Schön, dass das deutsche Kapital wenigstens offen zeigt, auf welcher Seite es in Krisenzeiten steht. www.tagesschau.de/ausland/amer...
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Das BAMF ist mittlerweile so sehr im Abschiebemodus, dass Gerichte eingreifen müssen, um die Abschiebung von Säuglingen zu stoppen. www.hessenschau.de/gesellschaft...
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Dass der Haupttäter versetzt wurde und jetzt ein Disziplinarverfahren laufen hat, aber offenbar keiner der Cops, zu deren "Belustigung" das gemacht wurde und von denen keiner der Meinung war, das unterbinden oder zumindest melden zu sollen, spricht auch Bände über die Stimmung auf dem Revier
"Dass zwischen Vorfall und Anklage gut 21 Monate vergingen, ist darauf zurückzuführen, dass der Fall bei der Staatsanwaltschaft zunächst über Monate unbearbeitet blieb." Seltsam, dass das immer in *bestimmten* Fällen passiert www.hessenschau.de/panorama/fra...
"Dass zwischen Vorfall und Anklage gut 21 Monate vergingen, ist darauf zurückzuführen, dass der Fall bei der Staatsanwaltschaft zunächst über Monate unbearbeitet blieb." Seltsam, dass das immer in *bestimmten* Fällen passiert www.hessenschau.de/panorama/fra...
Das wird sicherlich alles besser, wenn die Bahnhofsviertelwache erstmal besteht und die da eingesetzten Cops wirklich nur noch da vor Ort eingesetzt sind 👍👍👍 www.hessenschau.de/gesellschaft...
Mehr Hintergründe bei der FR, zum Beispiel das hier: "Die Anzeige gegen den Beamten erfolgte wenige Tage nach dem Vorfall aus den eigenen Reihen von einer Einheit außerhalb Frankfurts, die seinerzeit zur Unterstützung im Bahnhofsviertel eingesetzt war." www.fr.de/frankfurt/gu...
Nunja. Kannst dem Team wenig vorwerfen, die Leistung war völlig in Ordnung, es gibt nen Grund warum die Bayern seit 2024 in der Liga ungeschlagen sind. Platz 2 ist realistisches Ziel, das man dieses Jahr auch einfach mal offensiv formulieren sollte. Wolfsburg schlagen muss das Ziel sein #SGEFCB #SGE
Wer diese Personengruppen angreift, kann auch jetzt schon wegen Körperverletzung etc bestraft werden. Die Idee, dass man effektiv straffrei handelt, wenn man Feuerwehrleute angreift, ist völliger Unfug und ich finde, dass Medien das auch so benennen sollten, wenn sie über Verschärfungen berichten
Wer Hilfs- und Einsatzkräfte verletzt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Damit will die Bundesregierung »ein klares Signal senden«.
Wer diese Personengruppen angreift, kann auch jetzt schon wegen Körperverletzung etc bestraft werden. Die Idee, dass man effektiv straffrei handelt, wenn man Feuerwehrleute angreift, ist völliger Unfug und ich finde, dass Medien das auch so benennen sollten, wenn sie über Verschärfungen berichten
Wer Hilfs- und Einsatzkräfte verletzt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Damit will die Bundesregierung »ein klares Signal senden«.
Der § 114 StGB wurde erst 2017 eingefügt, seitdem ist jeder "Tätliche Angriff" mit drei Mon. Mindeststrafe bedroht. Ein "tätlicher Angriff" kann dabei alles sein, der Versuch ist bereits der Angriff, mit erhobener Hand drohen ist bereits ein Angriff. Und das soll jetzt auf sechs Monate erhöht werden
Warum kommen die dümmsten Ideen eigentlich immer aus Hessen? War Mansoor mal am Frankfurter Hauptbahnhof? www.hessenschau.de/wirtschaft/m...
Der Kapitalismus ist spitze, weil 256 Menschen besitzen so wenig Vermögen, dass sie gerade einmal ein Jahr lang die Steuern ALLER EINWOHNER UND UNTERNEHMEN zahlen könnten, das ist ein Spitzenargument 👍👍👍
Mit welcher Vehemenz und Verlässlichkeit in den letzten Dekaden immer dann, wenn es auch nur zur Ahnung eines linken Wahlerfolges kam, die politischen Kommentare einen Marx widerlegten, den sie sich eigens dafür ausdenken mussten, ist immer wieder beeindruckend. www.spiegel.de/wirtschaft/p...
Traditionell verdient niemand besser an deutscher Wahlkampfpanik als große Ölkonzerne www.tagesschau.de/eilmeldung/e...
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Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp oder @signal.org – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ein Jura-Professor hält diese Messenger-Überwachung für rechtswidrig. netzpolitik.org/2026/messeng...
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