Allianz aus hemmungsloser Markt-Hörigkeit und braunem Gedankengut – ganz ohne störende Brandmauer. www.nd-aktuell.de/artikel/1203...

Auch das ist eine unfassbare Normalisierung der Faschistenpartei: Die AfD besteht aus Rechtsextremisten. Nach der gleichen Logik könnte Söder von der Nordsee verlangen, Wasser auszuschließen!

"Das Portal »Nius« ist für seine Rechts-außen-Kampagnen bekannt. Bei bisherigen Reisen von Kanzler Friedrich Merz war das Medium in der Regierungsmaschine nicht dabei. Das hat sich nun geändert." www.spiegel.de/politik/frie...

"Darunter befinden sich auch Mitgliederlisten mit persönlichen Daten Tausender Menschen. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst könnte die Veröffentlichung berufliche Folgen haben – möglicherweise auch für verbeamtete Lehrkräfte." www.news4teachers.de/2026/10/afd-...

"Das AfD-Leak könnte ein neues Licht auf einen AfD-Spendenskandal werfen, der abgeschlossen schien. Alice Weidel war möglicherweise früher und stärker in illegale Parteispenden eingebunden, als von ihr zugegeben. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ." www.tagesschau.de/investigativ...

Leak als Gamechanger fürs Verbotsverfahren?

"Das AfD-Leak könnte ein neues Licht auf einen AfD-Spendenskandal werfen, der abgeschlossen schien. Alice Weidel war möglicherweise früher und stärker in illegale Parteispenden eingebunden, als von ihr zugegeben. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ." www.tagesschau.de/investigativ...

Ich wurde von wohlwollenden Menschen darüber informiert, dass meine private Adresse und Telefonnummer in den #AfDLeaks auftauchen. Auch wenn sich meine Gefährdungslage dadurch nicht groß ändert,zeigt dies mal wieder, dass herkunftsdeutsche & türkische Rechtsextremisten sich an meiner Arbeit stören.

"Die AfD-Mails können Belege in einem Verbotsverfahren werden, sagt Rechtsanwalt Chan-jo Jun. Wie ist die Partei mit rechtsextremen Vorfällen umgegangen?" taz.de/Wozu-das-AfD...

"Sieg Heil, du wurdest gehitlert!": Ein Justizoberwachtmeister, der u. a. solche Kettenbriefe bei Whatsapp herumschickte, verliert seinen Job, bestätigte heute das BVerwG – auch wenn es einen Bruch der Verfassungstreue verneint. Die Details von @mkolter.bsky.social.

Es ist so praktisch in der CDU zu sein. Man kann hetzen, Verschwörungstheorien verbreiten, die Shoah relativieren und behaupten, jüdische Studierende sollten ruhig mal auf die Fresse bekommen, und gilt trotz alledem weiterhin als politische Mitte.

In den Mails aus den AfD-Leaks steckt viel Brisantes, das auch für das Verbot relevant sein könnte. Aber ein paar der Screenshots sind gefälscht – und es ist wichtig, diese nicht zu verbreiten, um den Rechtsextremisten keine Ausrede zu geben, den Rest zu leugnen. volksverpetzer.de/faktencheck/...

"Fast eine halbe Million Dokumente der AfD wurden durch einen Hack öffentlich. Der AfD-Leak ist der wohl größte Datenklau in der deutschen Parteiengeschichte. An den mutmaßlich authentischen Daten lässt sich die Radikalisierung der AfD ablesen." www.n-tv.de/politik/Der-...

Brutaler Angriff auf Jugendliche bei einem Dorffest am 3. Oktober in #Sachsen: "Wegen euch geht Deutschland den Bach runter!" Laut Polizei sechs leicht und eine schwer verletzte Person. Der Bürger- und Ortsverein Oberwartha als Veranstalter will sich vorerst nicht dazu äußern. #Oberwartha #Dresden

Jetzt soll auch die Anpassung der Pflegegelder gestrichen werden! www.gegen-hartz.de/news/pflegeg... #Pflegegeld #Pflegereform #merz

Nachdem ich gerade in der Zeit gelesen habe, es gäbe keinen Begriff für das, was die CDU gerade veranstaltet in ihrer Hysterie über die Koalitionsgespräche mit der Linken: doch, gibt es. Es ist die Kampferzählung des „Islamo gauchisme“, die in Frankreich seit Jahren kursiert,…

Die CDU hat jegliche Impulskontrolle verloren. Sie lassen ihren gekränkten Gefühlen ungeniert freien Lauf. Diesen Leuten sollte keine Verantwortung für unsere Republik überlassen werden. Sie haben schlicht die grundgesetzliche demokratische Reife nicht (mehr).

Nichts sagt seine Partei dazu, auch nicht zum antisemitisch motivierten Verbot von Stolpersteinen mit CDU Stimnen in Heidenau oder zu Konsequenzen nach der Wahl von antisemitischen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt durch CDUler. Weil Antisemiten sind immer nur die anderen... Schäbig. #Vosgerau

"Ein halbes Jahr nach dem geplatzten Prozess gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß bereitet das Amtsgericht Nagold eine neue Hauptverhandlung vor." www.schwarzwaelder-bote.de/baden-wuertt...

Apropos Zusammenarbeit mit Islamisten und Verfassungsfeinden. Danke @cducsu.de! www.fr.de/meinung/komm...

Hacker haben eine große Datensammlung aus dem Inneren der AfD veröffentlicht. @correctiv.org hat Teile der Mails und Daten gesichtet: „Antifa“-Liste, Russland-Reisen, Umgang mit dem Verfassungsschutz – eine Übersicht zum #AfD-Leak. correctiv.org/aktuelles/af...

"Erste Recherchen in den E-Mails und Dokumenten bringen dabei sensible Daten zum Vorschein und geben einen Einblick in die Debatte über ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke." www.n-tv.de/politik/Hack...

"420.000 Mails, 280 Gigabyte Daten: Schon jetzt ist absehbar, dass die gehackten AfD-Mails der Partei schaden und die Öffentlichkeit eine Weile beschäftigen werden. Im Umgang mit dem Fall lügt die Partei nachweislich." www.rnd.de/politik/geha...

"Welche Daten wurden in Mails der AfD durch Hacker erbeutet? Und welche juristischen Konsequenzen könnten folgen - auch für ein mögliches Verbotsverfahren? Fragen und Antworten." www.zdfheute.de/politik/afd-...

Das Narrativ über die Proteste in Frankreich, das als einer der ersten JD Vance verbreitete, und das jetzt von Ronzheimer, FAZ, Bild etc. gestreut wird: Der Grund für die Ausschreitungen ist Migration. Wie Jon Stewart gestern sagte: Right, immigrants brought the revolution to France. Autoritärer BS.

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

Glaubt wirklich jemand unter diesen Umständen daran, BaWü schlösse sich im Bundesrat einem AfD-Verbotsverfahren an? Deshalb halte ich die derzeit kursierende Rechnung mit den 35 Stimmen pro Verfahren für ein Luftschloss. www.kontextwochenzeitung.de/politik/811/...

Ulf Poschardt sieht sich als Stimme der vernünftigen Mitte. Was er eigentlich tut: Die antisemitische Verschwörungserzählung des "großen Austauschs", mit scheinbarer Antisemitismuskritik verbinden und damit rechtsextreme Ideologie aus Schnellroda als nüchterne Machtkritik zu verkaufen.

"Die Erde wird sich laut einer neuen Auswertung stärker aufheizen als bisher geschätzt. Das Risiko für Fluten, Hitzewellen und Waldbrände steigt. Für Fachleute eine Folge von Trumps Rückzug aus Klimaschutzprogrammen." www.spiegel.de/wissenschaft...

"Ein Mitarbeiter der Berliner AfD-Zentrale soll in einer Nachricht vorgeschlagen haben, einen linken Fotografen zu einer Veranstaltung zu locken und dann gewaltsam hinauszuwerfen." taz.de/Website-vero...

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

"Brennende Autos, geplünderte Läden, Schlachten mit der Polizei: Randalierer machten bei den Demonstrationen in Frankreich die Straßen unsicher. Über Strippenzieher ließe sich bislang nur mutmaßen, sagt Experte Yann Wernert." www.n-tv.de/politik/Mich...