DerJacobi

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Jens #spahn zieht sich vom Haushaltsausschuss auch zurück. Grund: Die Stimmung sei ja ach so politisiert. Jens, kleine Frage, nur so am Rande: Ein bisschen Selbstkritik und Demut und schon wäre dir klar, woher das kommt. Kleiner Tipp: An den Kritikern liegt es nicht. www.zeit.de/politik/deut...

zeit.deJens Spahn: Jens Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im HaushaltsausschussDer frühere Unionsfraktionschef hatte eine Sitzung des Haushaltsausschusses verpasst. Dass er den Posten räumt, begründet er mit der »Politisierung« seiner Person.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, er habe "großen Respekt" vor Spahns Entscheidung. Wer großen Respekt vor Spahns Nicht-Leistung und Schaden am Steuerzahlenden hat, und dies nicht als "überfällig und noch zu wenig" bezeichnet, ist unwählbar. @spdfraktion.de #spd #cdu #spahn

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Funfact: ausschließlich Länder, die wir als Terrorstaaten und kriminelle Diktaturen betrachten unterhalten Beziehungen zu den Taliban. Naja und wir natürlich, weil uns die Menschenrechte einen Scheiß bedeuten, wenn wir Menschen abschieben können. Deswegen weht die Fahne des Taliban-Terrors in Berlin

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Stellt euch vor: Ausgerechnet dieses Land, das sich nach 1945 ewige Wachsamkeit auf die Fahnen schrieb, verbietet als erstes in Europa seine rechtsextreme Partei – bevor sie marschiert, bevor sie zerschlägt. Was für ein gewaltiges Signal wäre das: An Europa. An die Welt. An die Geschichte.⬇️

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POV: Landwirte im Jahr 2024 als der Dieselpreis bei 1,80€ lag jedoch die Grünen an der Regierung vs. Landwirte im Jahr 2026 wenn der Dieselpreis bei 2,40€ liegt jedoch die Union an der Regierung🤔

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Özdemir gewinnt die Wahl in BW ⬇️ CDU schlägt vor, dass Hagel (2.) sich mit dem Gewinner Özdemir das Amt des Ministerpräsidenten teilt ⬇️ Özdemir findet das zu Recht Unsinn ⬇️ "Özdemir ist so machtgierig, dass er die Macht nicht teilen möchte" (Bäumler, CDU) #SchlechteVerlierer

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Der Sozialstaat wird bereits abgebaut, aber der CDU-Wirtschaftsverband will noch einen Zahn zulegen. Die gute Nachricht ist: Dieser Wirtschaftsverband legt sich gerade mit 75 Millionen gesetzlich versicherten Menschen an. Und das ist ein Grund zur Hoffnung! @freitag.de www.freitag.de/autoren/hele...

freitag.de„Arbeitnehmer-Agenda“ der CDU: Wenn Lobbyisten die Axt an den Sozialstaat legenPrivatisierte Zahnarztleistungen, gestrichene Mütterrente, weniger Absicherung für Arbeitnehmende: Was der CDU-Wirtschaftsrat als „Entlastung“ verkauft, ist ein frontal geführter Angriff auf Millionen...

Aha- also einer in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei gibt man ein Konto, weil da ja Pflicht sei, aber den Anti-Faschisten kündigt man? Auch eine Form der klaren Kante, #sparkasse #göttingen. @sparkasse.de

RAV@rav-ev.bsky.social

Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Die Siedler8 ist endlich fertig. 😅 Liebes Team #Pagonia Team, Volker, #Envision: Danke, dass ihr diesen Weg eingeschlagen habt und uns Wusel-Fans einen würdigen, modernen "Nachfolger" für den Wuselspaß zu Weihnachten (in Version 1.0) beschert! #diesiedler #siedler #bluebyte

Und gleichzeitig die Meldung, dass immer mehr Kinder Probleme haben, sommerfassend zu lesen. Korrelation.

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD AfD: 26,0% Union: 25,5% (+1,0) SPD: 15,0% GRÜNE: 11,0% LINKE: 10,5% (-0,5) BSW: 4,0% FDP: 3,0% (-0,5) Sonstige: 5,0% Änderungen zur letzten Umfrage vom 17. November 2025 Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland #btw29

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Der moderne Online-Journalismus ("Dumm klickt gut") ist durch sein permanentes Ausrasten mitverantwortlich für die bei RechtsextremistInnen szenetypische Ignoranz des Klimawandels, indem suggeriert wird, dass Frost in dieser Jahreszeit etwas Besonderes sei. 1/

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Warum nennen die meisten deutsche Medien das Paper von Trump und Putin "Friedensplan", obwohl es eine lupenreine Aufforderung an die Ukraine zur bedingungslosen Kapitulation ist?

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Er kann nicht an einem Tag rassistische und rechtsextreme Dogwhistle raushauen und am anderen sich - performativ - von der AfD distanzieren. Er kann nicht an einem Tag die Lehren aus der Geschichte beschwören und Tränen vergiessen und am anderen vom reinen Stadtbild faseln.

Jürgen Zimmerer@juergenzimmerer.bsky.social

Ich finde das Grinsen deplaziert, ich finde den Rassismus deplaziert und ich finde das Instrumentalisieren der Töchter für seinen Rassismus deplaziert. Ich muss sagen, Merz fehlt die sittliche Reife zum Bundeskanzler, schlicht die Größe. Vielleicht auch das intellektuelle Vermögen /2

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Ich finde das Grinsen deplaziert, ich finde den Rassismus deplaziert und ich finde das Instrumentalisieren der Töchter für seinen Rassismus deplaziert. Ich muss sagen, Merz fehlt die sittliche Reife zum Bundeskanzler, schlicht die Größe. Vielleicht auch das intellektuelle Vermögen /2

Johannes Hillje@jhillje.bsky.social

“Ich habe gar nichts zurückzunehmen” - sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.

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Und jetzt noch mal alle: #merz ist ein unsozialer Snob. Durch und durch voller Hass gegen die Armen in diesem Land. So wird die #fckafd noch weiter Erstarken , weil vermeintliche Arbeiterpartei #fckspd im Windschatten diese Scheiße unterstützt. Bürgergeld sparen statt Reichensteuer, #fckcdu

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Für das Dienstwagenprivileg stellt der Bund mittlerweile 14,5 Mrd € aus Steuergeld zur Verfügung und die 3,8 Mrd € für das Deutschlandticket stehen nicht mehr zur Verfügung? Man fasst es einfach nicht! „Bei den Großen sind sie fix, für die Kleinen tun sie nix!“

DER SPIEGEL@spiegel.de

Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets fordern die Länder mehr Unterstützung vom Bund. Dabei waren die Abo-Zahlen nach einer Preiserhöhung im Januar zuletzt stark gesunken.

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Kurz nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, durften sich ihre Vertreter u.a. in der ARD äußern. Redaktionen verstehen immer noch nicht, wie sehr sie zum Erfolg der Partei beitragen, kritisiert Annika Schneider. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105129/gesic...

uebermedien.de"Jedes AfD-Interview braucht einen guten Grund": Zu viel Sendezeit für Rechtsextremisten | MeinungKaum hatte der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft, wurden Partei-Vertreter dazu ausführlich interviewt - ein Fehler.

Man muss halt der Dummheit, UNerfahrenheit und Naivität der entsprechenden Wähler:innen mit einem Verbot der Wahloption beikommen.

Stephan Anpalagan@stephananpalagan.bsky.social

Also genauso wie bei der NSDAP, wo man auch nur die Partei und nicht ihre Wähler verboten hat?!

Leider wahr. Leider, denn es stärkt die Anti-Parteien, die Populisten, die Rechtsradikalen. Es schwächt diese Koalition maßlos.

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