Maximilian Pichl

Diese Woche bin ich im @wochendaemmerung.bsky.social Podcast. Wir sprechen über unser Buch "Europa neu schaffen" und den Zusammenhang zwischen Flüchtlingsschutz und Demokratie.👇 📻

Die ganze Absurdität des Migrationsrecht in a nutshell. Und warum Fehler, die jedem passieren können, nicht verziehen werden. www1.wdr.de/nrw/koeln/ko...

Der Kurs der letzten Wochen von Boris Rhein (Stadtbild-Debatte, Wahl von AfDlern) zahlt sich für die CDU offenbar sehr aus. 👇 www.tagesschau.de/inland/regio...

Unsere erste Episode aus dem befreiten Belgrad! Es ist immer noch unfassbar, wie in Serbien eine Autokratie gestürzt wurde. Ich berichte etwas vom historischen Wahltag und wir sprechen darüber, was nach der großen Party jetzt ansteht. ballaballa-balkan.de/episode/nach...

"Chekov: [to a policeman] Excuse me, sir! Can you direct us to the naval base in Alameda? It's where they keep the nuclear wessels." San Francisco, 1986 R.I.P.

Die SPD-Regierungsvertreter stimmen dem faktischen Verbot von Vergesellschaftungen zu, um ihre Idee der Wohnungsbaugesellschaft zu bekommen - die Union lehnt das aber auch ab. So kommt weder das eine noch das andere und auf dem Mietmarkt passiert nichts. table.media/berlin/profe...

Seit Wochen wird @isabellamweber.bsky.social auf X angegriffen, teilweise beleidigt und herabgewürdigt. Das ist auch Ausdruck eines Machtkampfs um marktliberale Dogmen. Mein Kommentar @surplusmagazin.de

Die Wahlsieger feiern heute im Pionirski-Park weiter. Über anderthalb Jahre lang hielten Vučićs Schlägertrupps den Park im Regierungsviertel besetzt. Jetzt haben sich die Menschen ihn zurückgeholt.

Neue Staffel von Tech Bro Topia. Sehr zu empfehlen. Kannte zwar viele Diskurse um KI schon, aber hab sehr viele Details nochmal gelernt. Außerdem ist die Produktion und Darstellung einfach grandios gemacht und inszeniert. www.deutschlandfunk.de/tech-bro-top...

Many comments on the great election victories in Brazil and Serbia state that the authorian right is in decline or that voters have rejected far-right authoritarianism. That is a wrong interpretation of what happened. Progressive movements mobilized and beat the authoritarian right. That's different

Der Auftritt war tatsächlich wie aus einem sehr schlecht geschriebenen Film.

Die Vorsitzende des VW-Betriebsrats kritisiert den Auftritt von Audi-Chef Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung in den USA. Man müsse vor »Scham im Boden versinken«.

Zivilgesellschaft, die

Die USA erwägen, tatsächlich, Viktor Orban als UN Generalsekretär vorzuschlagen - der kontinuierlich gegen die Vereinten Nationen mit Agitation in Ungarn vorgegangen ist. www.wsj.com/opinion/vikt...

Und Lula gewinnt gegen Bolsonaro. 👇 www.tagesschau.de/ausland/amer...

Die EU war übrigens nicht gerade ein großer Unterstützer dieser Entwicklung. Lange Zeit gab es gar keine, dann nur sehr verhaltende Kritik an der serbischen Regierung.

Die Stimmung in Belgrad ist unglaublich. Die Menschen feiern keinen Wahlsieg, die feiern eine Befreiung.

“Lula supporters are starting to gather…at the heart of São Paulo, in anticipation of a Lula victory. The mood is upbeat but tense, amid suspicions that there has been a deliberate pro-Bolsonaro campaign to sabotage public transport systems to stop Lula voters reaching polling stations...” 10/25/26

Der Wahlsieger wurde bekannt gegeben. Vucic hat seine Niederlage eingestanden. Stimmung bei den Studierenden ist so

Wahnsinn. Offenbar hat die Studentenliste gegen Vucic in Serbien gewonnen 👇 www.derstandard.de/story/300000...

Die regierungsnahen Schlägertrupps und die Riot-Police werden verstärkt ins Belgrader Regierungsviertel geschickt.

Bin extrem gespannt. Seit mehreren Jahren hält die Studentenbewegung den Protest in Serbien aufrecht. Hoffentlich zahlt es sich aus.

Bisher kenne ich in deutschen Mainstreammedien keine Rezension, die dem Buch von @isabellamweber.bsky.social gerecht wird. Versatzstücke werden aus dem Kontext gerissen. Die ideengeschichtliche Leistung scheint so manchen Ökonomen (m) zu entgehen. Womit sie eine These des Buchs bestätigen.

Kontinuität tödlicher Neonazi-Gewalt. Am 17.10. stirbt ein 27-Jähriger in Tuggen (CH) bei einem Neonazi-Angriff. Vor Ort: Neonazi & V-Mann "Primus" im #NSU Komplex. Am 2.10.99 töten Neonazis Patrick Thürmer (17) nach einem Punk-Konzert. V-Mann Primus deckte Täter. www.blick.ch/schweiz/zent...

(aus: www.zeit.de/2026/46/davi...)

Es gab schon in der Vergangenheit Amtshilfe durch die Bundeswehr für die Polizei. Ich erinnere an den Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel, der als rechtswidrig vom Bundesverwaltungsgericht eingestuft wurde. Dazu hatte ich auf dem @verfassungsblog.de geschrieben. verfassungsblog.de/abschreckung...

Sicheres Herkunftsland

Edouard Louis mit einer strukturellen Perspektive auf die Ausschreitungen in Frankreich.

Das ist mal ein Artikel, der den 15jährigen unmittelbar Betroffenen der unsäglichen Leverkusener Abschiebung zu Wort kommen lässt. Er fragt zurecht: "Wer geht um fünf Uhr morgens zu einer Familie, wo es noch Minderjährige gibt, stürmt mit Polizei rein und schlägt die Tür kaputt?"

"Wie viele Erdbeereise muss der Mensch noch essen, bevor er endlich einmal sagt: „Ich bin dafür Die böse Tat des Beinestellens zu unterlassen“?" So, ich widme mich jetzt wieder den eigentlich wichtigen Fragen des Lebens. 👋 youtube.com/watch?v=_5wO...

Wer das ganze ausführlich haben will: in der Sitzung der Berliner Kommission vom August 2022 wurde die Frage zu Art 15 als Grundrecht ausführlich erörtert. Das Protokoll ist hier abrufbar, darin die Anlage 1. www.berlin.de/kommission-v...

Liebe Erstsemester an der Uni Köln (wo der Kollege lehrt), wenn Ihnen ein Korrektor in der Klausur das als "dumm" an den Rand schreibt, können sie übrigens remonstrieren und die Note überprüfen lassen. Verweisen Sie auf die Fachzeitschriften und Helmut Ridder, Grundgesetz als soziale Ordnung. Danke.

Anhören. 👇

In meinem Buch "Law statt Order" habe ich versucht zu zeigen, dass die Rede von der "Härte des Rechtsstaats" eingesetzt wird, um Brüche mit rechtsstaatlichen Standards (hier Versammlungsrecht) zu kaschieren.

Private Vergesellschaftung ist voll okay, oder?

Eine Gemeinde verschickte sogar Geburtsdaten ihrer jungen Einwohner an die AfD, dabei schließt das Gesetz das ausdrücklich aus. Die AfD sagt, sie sei für den Versand der Daten nicht verantwortlich gewesen, man habe die Adressen inzwischen fristgerecht gelöscht.

Das ist eine absurde Dimension, die hier gerade zutage tritt. In den #AfDLeaks sind sehr viele Privatadressen 👇

Das BVerfG zweifelt an den GEAS-Grenzverfahren, der EuGH demnächst auch. Bei der Dublin-Überstellungshaft zweifelt der UN-Kinderrechtsausschuss nicht, sondern hält Migrationshaft von Kindern *immer* für menschenrechtswidrig. Das und vieles mehr im neuen HRRF-Newsletter ➡️ hrrf.de/i268/

150.000 Menschen in Belgrad. Abschlusskundgebung der wohl größten Demokratiebewegung Europas. Am Sonntag tritt sie bei unfreien und unfairen Wahlen gegen ein rechtsautoritäres Regime an. Und angesichts der politischen Lage in Europa ist es bemerkenswert, wie wenig darüber eigentlich berichtet wird.