Alma Zadić

Der Regierungsentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft hätte die politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft zusätzlich verstärkt. Deshalb wurde er vollkommen zurecht von fast allen Seiten kritisiert. 1/2

Die Stellungnahmen aus Justiz, Rechtswissenschaft und der Zivilgesellschaft zum Regierungsentwurf der Bundesstaatsanwaltschaft sind vernichtend. Alle warnen sie vor der Einrichtung einer politischen Behörde, welche die politische Einflussnahme auf die Justiz verstärkt. (1/2)

Es ist mir immer noch unerklärlich warum Ex-Justizminister Böhmdorfer mit einer „einfachen Anzeige“ zum Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien geht und nicht wie zur Staatsanwaltschaft oder Polizei?

Zum schrecklichen Todesfall in Hirtenberg hat Justizministerin Anna Sporrer volle Transparenz und lückenlose Aufklärung versprochen. In der Realität passiert das Gegenteil: Medien werden ausgesperrt, kritische Berichterstattung soll unterbunden werden. 1/6

Diese Arbeit muss konsequent fortgesetzt werden, denn es ist noch viel zu tun. Daher ist es fatal, wenn bei der Justiz jetzt wieder gespart wird, denn für den Strafvollzug braucht es in erster Linie notwendige Ressourcen. 5/6

Zum schrecklichen Todesfall in Hirtenberg hat Justizministerin Anna Sporrer volle Transparenz und lückenlose Aufklärung versprochen. In der Realität passiert das Gegenteil: Medien werden ausgesperrt, kritische Berichterstattung soll unterbunden werden. 1/6

Wir Grüne haben deshalb das Justizbudget um über 50 Prozent erhöht und haben intensiv in den Strafvollzug investiert um diese Missstände zu beseitigen. 3/6

Zum schrecklichen Todesfall in Hirtenberg hat Justizministerin Anna Sporrer volle Transparenz und lückenlose Aufklärung versprochen. In der Realität passiert das Gegenteil: Medien werden ausgesperrt, kritische Berichterstattung soll unterbunden werden. 1/6

Alfred Noll war ein herausragender Jurist und Intellektueller. Mit seinem analytischen Verstand und seinem pointierten Humor hat er Debatten geprägt, sowohl im Gerichtssaal, als auch im Parlament und in der Öffentlichkeit. 1/3

Sein stark ausgeprägter Gerechtigkeitssinn war in jedem Gespräch deutlich spürbar. Dafür hat er keine Konflikte gescheut und Grundsatzfragen dort diskutiert, wo sie wichtig waren. Sein Wirken hat ihm Respekt über Parteigrenzen hinweg eingebracht. 2/3

Die Berichte über den Vorfall in der Justizanstalt #Hirtenberg sind schockierend. Die im Artikel geschilderten Verletzungen des Häftlings deuten auf immense Gewalteinwirkung hin. Die Vorwürfe, sollten sie stimmen, schaden dem Ansehen des Rechtsstaates. 1/3 www.falter.at/zeitung/2026...

Mein aufrichtiges Beileid gilt der Familie des Opfers. Ich hätte mir erwartet, dass das Justizministerium in so einem Fall schnell, aufrichtig und offen kommuniziert. Es wirkt, als wollte man die Angelegenheit vertuschen und kleinhalten. 2/3

Die sogenannte 'Messenger-Überwachung' ist nichts anderes als eine Spionagesoftware. Ein digitaler Generalschlüssel zu allen Inhalten, die auf unseren Handys gespeichert sind. 1/4 #Bundestrojaner

Und dass Regierungen diese Spionagesoftware missbrauchen, beweisen zahlreiche Skandale in unserer unmittelbaren Nachbarschaft: in Spanien, Polen, Griechenland. Überall wurden Journalist:innen und die Opposition überwacht und ausspioniert. 3/4

Die sogenannte 'Messenger-Überwachung' ist nichts anderes als eine Spionagesoftware. Ein digitaler Generalschlüssel zu allen Inhalten, die auf unseren Handys gespeichert sind. 1/4 #Bundestrojaner

Vor über 30 Jahren im ehem. Jugoslawien habe ich ähnliches gehört. Menschen nur aufgrund ihrer Religion pauschal als ein Problem darzustellen, entwertet, entmenschlicht und schürt bewusst Hass gegenüber Muslim:innen in Österreich. 1/3

Es ist die Aufgabe der Kanzlerpartei, für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen und nicht Hass und Hetze zu verbreiten. 1/3

Jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Diese schockierende Zahl zeigt einmal mehr: Wir brauchen endlich konsequenten Gewaltschutz, klare Gesetze und mutige gesellschaftliche Antworten. 1/3

Wir haben die weltweite Aktion #16TagegegenGewaltanFrauen zum Anlass genommen und eine Petition zum „Nur Ja heisst Ja“-Prinzip gestartet. Denn wir finden: Das Sexualstrafrecht muss endlich modernisiert und an europäische Standards angepasst werden. 2/3

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat meinen Einsatz für unseren Rechtsstaat mit dem Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft gewürdigt. Diese Auszeichnung erfüllt mich mit großer Dankbarkeit. 1/3

Ich nehme sie zugleich stellvertretend für mein großartiges Team entgegen, das mit unermüdlichem Engagement stets das gemeinsame Ziel verfolgt hat, unseren Rechtsstaat zu stärken. 2/3