Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz

@polenz.bsky.social

MdB (CDU) 1994-2013; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 2005-2008; CompassMitte, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Goldener Blogger 2019 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦

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Zehntausende haben heute in Prag gegen den Angriff der Babiš-Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien demonstriert.

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Das Problem ist weniger, dass NIUS rechtsradikal ist. Das Problem ist, dass sie keinen Journalismus machen, sondern einseitigen, agendagetriebenen Agitprop betreiben. Dass sie systematisch Desinformation verbreiten, dass sie mit journalistischen Standards brechen und skrupellos manipulieren.

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Orban - abgewählt. Vucic - abgewählt. Bolsonaro - gescheitert. Jetzt bin ich auf die Midterms in den USA gespannt. Geht die Abwahl der Autokraten weiter?

Audi muss versuchen, den Strafzöllen von Trump durch Produktion in den USA zu begegnen. Ok. Aber der Audi-Vorstandsvorsitzende Gernot Göllner gibt diese Entscheidung Seite an Seite mit Trump kurz vor den Midterms bekannt. Das empfinde ich als Speichelleckerei, die der Marke Audi schaden dürfte.

Da feiert ein selbsternannter deutscher Patriot @ulfposh amerikanische Strafzölle gegen die deutsche Wirtschaft und jubelt, dass deutsche Firmen sich von Trump erpressen lassen, weil sie andernfalls in den USA keine Autos verkaufen könnten.

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Nius hat den Pressekodex nicht unterzeichnet, ist kein journalistisches Medium, sondern verbreitet völkische Positionen, hetzt gegen Migranten und trans Menschen. Es gibt keine Pflicht, einen Vertreter dieser Propagandamaschinerie zu vertraulichen Hintergrundgesprächen einzuladen.

spiegel.deFriedrich Merz: Erstmals reist ein »Nius«-Mitarbeiter im Regierungsflieger mitDas Portal »Nius« ist für seine Rechts-außen-Kampagnen bekannt. Bei bisherigen Reisen von Kanzler Friedrich Merz war das Medium in der Regierungsmaschine nicht dabei. Das hat sich nun geändert.

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„Die Kernwählerschaft der AfD will unterhalten werden. Die wollen dabei zusehen, wie Demokraten gedemütigt werden. Die Partei wurde nicht dafür gewählt, sich an die Benimmregeln zu halten, sondern dafür, sie zu brechen.“ #Sachsen-Anhalt

zeit.deDavid Begrich: »Die Kernwählerschaft der AfD will unterhalten werden«Eine AfD, die sich in Regierungsverantwortung deradikalisiert? Daran glaubt der Sozialwissenschaftler David Begrich nicht. Aber er sieht eine Gefahr für die Partei.

Es gibt keine Verpflichtung zu Neutralität gegenüber der Demokratie. Im Gegenteil, Lehrer versprechen als Beamte, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Zu erklären, warum der VSdie AfD LSA als gesichert rechtsextrem einstuft, gehört dazu.

zdfheute.deAbmahnung wegen AfD-Aussage: Wie politisch darf Unterricht sein?Ein Lehrer kritisiert die AfD und wird abgemahnt - Frontal-Recherchen werfen Fragen zur Rolle der Frau des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund auf.

Was hat Nius mit Journalismus zu tun? Warum haben Sie nicht die ethische Selbstverpflichtung des Deutschen Presserats für Ihre Arbeit unterschrieben? @jreichelt

„Donor“? Musk ist kein wohltätiger Spender. Er investiert und will kaufen. Mit Riesensummen unterstützt er zB den republikanischen Kandidaten für den Senat in Texas, Ken Paxton. Musk möchte nicht nur Space Ex, sondern auch seinen eigenen Senator haben.

Warum wird ein Portal mitgenommen, dass nicht bereit ist, die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserats zu unterschreiben und sich damit ethischen Maßstäben für die eigene Arbeit zu unterwerfen? Nius hat mit Journalismus nichts zu tun.

Welche vertraglichen Rechte hat Deutschland gegenüber SpaceX, und was unternimmt die Bundesregierung, damit die von deutschen Steuerzahlern finanzierte militärische Unterstützung der Ukraine nicht durch Entscheidungen in Washington oder bei Elon Musk außer Kraft gesetzt werden kann?

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Die Lage an der Front hat sich günstig für die Ukraine entwickelt. Doch Russlands massiv ausgeweitete Luftangriffe führen zu erheblichen Zerstörungen nahezu im gesamten Land. Nun kommt ein Konflikt mit den USA hinzu, von denen die Ukraine abhängig ist. zeitschrift-osteuropa.de/blog/die-ukr...

zeitschrift-osteuropa.deZeitschrift OSTEUROPAOSTEUROPA ist mehr als eine Zeitschrift. Wir analysieren Politik und Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft im Osten Europas als Teil der globalisierten Welt. Monat für Monat, seit 1925.

Wenn Herr Heuer für die AfD und Siegmund stimmen will, sollte er den A… in der Hose haben und aus der CDU austreten. Wenn er gegen Siegmund stimmen will: was sollen diese verantwortungslosen Spielchen?

Was unternimmt Bundesinnenminister Dobrindt angesichts der geleakten AfD-Mails? Werden die als authentisch verifizierten Inhalte systematisch darauf geprüft, ob sie zusätzliche Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern und für ein mögliches Parteiverbotsverfahren relevant sind?

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Bereits im Sommer haben französische Behörden, wie #Viginum, die staatliche Einheit gegen #Desinformation und Einmischung von Außen, berichtet, dass #Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen Ziel von Desinformationskampagnen ist. Zu befürchten ist: wir sehen erst den Anfang.

de.euronews.comSchon jetzt: Fake News vor Frankreichs Präsidentschaftswahlen 2027Vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr 2027 sind mehrere Kandidaten, die die Nachfolge von Emmanuel Macron antreten wollen, Opfer von Desinformationskampagnen. #TheCube

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Daher: Liebe Leute, kurze Clips ersetzen keine Nachrichten. Korrespondenten vor Ort, die sachlich & nicht auf Clicks & Reactions optimiert die Lage zusammenfassen sind der Goldstandard. Wir brauchen dieses Netzwerk heute mehr denn je.

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Replying to @kattascha.bsky.social

Erinnert mich an die Debatte zum Silvester in Neukölln vor ein paar Jahren. War nicht schön. Bei nem Freund gegenüber wurd was angezündet. Sowas finden alle *******. Aber in rechten Online-Milieus hieß es, ganz Berlin sei quasi unbewohnbar. Frauen hätten nachts Angst, dies, das. Komplett überdreht.

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Gerade bei Krisen merkt man, wie mit Social Media Realität gemacht wird. Es ist egal, was Anwohner & Korrespondenten sagen. Wer genug Social Media Clips gesehen hat, die einen in seiner Meinung bestätigen, lässt sich davon nicht mehr beirren & Empfehlungs-Algos servieren diese auf dem Silbertablett.

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BREAKING: +++ Die AfD ködert mit Handzetteln Minderjährige mit gezielter Indoktrination – und wirbt unverhohlen für die Demontage der Gewaltenteilung und die Diktatur: „Damit das wieder schneller geht, werden wir wichtige Entscheidungen in eine Hand legen.“ Das AfD-Leak ist eine Sensation! 1/3

1/2 „Neben ihrem Stil und einer gewissen Russland-Apologie gibt es weitere Gemeinsamkeiten: ihre Ablehnung der Europäischen Union, der NATO und – vor allem – ihr schon lange gepflegter Hass auf Deutschland. 2/2

Erst waren die Grünen der „Hauptgegner“. Jetzt wird die notwendig scharfe Kritik an R2G maßlos überzogen und pauschal auf SPD und Grüne im Bund ausgeweitet. Wohin soll das führen? Soll für die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD als einziger Ausweg erscheinen? Dazu darf es nicht kommen.

Ja, R2G in Berlin verdient scharfe Kritik. Aber es fällt schon auf: die Empörung der JU über die Linke ist zehn Mal größer als die über die AfD. Diese ist fast gleich groß wie der Rochus auf die Grünen. Da geht schon einiges durcheinander. Allerdings nicht nur bei der JU.