Fabian Molina

Was links ist? Die europäische Moderne hat aus dem Holz unserer Geschichte einen dreidimensionalen Raum geschlagen, in dem man die politischen Ideen gut verorten kann: Aufklärung, französische Revolution, Klassenkampf. Links ist dreimal konsequent am positiven Ende dieser Kämpfe: Bei der Freiheit.

📍Kino Riffraff (Zürich). Die Anny-Klawa-Morf-Stiftung lädt zu einem Filmabend über das Schaffen von Edith Ballantyne ein. Podium mit: Fabian Molina (SP Nationalrat) @fabianmolina.ch Helena Nyberg (WILPF) Fabian Chiquet (Regisseur) Moderation: Natalina Haller (FRIEDA)

Der Nationalrat hat auf meinen Antrag einer Schweizer Beteiligung am EU-Förderprogramm AgoraEU für Kultur und Kreativwirtschaft zugestimmt. Damit würde die Schweizer Kultur Zugang zum weltweit grössten Förderprogramm für die Kreativwirtschaft erhalten. Voraussetzung: ein Ja zu den Bilateralen III.

Das Missverständnis besteht darin zu glauben, Demokratie bestehe im Prinzip der Herrschaft der Mehrheit. Das ist falsch. Demokratie ist primär die Einbettung von Herrschaft in unverrückbare individuelle und kollektive Grundrechte. Daraus ergibt sich das Prinzip von Wahlen. Nicht umgekehrt.

Der Nationalrat hat den Bundesrat gerade beauftragt, Sanktionen gegen Staaten zu erlassen, die bei der Rückübernahme von Ausländer:innen nicht kooperieren. Die SVP hat das unterstützt. Jene Partei, die Sanktionen gegen Völker- und Menschenrechtsverbrecher ablehnt. Keine Pointe.

Wenn die Blochers nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs weiter Rüstungsgeschäfte mit Russland gemacht haben, ist das ein Skandal – und ein Beleg für die Motive hinter der Neutralitätsinitiative sowie dafür, dass das Kriegsmaterialgesetz schon heute viel zu löchrig ist. Das Seco muss Transparenz schaffen!

Die SP Schweiz nimmt den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zur Kenntnis und wird das Abkommen genau prüfen. Für die SP ist jedoch klar: Es braucht verbindliche Bestimmungen und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte.

Gestern verkündete der Bundesrat 1,8 Mrd. Franken Mehreinnahmen. Fast 1 Mrd. davon soll in Rüstung fliessen. Heute werden weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Armutsbekämpfung zugunsten von Aufrüstung und Austerität zu opfern, ist bösartig, unnötig und dumm!

Fernbeziehungen – der Aussenpolitikpodcast von @minlimarti.bsky.social und mir. Hier geht‘s zur Pilot-Folge:

Die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert. Die SP kritisiert diese menschenverachtende Politik sowie das kurzsichtige Sicherheitsverständnis dahinter scharf und wird die Kürzungen im Parlament bekämpfen.

Unschönes aus Bern trotz Geldsegen aus Genf Medienberichten zufolge planen die zuständigen Bundesräte weitere Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, obwohl der Bund finanziell deutlich besser dasteht als erwartet.

Der Ständerat hat soeben meine Motion für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU definitiv und knapp angenommen. Damit ist der Weg frei für eine engere Zusammenarbeit mit Europa im zivilen und rüstungspolitischen Sicherheitsbereich – sofern die Bilateralen III angenommen werden.

Jean Ziegler inspirierte mit seinem Kampf gegen Unterdrückung, Armut und Hunger Generationen – so auch mich. Seine politische Klarheit, sein Rat und seine menschliche Wärme bleiben unvergessen. Mit ihm verlieren wir einen grossen Internationalisten und Sozialdemokraten. Danke für alles, Jean!

Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt, die Verlängerung der F/A-18 über 2030 hinaus zu prüfen. Angesichts des F-35-Debakels ist dieser Entscheid ein wichtiger Schritt für den Luftraumschutz und für eine Zwei-Flotten-Strategie sowie ein Beleg dafür, dass Alternativen zum F-35 existieren.

Der Bundesrat hat heute den Kriegsmaterialexport auf dem Verordnungsweg weiter erleichtert. Neu sollen Schweizer Waffen auch an Staaten geliefert werden dürfen, welche Abrüstungsverträge gegen Personenmienen und Streumunition nicht unterzeichnet haben. Auch deshalb: Nein zum Kriegsmaterialgesetz!

A “court” in Istanbul has just removed @chpresmi.bsky.social chairman Özgür Özel from office. We are outraged and shocked by this latest attempt by the Erdogan regime to crush the democratic opposition. @spschweiz.ch @pssuisse.ch stands in solidarity with Özgür and the Turkish opposition!

Langsam wird klar um was es der SVP wirklich geht. Ein Frontalangriff auf die sozialen Rechte.

Die Aufgabe der Politik für soziale Innovation: Meine Keynote am gestrigen Swiss Social Economy Forum: fabianmolina.ch/blog/soziale...

🎧 Nnouvel épisode de notre podcast politique "Sous la coupole", spécial votation du 14 juin. Face-à-face entre deux conseillers nationaux: la centriste vaudoise Isabelle Chappuis et le socialiste zurichois Fabian Molina @fabianmolina.ch 🎤 @rclivaz.bsky.social

Aus der Debatte zur Demokratie-Initiative im Nationalrat, welche einheitliche, faire Regeln für die Einbürgerung verlangt. Kannst du dir nicht ausdenken.

Javier Milei since he has been in power in Argentina 🇦🇷: ▫️300,000 jobs have been lost. ▫️22,000 companies have closed. ▫️Annual inflation of 31.5%. Pedro Sánchez during the same period 🇪🇸: ▫️783,000 jobs have been created. ▫️350,000 companies have been established. ▫️Annual inflation of 2.7%.

Das ungarische Volk hat gesprochen, klar und deutlich: Viktor Orbán ist abgewählt – trotz massiver Unterstützung von Trump und Putin. Das ist ein Sieg für ein europäisches Ungarn, für die Ukraine und für die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen den Autoritarismus! Köszönöm, Magyarország!

Nachdem er die ganze Region destabilisiert, tausende Zivilpersonen getötet und eine Energiekrise ausgelöst hat, droht Trump jetzt ganz offen mit einem Genozid im Iran. Der Druck für einen Waffenstillstand muss massiv erhöht werden. Trump gehört zusammen mit Putin und Netanjahu in Den Haag angeklagt!

⚡️BREAKING: Amnesty International welcomes the recognition of chattel enslavement of Africans as a crime against humanity at the U.N General Assembly, following a resolution tabled by #Ghana on behalf of the African continent and people of African descent.

2025 hat die Schweizer Rüstungsindustrie ihre Exporte um 43 Prozent auf fast eine Milliarde Franken gesteigert. Um dieser «darbenden» Industrie zu helfen, hat der Nationalrat heute Subventionen für die Munitionsproduktion und die Promotion von Kriegsmaterial durch den Bund beschlossen. Unglaublich!

Es geht Trump bei seinem illegalen Angriff auf Iran nicht um das tapfere iranische Volk oder das Atomprogramm. Es ist das Ablenkungsmanöver eines bis ins Mark korrupten Präsidenten im Gegenwind. Auf dem Buckel der Zivilbevölkerung einer ganzen Region.

Die Individualbesteuerung bringt endlich eine zeitgemässe und faire Besteuerung, unabhängig vom Zivilstand und passend zu den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe ist ein Konzept der Vergangenheit, wie @samiramarti.bsky.social im Interview aufzeigt.

Der tätliche Angriff auf einen orthodoxen Juden gestern Abend in Zürich macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind beim Opfer, seiner Familie und der ganzen jüdischen Gemeinschaft. Es braucht den Einsatz von uns allen gegen Antisemitismus!

Ein Bundesrat, der nach infamen Lügen und Beleidigungen gegen unser Land vor der versammelten Weltöffentlichkeit dem Pöbler auch noch huldigt, ist eine Schande. Der heutige Tag ist eine nationale Demütigung für die Schweiz. Wir haben keine Könige!

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität von Staaten sind tragende Pfeiler des Völkerrechts. Sie gelten auch für Grönland. Die Aussenpolitische Kommission ist heute meinem Antrag gefolgt und hat angesichts der US-Drohungen eine Erklärung verabschiedet.

Petition der SP Migrant:innen zu Syrien: Schutz von Minderheiten und Zivilbevölkerung in Syrien – Schweiz muss handeln! @spschweiz.ch @pssuisse.ch www.sp-ps.ch/artikel/schu...

Es geht Trump im Fall Grönlands nicht um die Sicherheit der USA. Es geht um Imperialismus. Trump will Grönland, weil er in seinem Grössenwahn sein Herrschaftsgebiet vergrössern will. Anbiederung wird ihn nicht aufhalten, sondern nur die Stärke einer klaren Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Wenn der Präsident der SNB mehr aussenpolitisch Sachverstand und Mut beweist, als der die zuständigen Bundesräte… www.tagesanzeiger.ch/trump-vs-pow...

Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repression ausgelöst. Die SP Schweiz spricht den Demonstrierenden im Iran ihre Solidarität aus und fordert den Bundesrat zu Handeln auf:

We express our deep concern and indignation over the violence perpetrated against civilians in Aleppo and urge the European Union to exert all possible pressure to ensure the maintenance of a sustainable ceasefire. @ymaniatis.bsky.social

Die mutigen Menschen im Iran erheben sich gegen das autoritäres Regime, das sie seit Jahrzehnten brutal unterdrückt. Sie verdienen unsere volle Solidarität. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Schweiz endlich die EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen übernimmt!

The events unfolding in Venezuela are alarming. My full statement below 👇

Trumps illegaler Angriffskrieg gegen ein souveränes Land ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort aufhören. Jetzt braucht es maximalen Druck – für die Zivilbevölkerung, den Frieden und das Völkerrecht!

Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.

Herzliche Gratulation zum überragenden Wahlsieg an unsere kosovarische Schwesterpartei Vetëvendosje! Ich freue mich, dass Albin Kurti den Weg des sozialen Fortschritts und den Kampf gegen Korruption für die Republik Kosovo fortsetzen kann!

👍👎 Die Wintersession 2025 ist vorbei. So haben die Bundesratsparteien abgestimmt.

Un rapport de l’armée 🪖 fait état de discriminations (1 personne sur 2) et de violences sexuelles chez 40% des personnes interrogées. @fabianmolina.ch Demande de la prévention contre le harcèlement et la violence. Demande balayée par la majorité bourgeoise du National. Nous n’en resterons pas là ✋🏼

Wir sind tief bestürzt über den schrecklichen Terrorangriff auf Jüdinnen und Juden in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Antisemitismus und Hass dürfen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben - nicht in Australien, nicht hier, nicht irgendwo. ✡️🇦🇺

Die Welthandelsordnung steht massiv unter Druck. Doch der Bundesrat will weitermachen wie bisher und lehnt eine Gesetzesrevision für eine transparentere und demokratischere Handelspolitik ab. Die US-Zollverhandlungen zeigen, wie verheerend das ist. Es braucht endlich ein Fair-Trade-Gesetz!

Was die USA 2003 im Irak taten, droht sich jetzt in Venezuela zu wiederholen: ein illegaler Krieg mit Hunderttausenden Toten und einer auf Jahrzehnte destabilisierten Region. Das müssen wir verhindern – die ganze Welt muss gegen diesen Wahnsinn aufstehen!

Der Bundesrat beschliesst die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. Ich freue mich sehr, dass damit mein damaliger Antrag in der Kommission endlich Realität wird. Nun braucht es konkrete Ressourcen, damit es nicht ein Papiertiger bleibt.

Der Nationalrat hat heute die «Lex Rüstungsindustrie» beschlossen. Damit werden Schweizer Waffen wieder in Bürgerkriegen, Diktaturen und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dieses Gesetz ist eine Schande für die Schweiz. Wir werden es mit dem Referendum bekämpfen!

Im #Sudan spielt sich eine der grössten humanitären Katastrophen der jüngeren Geschichte ab. Der Bundesrat will 50 Millionen zusätzlich freigeben, nun bremst die Finanzdelegation des Parlaments. Unverständlich und unsolidarisch. www.alliancesud.ch/de/der-sudan-braucht-unterstuetzung-und-zwar-jetzt