Martin Fehndrich

Der Landeswahlausschuß hat das Ergebnis der AGH-Wahl festgestellt, die Größe des AGH ist demnach 153, und nicht 151. Falsch gerechnet? ttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-abgeordnetenhauswahl-2026-muessten-afd-und-linke-je-ein-mandat-verlieren-a-f2cf33e3-847e-45b9-9aff-4036108dd03d 1/

Die Berechnungsformel schießt über das eigentliche Ziel des Überhangausgleichs hinaus. Sie könnte, wenn man sie auf Wahlergebnisse ohne, aber mit knapp verfehlten Überhangmandaten, anwenden würde, zu Ausgleich führen und ist damit ein kleiner Systembruch zur ursprünglichen Berechnung ohne Überhang.

Der Landeswahlausschuß hat das Ergebnis der AGH-Wahl festgestellt, die Größe des AGH ist demnach 153, und nicht 151. Falsch gerechnet? ttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-abgeordnetenhauswahl-2026-muessten-afd-und-linke-je-ein-mandat-verlieren-a-f2cf33e3-847e-45b9-9aff-4036108dd03d 1/

D.h. die vorherige Regelung in der alten Landeswahlordnung widersprach dem Gesetz und ging über die Ermöchtigung im Gesetz hinaus. Darüberhinaus fehent jetzt auch die (recht komplizierten) Regelungen, wie die Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten zu verteilen sind.

Der Landeswahlausschuß hat das Ergebnis der AGH-Wahl festgestellt, die Größe des AGH ist demnach 153, und nicht 151. Falsch gerechnet? ttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-abgeordnetenhauswahl-2026-muessten-afd-und-linke-je-ein-mandat-verlieren-a-f2cf33e3-847e-45b9-9aff-4036108dd03d 1/

Die Berechnungsformel findet sich nicht im Landeswahlgesetz, sondern nur in der alten, inzwischen geänderten Landeswahlordnung. In der aktuellen Landeswahlordnung wurde die Berechnungsvorschriften gestrichen. Das Landeswahlgesetz will dazu die Anzahl der Sitze um so viele erhöhen, wie erforderlich

Der Landeswahlausschuß hat das Ergebnis der AGH-Wahl festgestellt, die Größe des AGH ist demnach 153, und nicht 151. Falsch gerechnet? ttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-abgeordnetenhauswahl-2026-muessten-afd-und-linke-je-ein-mandat-verlieren-a-f2cf33e3-847e-45b9-9aff-4036108dd03d 1/

Ein kurzweiliger Artikel über das britische Wahlrecht, auch wenn die letztlich absurdeste Konsequenz fehlt; Reform wäre die strategische Wahl für Starmer Anhänger.

Zur LTW Baden-Württemberg #ltwbw fehlt bei statistik-bw nur noch der Kindergarten Hülbenäcker. Den gibt es dafür hier: wahlergebnisse.komm.one/21/produktio...

Damit ergeben sich folgende Zweitstimmen und Sitze

Im Wahlrechtsurteil des hessischen Staatsgerichtshof finden sich doch einige interessante Punkte. 1. Die Trennung von Sitzzuteilungsverfahren und der Verhinderung von Zersplitterung. Das heißt, der Gesetzgeber dürfte nicht mehr eine Sperrklausel in ein Divisorverfahren implizit einbauen. 1/

Nach den Urteilen des hessischen StGH (28.02.2026) und des VerfGH NRW (20.05.2025) zum Kommunalwahlrecht dürfte es in Zukunft schwierig werden für Verfahren wie d'Hondt, insb. die Einführung oder Änderung dorthin. 5/

Im Wahlrechtsurteil des hessischen Staatsgerichtshof finden sich doch einige interessante Punkte. 1. Die Trennung von Sitzzuteilungsverfahren und der Verhinderung von Zersplitterung. Das heißt, der Gesetzgeber dürfte nicht mehr eine Sperrklausel in ein Divisorverfahren implizit einbauen. 1/

2. Das Urteil stellt fest, daß sich die bisherige Rechtsprechung im wesentlichen mit Änderungen in die Gegenrichtung, von d'Hondt weg, befaßt hat, nicht mit dem Zurück. 3/

Im Wahlrechtsurteil des hessischen Staatsgerichtshof finden sich doch einige interessante Punkte. 1. Die Trennung von Sitzzuteilungsverfahren und der Verhinderung von Zersplitterung. Das heißt, der Gesetzgeber dürfte nicht mehr eine Sperrklausel in ein Divisorverfahren implizit einbauen. 1/

Ältere Person stürzt, kann nicht alleine aufstehen. Mit Rettungsdienst ins Krankenhaus. Fieber, Magen/Darm, Schwindel, "Erkältung". Coronatest, Maske? Fehlanzeige. Nun hat Partner auch "Erkältung". Ist das normal für 2025?

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel knapp (mit 4 zu 3). www.verfgh.nrw.de/aktuelles/pr... Dabei sehen die tragenden Richter im bisherigen Verfahren Sainte Laguë/Schepers einen Gleichheitsstandard. 1/

Heute Besuch in Münster beim #Verfassungsgerichtshof NRW zur Verhandlung zum neuen #Kommunalwahlgesetz. Nur 8 Besucherplätze, ein bisschen arm. Ein Richter erwähnt meine IFG Anfrage via @fragdenstaat.de und fragt, warum Gutachten im Gesetzgebungsverfahren geheim gehalten wurden.