Die Grünen

Die Krone hat heute wieder ein FPÖ-Märchen über Zuwanderung und unser Gesundheitssystem abgedruckt. Dieselbe Abgeordnete, dieselbe Masche wie im Jänner bei den Spitälern. Ich hab das mal für Euch korrigiert. 🖍️🧵

"Wir kürzen bei Geld- dafür gibt's mehr Sachleistungen, weil die sind treffsicherer." So werden #Kürzungen bei monetären #Sozialleistungen gerne argumentiert. Wie ist das bei der #Sozialhilfereform die etwa über 200 Mio an geringeren Ausgaben für "Geldleistungen " aus der SH bringen soll?

Soso, für #Kindergrundsicherung gibt's im Budget kein Geld? Wofür es interessanterweise schon Geld gibt (Auswahl/Jahr) - #Aktivpension 380 Mio - zusätzl #klimaschädigigende Subventionen 300 Mio - Steuerbefreiung zusätzl #Überstunden 100 Mio - #Zukunftsdepot bis zu 60 Mio Frage der Prioritäten. 🤷🏽‍♂️🤷🏼‍♀️

Einschüchterung, Druck, massive Medienungleichheit - wie fair sind die morgigen Wahlen in Serbien, wenn Vučićs Regierungspartei den Wettbewerb zu ihren Gunsten verzerrt? Was internationale Wahlbeobachter:innen feststellen, zählt auch für Serbiens weiteren Weg in die EU. orf.at/stories/3445...

Die FPÖ will laut PK heute einen Corona-U-Ausschuss. Bitte, gern. Dann reden wir dort auch darüber, wer Entwurmungsmittel empfohlen hat, während die Intensivstationen am Limit waren und Pflegekräfte bis zur Erschöpfung gearbeitet haben. Aufarbeitung ja, sehr gerne sogar. Eine Märchenstunde nein. 🧵

Hach, was nicht sein kann, darf nicht sein. 🧵 Eine kleine Gute-Nacht-Geschichte aus der Weihburggasse in Wien, wo man heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat: Wenn die Realität nicht ins eigene Weltbild passt, dann ist eben die Realität schuld. Und sicher nicht man selbst.

Noch schlimmer als befürchtet! Das löst den Personal- und Ressourcenmangel nicht!

Eine Politikerin wird bei einem Schießevent sexistisch erniedrigt. Und der Veranstalter beklagt nicht die Erniedrigung, sondern die Kritik daran. Statt Einsicht und einer Entschuldigung bei Pamela Rendi-Wagner gibt es Ausreden und Klagen über eine Medienkampagne. vorarlberg.orf.at/stories/3375...

Ich habe gerade (von Präsident Haubner) meinen ersten Ordnungsruf im Nationalrat bekommen. Weil ich die FPÖ als rechtsextrem bezeichnet habe und das auf Nachfrage nicht zurückgenommen habe.

"Als Innenminister hat Kickl gesagt: 'Das Recht hat der Politik zu folgen.' Das ist d Vorstellung eines autoritären Staates. Wir haben: Verfassung, unabhängige Gerichte, demokrat. Kontrollinstitutionen. Damit niemand über d Recht steht, auch kein Möchtegern-Volkskanzler."🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

"Wer vor ihren Kampagnen einknickt, stärkt die FPÖ. Wer ihre Politik übernimmt, mit ihnen koaliert, der stärkt sie. Das geht sich nicht mehr aus, liebe ÖVP: Wenn Kickl ein Sicherheitsrisiko ist, und das ist er, dann ist das die FPÖ in den Bundesländern auch." 🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR

"Warum die FPÖ d Misstrauensantrag stellt: Sie schielt auf d Umfragen. Sie will aus d Unsicherheit der Menschen polit. Kapital schlagen, glaubt, mit einfachen Antworten komplexe Fragen lösen zu können. Bis dato hab ich von der FPÖ keinen konstruktiven Vorschlag gehört."🗨️ @almazadic.bsky.social #OeNR

"Eingefordert werden: Solidarität und Nachhaltigkeit. Wenn wir aber die Patient:innenströme lenken wollen, ohne dass davor die Angebote so ausgestaltet sind, dass sie Sinn ergeben - dann ist das Solidaritätsprinzip ausgehöhlt." 🗨️ @wernerkogler.bsky.social #OeNR #ÖGK

"Es fehlen die Kinderbetreuungsplätze, Frauen wird die Teilzeit vorgeworfen und jetzt sollen sie auch noch dafür zahlen. Was die Arbeitgeber:innen-Seite der ÖGK plant, wären lauter Strafgebühren auf weibliche Lebensrealitäten. Das ist zutiefst ungerecht." 🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

"Eine ÖGK voll unter Kontrolle der Arbeitgeber:innen, aber zahlen sollen die Arbeitnehmer:innen und die Pensionist:innen. Das sind die Träume des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Für andere ist das ein Albtraum. So eine Krankenkassa brauchen wir mit Sicherheit nicht." 🗨️ @kozarischer.bsky.social #OeNR

"Ministerin Schumann, es war Ihr Versprechen, Wartezeiten zu kürzen, für Finanzierung & Planung zu sorgen, dass alle die gleiche Leistung bekommen. Es wird Ihr Versagen sein, wenn das einzige, das übrigbleibt, ist, dass die Menschen mehr zahlen und weniger bekommen."🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR

"Auch im ÖGK-Protokoll: der 'Fairness-Beitrag', also 'proportional höhere Abgaben bei Teilzeitarbeit': Wer Teilzeit arbeitet, zahlt im Verhältnis mehr. Das Gegenteil von Fairness. Peter McDonald spart nicht bei sich im System. Sondern lieber bei den Patient:innen."🗨️ @rschallmeiner.bsky.social #OeNR

Sexismus als Unterhaltung, ÖVP-Landesrat & Polizeispitze als Ehrenschutz? Beim Schießevent mit zahlreichen Polizisten wurde Pamela Rendi-Wagner sexistisch erniedrigt. Den Ehrenschutz dafür übernahm ein ÖVP-Landesrat, der damals auch Landespolizeidirektor war. www.derstandard.at/story/300000...

Pamela Rendi-Wagner als leicht bekleidete Puppe bei einem Schießevent mit Exekutivbeamten zur Schau zu stellen, ist sexistisch & entwürdigend. 3 Jahre später landen Fotos unkritisch im Gemeindeblatt landen. Wie tief sitzt Sexismus, damit so etwas als Unterhaltung durchgeht? www.krone.at/4332565

Bäuer*innen leiden wesentlich häufiger an Stress, Depressionen und Schlafstörungen und haben eine höhere Suizidrate, als der Rest der Bevölkerung. Statt sich um die Ursachen zu kümmern, will Bundeskanzler Stocker ihnen jetzt auch die finanzielle Unterstützung kürzen. science.orf.at/stories/3237...

Slowenien sagt Ja zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: 50,04 % stimmen gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr, bei Rekordbeteiligung. Knapp, aber ein wichtiges Signal: Öffentlich-rechtliche Medien brauchen eine starke und nachhaltig gesicherte Finanzierung! www.derstandard.at/story/300000...

1/4 Gestern wurde wieder eine Frau in Wien tot aufgefunden. Sie war 35 Jahre alt. Ihr Lebensgefährte steht unter dringendem Tatverdacht. Er hat zugegeben, Gewalt gegen sie ausgeübt zu haben. www.derstandard.at/story/300000...

Erzkonservative und Rechtsextreme marschieren Hand in Hand durch Wien. Ihr Ziel: Frauen die Selbstbestimmung über ihren Körper zu nehmen. Wir halten dagegen, Frauenrechte sind nicht verhandelbar.

Liebe @anjahawa.bsky.social, du setzt dich mit ganzem Herzen für ein Burgenland ein, in dem unsere Dörfer lebendig bleiben, unsere Bäuer:innen eine Zukunft haben, Energie leistbar ist und unsere Kinder in einer gesunden Umwelt aufwachsen können. (1/2)

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Russlands Krieg gegen die #Ukraine bedroht die globale Ernährungssicherheit. Besonders hart trifft das importabhängige Länder Afrikas. Aber auch Europa drohen Preisschocks. Darüber sprechen wir heute mit dem ukrainischen Parlamentsvizepräsidenten Oleksandr bei der #IPU in Tansania.

1/3 „If Russia stops fighting, there will be no war. If Ukraine stops fighting, there will be no Ukraine.“ Eine ukrainische Abgeordnete heute bei der #IPU in Arusha, wo Parlamentarier:innen aus aller Welt zusammenkommen.

Das Massaker der Terrororganisation Hamas jährt sich heute zum dritten Mal. Wir denken an die Menschen in Israel und an all jene, die bei diesem barbarischen Terrorangriff ermordet wurden, an die Geiseln und ihre Familien.

Drei Jahre nach dem Massaker vom 7. Oktober gedenken wir der Menschen, die von der Hamas ermordet, verschleppt und vergewaltigt wurden. Wir denken an ihre Familien, an die Überlebenden und an alle, die bis heute mit den Folgen dieses Terrors leben.

Heute vor drei Jahren überfiel die Hamas Israel mit barbarischem Terror. Meine Gedanken sind bei den Ermordeten, den befreiten Geiseln und ihren Angehörigen. Antisemitismus hat nirgends Platz – wir treten ihm überall und in jeder Form entgegen.

Enough is enough. Almost one in six women in the European Parliament has been affected by sexualised AI deepfakes. We need to do something about it. For all women. And for every woman who comes after us.

Ich habe eben erst vernommen, dass die ÖG ME/CFS seit Monaten erfolglos versucht, im Gesundheitsministerium – konkret bei StS Königsberger-Ludwig – einen Termin zu bekommen. Man will das Einknicken vor Ländern und SVen besprechen und was das für die über 80.000 Betroffenen bedeutet. 1/4

1/4 „Erste Hilfe bei Selbstmitleid.“ Nicht glauben, „mehr Geld“ würde Probleme lösen. Weniger mit dem eigenen „Schicksal hadern“. Das empfiehlt das Familienministerium Alleinerziehenden in einem Ratgeber. Im Jahr 2026. Das ist keine Unterstützung. Das ist blanker Hohn.

Ich sorge mich in diesen Tagen um unser Land und seine Zukunft. Österreich hat ein weltoffenes Lager mit mutiger Führung verdient. Die SPÖ hat in den letzten Wochen den Eindruck vermittelt, sie ist nur noch mit sich selbst beschäftigt.

Am Montag halte ich beim EBS in Graz einen Vortrag über ein zukunftsfähiges Europa. Gerade bei großen Herausforderungen müssen wir darüber diskutieren, wie wir Europas Stärke und Zusammenhalt ausbauen. Ich freue mich auf einen spannenden Austausch mit vielen interessierten Menschen!

1/2 Sexualisierte Deepfakes sollen Frauen erniedrigen, einschüchtern und aus der Öffentlichkeit drängen. Frauen in der Politik sind davon 33-mal häufiger betroffen als Männer. Darüber habe ich diese Woche im Europäischen Parlament gesprochen. 2eu.brussels/index.php/en...

119 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen sagen gemeinsam: Es reicht. Gemeinsam mit @terryreintke.bsky.social habe ich diese Initiative gestartet. Wir fordern von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten: Frauen müssen im Netz endlich besser geschützt werden.

Landwirtschaftsminister Totschnig soll Zahlen geschönt und gesundheitsgefährdende Belastungswerte der Ewigkeitschemikalie TFA im Grundwasser in Österreich geschönt haben. Das zeigt ein neuer Bericht von Global 2000. Wir fordern volle Transparenz und Aufklärung! www.ots.at/presseaussen...

Die Arbeitgeberseite in der ÖGK wälzt Pläne für 7,4 Mio. Versicherte: höhere Beiträge für Teilzeit, keine Erstattung beim Wahlarzt, Selbstbehalte beim Arztbesuch. Das ist keine „Zukunft der Gesundheitsversorgung“, sondern ein Angriff auf das Solidarprinzip. 🧵 1/9

Andrea Kdolsky war eine mutige Stimme für Veränderung und Menschlichkeit. Sie war eine ausgewiesene Kennerin des österreichischen Gesundheitswesens, hat Missstände offen angesprochen und sich für Reformen eingesetzt.

Die FPÖ macht jetzt ganz offen Politik für US-Ölkonzerne. Hier geht es weder um Patriotismus noch Ideologie, sondern einfach nur um noch mehr Profit auf Kosten unserer Lebensgrundlagen.

So sehen übrigens die Google-Suchanfragen aus, wenn Frauen öffentlich machen, dass sexualisierte Deepfakes von ihnen existieren. Das problem betrifft uns alle:Wenn Frauen damit rechnen müssen, dass von ihnen Deepfakes auftauchen, sobald sie öffentlich sichtbar werden, haben wir ein Demokratieproblem

1 von 14 Politikerinnen ist von sexualisierten Deepfakes betroffen. Bei Männern: 1 von 500. Frauen werden mit KI gegen ihren Willen ausgezogen, sexualisierte, öffentlich bloßgestellt. Auch meine Kollegin Lena Schilling ist betroffen. Das ist digitale Gewalt. www.derstandard.at/story/300000...

Das ist wirklich unfassbar! @chairnohorsekey.bsky.social bedauert heute im @orfoe1journale.bsky.social, dass d letzte Bundesregierung kein Gebot für Erneuerbare beim Heizungstausch zusammengebracht hätte. Ja warum bloß? Weil seine SPÖ im Parlament die Zustimmung zur Regierungsvorlage verweigerte!

"Wir haben der Regierung im Frühjahr die Möglichkeit gegeben, eine richtige Margenbegrenzung einzuführen. Stattdessen akzeptiert sie, dass die Menschen an der Tankstelle mit den höheren Preisen die Rekordgewinne der Raffinerien finanzieren. Das versteht niemand." 🗨️ @jakobschwarz.bsky.social #OeNR