Erik Marquardt

Erik Marquardt

@erik-marquardt.eu

MdEP, Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament; erik-marquardt.eu

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Nehmt euch die 50 Sekunden bitte. Es geht um Antisemitismus, Islamismus und Clankriminalität und Berlin und das ist aktuell kein einfaches Thema, besonders für die CDU/CSU.

Offensichtlich haben auch relevante Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zum 1. Mal seit der Shoa einen Rechtsextremen an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt. Die CDU kann das „Nie wieder“ nie wieder glaubwürdig vertreten, wenn sie das jetzt schulterzuckend hinnimmt.

Heute wird der westfälische Friedenspreis an die NATO verliehen. Die Frauen in der Jury hatten viele konstruktive Vorschläge für alternative Preisträger gemacht, konnten sich aus unerfindlichen Gründen aber nicht durchsetzen.

In den letzten 25 Jahren war die Linkspartei in Berlin 16 Jahre an der Regierung beteiligt. Die Folgen waren Klimakrise, Krieg, Kommunismus. Fast alle Menschen sind in dieser Zeit aus Berlin geflohen oder haben sich versteckt und die Veröffentlichung von GTA VI wurde für viele Jahre verboten.

Wirklich beeindruckend und lehrreich, wie viele, die sich als „die bürgerliche Mitte“™️ des Landes begreifen, schulterzuckend rechtsextreme Regierungsbeteiligungen hinnehmen würden und jetzt nach der Berlinwahl durchdrehen, als wären sie ein Pavianhügel auf Crack.

Weitreichender Vorschlag von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament: Kanada könnte erstes assoziiertes Mitglied der Europäischen Union werden. Es ist genau die richtige Zeit für diesen Vorstoß.

Man muss da gar nicht drumherum reden. Das Wahlergebnis ist verheerend und ein riesiger Misstrauensbeweis für die demokratischen Parteien. Dass wir als Grüne im Parlament vertreten sind, ist zuallererst ein großer Auftrag, Vertrauen zurückzugewinnen. Auf gehts.

Es ist so tragisch, wie viele Menschen sich von russischer Propaganda verarschen lassen und am Ende wirklich eine Partei wählen, die gar nicht ihre Interessen, sondern die Interessen eines wahnsinnigen Diktators aus Moskau vertritt.

EU-finanzierte Milizen drohen mal wieder ohne Grund auf Menschen zu schießen. Völlig irre, dass da immer noch Steuergeld fliest.

Sea-Watch@sea-watch.org

Exklusiv: Audioaufnahme, die wir zum ersten Mal veröffentlichen. „Geht zurück, oder ich schwöre bei Gott, ich schieße auf euch.“ Eine Rettungscrew wird auf See bedroht, während Menschen gewaltsam abgefangen werden. Schweigen ist die Strategie der EU: Gebt es ihnen nicht.

Ulf Poschardt ist zu einer Empörungs-Maschine geworden, die sich einzig und allein aus Reaktionen speist. Es ist wohl auch ihm inzwischen egal, was wahr ist. Sobald Grüne oder Linke das Gesagte kritisieren, wird seine Gier gestillt. Richtig ist für ihn, was die Richtigen empört.

Die GEAS-Reform hat übrigens offensichtlich keinerlei Beitrag geleistet, anständig auf Herausforderungen wie in Ceuta zu reagieren. Stattdessen waren die politischen Reaktionen außerhalb Spaniens noch hysterischer, uninformierter und unwürdiger.

Die GEAS-Reform hat übrigens offensichtlich keinerlei Beitrag geleistet, anständig auf Herausforderungen wie in Ceuta zu reagieren. Stattdessen waren die politischen Reaktionen außerhalb Spaniens noch hysterischer, uninformierter und unwürdiger.

Mindestens 57 Menschen sind in dieser schlimmen Massenaktion auf dem Weg nach Ceuta gestorben. Wie unmenschlich die europäische Migrationsdebatte inzwischen läuft, sieht man auch daran, wie viele jetzt nach mehr Härte an den Außengrenzen rufen statt nach Mitleid und Anteilnahme mit den Angehörigen.

Leute rufen dümmlich reflexhaft nach Abschiebungen, obwohl der Attentäter in Deutschland geboren wurde. Offensichtlich gibt es immer mehr Leute mit Rassismushintergrund, die solche Taten schamlos für ihre Agenda instrumentalisieren. Das Problem heißt Islamismus, nicht Migration.

AfD-Politiker, die sonst gegen alles Queere hetzen und Transgender „ausrotten“ wollen - und sich jetzt mit einmal als Schützer der Vielfalt aufspielen - sind ganz widerwärtige Würstchen. Rechtsextreme und Islamisten hassen Vielfalt. Sie sind zwei Seiten einer Medaille.

Die ZDF-Chefs verbieten provokante, antifaschistische Kunst. Währenddessen wird schon das Sommerinterview mit Weidel vorbereitet, deren rechtsextreme Partei parallel die Machtergreifung zur Abschaffung wesentlicher Grundrechte vorbereitet. Wer keinen Kompass hat, sollte vielleicht nicht segeln.

Wir konnten uns im EU-Parlament nicht durchsetzen, die Chatkontrolle kommt. Ein schlechter Tag für Bürgerrechte und den Schutz von Kindern im Netz. Kinder müssen besser geschützt werden, aber mit gezielten, effektiven Maßnahmen - nicht als Vorwand zur Massenüberwachung.

Die Bundesregierung bricht an den Grenzen weiter geltendes Recht. Es ist wikrlich eine Schande, dass eine schwarz-rote Regierung hier in vollem Bewusstsein Gesetze bricht. So normalisiert man Angriffe auf den Rechtstaat. Steigbügelhalter für den autoritären Aufstieg. www.br.de/nachrichten/...

br.deGericht erklärt Grenzkontrollen in drei Fällen für rechtswidrigDas Verwaltungsgericht München hat Kontrollen an den deutschen Grenzen in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Drei Männer hatten gegen die Kontrollen geklagt. Den Eilantrag eines Münchn...

Würde die AfD sich wirklich für eine patriotische Partei halten, würde sie stolz und erhobenen Hauptes vor Gericht darlegen, warum sie keine Gefahr für die Demokratie ist. Dass sie sich ängstlich dagegen wehrt, ist feige und der wesentliche Beweis dafür, dass man dieses Prüfverfahren braucht.

Heute wurde die neue Rückführungsverordnung durch Konservative und Rechtsextreme im EU-Parlament beschlossen. Bitte nehmt euch kurz Zeit für das Video. Wie seht ihr das?

Erwartbar, aber beschämend: Radikale Islamisten bekommen vom BMI Visa im Gegenzug für ein paar Abschiebungen. Die Taliban kaufen sich Einfluss, diplomatische Anerkennung und Daten der Diaspora und die Bundesregierung lässt sich einfach erpressen und macht mit. www.tagesschau.de/investigativ...

tagesschau.deTaliban sagen Abschiebeflug nach Afghanistan abDie in Afghanistan herrschenden Taliban erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, um weitere Diplomaten entsenden zu können. Nach NDR-Recherchen wurde aus diesem Grund ein bereits angesetzter Abschie...

Gestern hat die Ocean Viking 75 Schutzsuchende aus Seenot gerettet, die bereits 5 Tage auf See waren. Das Boot wurde von einem NGO-Aufklärungsflugzeug gefunden. Danke für diesen Einsatz!

SOS MEDITERRANEE Deutschland@sosmediterranee.de

(1/4) 🔴 Heute Morgen hat die #OceanViking 75 Menschen von einem überfüllten Boot gerettet. Der Fall wurde von #SeaBird entdeckt und von #AlarmPhone gemeldet. Alle Überlebenden sind nun sicher an Bord. Sie verbrachten fünf Tage und vier Nächte auf See. Einige litten unter schwerer Dehydrierung.

Die spanische Seenotrettungsorganisation Salvamento Marítimo hat 110 Schutzsuchende vor der kanarischen Insel El Hierro gerettet, darunter 20 Babys.

„Es gibt grundlegende Rechte in Rechtsstaaten, die der Gesetzgeber nicht einfach ändern kann. Das schützt Individuen vor einem übergriffigen und autoritären Staat. Wenn wir das bei Geflüchteten infrage stellen, sind individuelle Grundrechte automatisch auch für alle anderen infrage gestellt.“

Sehr gut! Das United Kingdom wird endlich wieder Teil von Erasmus+. Damit wachsen UK und die EU wieder näher zusammen und sehr viele Jugendliche werden von zusätzlichen Möglichkeiten und mehr Austausch profitieren. www.brusselstimes.com/eu-affairs/2...

brusselstimes.comEU confirms UK return to Erasmus+, ending years of separationA long-awaited move: the EU and UK agree steps for Britain's 2027 return to Erasmus+. A milestone for youth exchanges after years apart.

BBC hat recherchiert, wie die griechische Polizei Geflüchtete missbraucht, um mit Gewalt illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen umsetzt. Im Gegenzug kriegen die Gewalttäter dann Zugang zu Asylverfahren in Europa. Mafia-Methoden mitten in Europa - von EU-Regierungen. www.bbc.com/news/article...

bbc.comGreek police using masked 'mercenaries' to push migrants back across borderMercenaries recruited since at least 2020 for illegal migrant ‘pushbacks’ in Greece, BBC told

Bravo! Orban hat seinem Konkurrenten Magyar zum Sieg gratuliert. Ein rabenschwarzer Tag für Putin, Orban und die globale Rechte. Ein großartiger, historischer Moment für Europa, Ungarn und die Demokratie!

Nach 45% ausgezählten Stimmen sieht es nach einer parl. 2/3-Mehrheit für TISZA aus. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, ist es ein desaströser Abend für Putin, Orban und die internationale Rechte. Und ein großartiger, historischer Moment für Europa und die Demokratie.

Der wesentliche Unterschied zwischen den gefährlichsten Diktatoren der Weltgeschichte und Donald Trump ist wohl, dass man Trump noch aufhalten könnte.

Der gefährliche Irre im Weißen Haus hat immer noch Verbündete in Europa. Allen voran Orban und die AfD. Man kann nur hoffen, dass jemand ihm und seinem Wahn Einhalt gebietet und die Ideologie der rechtsextremen und rassistischen Populisten ihren Zenit bereits überschritten hat.

Die Christdemokraten haben in Chatgruppen mit AfD und anderen Rechtsextremen einen Kompromiss zur Rückführungsverordnung verhandelt. Obwohl der Kanzler solche Kompromisse lautstark abgelehnt hat, stimmten die Christdemokraten heute unter rechtem Jubel für den AfD-Kompromiss. Schäbig.

Völliges Chaos bei den Christdemokraten. Gestern fordert der Bundeskanzler Sozialdemokraten und Grüne auf, FÜR eine Position zur Chatkontrolle zu stimmen. Heute stimmen Manfred Weber und seine christdemokratische Fraktion GEGEN den Kompromiss zur Chatkontrolle.

Stellt euch mal vor, ihr steckt viele Jahre alles in euren Job, um in eine Position zu kommen. Dann seid ihr 12 Jahre in dieser Position und steckt da eure ganze Kraft rein und von heute auf morgen verliert ihr diesen Job unerwartet und ersatzlos.

Genau so erging es Dieter Reiter gestern. Politiker sein ist schön, aber hart. Politiker sind oft Projektionsflächen für Wut und Witze. Der Umgang ist rau. Politiker sind aber auch nur Menschen. Und da darf man dann auch mal krankgeschrieben sein.

Der gescheiterte Versuch der Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda hat die britische Regierung bereits 810 Millionen Euro gekostet. Insgesamt wurden 4 Personen nach Ruanda überführt. Jetzt fordert Ruanda nochmal 115 Mio. Euro. Trotzdem will die EU das Ruanda-Modell jetzt kopieren. Wahnsinn.

Im EU-Parlament gibt es 190 Parteien, ca. 40 sind rechtsextrem. Es kann leider immer wieder vorkommen, dass man in chaotischen Abstimmungen zufällig mit Rechtsextremen stimmt. Bei Gesetzesverhandlungen ist das anders: Die Abstimmungen werden über Monate in Verhandlungen vorbereitet. (1/2)

Man bildet bei Geswtzesverhandlungen anlassbezogene Koalitionen für die jeweiligen Gesetze - auch für die Verhandlungen mit dem Rat. Die EVP unter Weber hat also wiederholt für eine Koalition mit AfD & Co in der Asylpolitik entschieden. (2/2)