herbstrabe.bsky.social

Das BMF hat jahrelang diese Förderungen ausbezahlt und deren EU-Rechtmäßigkeit behauptet. Alle Experten waren sich damals schon sicher, das hält nicht. Es hat nicht gehalten. Die Unternehmen haben nicht betrogen, sie haben eine angebotene Förderung beantragt.

Das „Unrecht“ nannte das Ministerium selbst lange Recht.

Genauso wie man gratulieren muss, wenn jemand aus dem eigenen Bundesland Dritte*r bei der B-Junior*innen-WM im Rückwärtsbogenschießen wird, muss man mindestens ein von der Agentur vorab ausgeschicktes Zitat der Parteichefität aus dem Sommergespräch posten. Sonst wirst du nix mehr.

Gemeinsam mit @pzellinger.bsky.social ein paar leider notwendige, klärende Worte zur (leider nicht nur) Sommerposse des Jahres www.derstandard.at/story/300000...

Einfach nur grauslich! x.com/i/status/208...

Die EU-Kommission hat die die Initiative „Stop Killing The Internet“ gegen verpflichtende eIDs und Altersschranken registriert. Nun geht es um Unterschriften. #Internet

@klenkflorian.bsky.social Die VP will die totale Kontrolle a'la China über das Internet und das liberale und "linke" Österreich schweigt oder findet es eh gut weil ja dann "viel besser Nazi denunzieren" kann. Kickl freut es, macht es doch in Zukunft Razzien viel einfacher.

Diese schnulzig heruntergeklimperten Gewaltphantasien, diese Lust am Denunzieren, diese Freude am Terrorisieren, dieses Verlangen nach Selbstjustiz und dann noch die Grüße an die Hammerbande während die Streichorchester in Schwarz-Weiss fideln.

Dieser Danger Dan Ding ist so spießig wie eine Klopapier-Rollen-Umhäkelung, eine Klofuß-Umpuschelung und ein Tischeimerchen in der Dresdner Frühstückspension. Ich würde als junger Linker sofort Jus inskribieren zum Protest

Er hat es selbst hier nicht gepostet, der @florianschroeder.bsky.social: Ich bin Fan von ihm und finde gerade wegen meiner ügroßer Wertschätzung für antifaschistische Recherchen und Haltung, er sagt hier zur Causa Danger Dan wieder sehr viel Richtiges.

Neos enthüllen neue Werbe-Sujets:

Die Dunkelkammer hat mir die Möglichkeit gegeben zur Like-Judikatur, den Slapp-Klagen und den infamen Unterstellungen der Bohrn Menas Stellung zu nehmen dunkelkammer.simplecast.com/episodes/342...

Soeben hat mich der Mann einer Postbeamtin angerufen, die 6000 Euro hätte bezahlen sollen - für ein Like. Er war so glücklich. Nach dem OLG-Urteil (Like ist keine Beleidigung) zog Bohrn-Mena die Klage zurück. Die Postbeamtin war so glücklich, weil ihr ganzes Erspartes weg gewesen wäre.

Das OLG sagt zwei Sachen 1) wenn Bohrn Mena einen Diskursrahmen schafft, der gehässig ist ("Ratte, Volltrottel"), dann darf er nicht zimperlich sein, wenn Menschen in diesem Diskursrahmen replizieren ("Lamahirte") 2) ein Like ist noch keine Beleidigung sondern nur eine Meinung zu einer Beleidigung

Das Magazin Datum hat seine Recherche zu den Geschäftsmethoden der Bohrn-Menas freigeschaltet. Wie persönliche okönomische Interessen und politische Kampagnen vermischt und mit dem Boulevard propagiert werden. Ein sehr erhellendes investigatives Stück von Thomas Winkelmüller

Seien Sie froh dass sie das Gesetz ändert, weil sonst würden Sie für diesen antisemitischen User-Kommentar auf Ihrer Facebook-Seite am Montag vor dem Medienrichter stehen und meiner Anwältin 2000 Euro zahlen. Aber im Gegensatz zu Ihnen schicke ich sowas vorher an Ihren Anwalt.

Streuen Sie nicht Sand in die Augen des Publikums. Die Verantwortung wird überhaupt nicht "an die Betroffenen ausgelagert". Sie müssen in beiden Varianten einen Antrag auf Löschung stellen. Nur verdienen Ihre Anwalte für den ersten Antrag (beim Medieninhaber) halt nicht mehr 2000 Euro.

Der Falter, die Justizministerin, der Verfassungsgerichtshofspräsident: alle haben sich gegen SBM verschworen? Langsam wird diese Fog-News-Shit-Show peinlich. Es wurde einfach ein Geschäftsmodell abgestellt, dass sich als Kampf gegen Hass tarnt, aber in Wahrheit, unschuldige Leute zur Kasse bittet

Wichtige Recherche der Tagespresse zur Commun-Stiftung. Das wird die Finanz interessieren.

Klarstellung: Sebastian Bohrn-Mena ist schönster, reichster und klügster Mensch der Welt dietagespresse.com/klarstellung...

Der Oberste Gerichtshof fährt nun den Slapp-Klägern in die Parade. In einer soeben veröffentlichten Entscheidungen weist er eine einstweilige Verfügung wegen eines angeblich ehrenbeleidigenden Likes zurück.

@chriswiederkehr.bsky.social Verordneter Maulkorb! Ist das die vom den NEOS versprochene liberale Bildungspolitik?

Ich will ja nicht sagen, dass ich es auch gesagt habe, aber... www.derstandard.at/story/300000...

Nein. Mit den Mauteinnahmen der Autobahnbetriebsgesellschaft.

Man kann ja dafür oder dagegen sein, aber die Autobahn wird nicht mit Budgetmitteln bezahlt. Das Budgetloch wird nicht kleiner, wenn man die Autobahn nicht baut.

Ihr versteht nicht dass solche sinnlosen demütigungsgesten eines alten Professors nur auf das konto der rechten einzahlen. Lasst ihn doch diese blöde ehrung. Wen zum teufel stört das? Ja. Zum klimawandel redet er unfug. Deswegen wird er auch nicht geehrt

x.com/i/status/200...

x.com/i/status/200...

Wenn an einer Ikea-Kasse mit Karte bezahlt wurde, filmte eine Kamera die PINs. Auch Passanten außerhalb der Wiener Filiale wurden aufgezeichnet. Das kostet. #Videoüberwachung

Just in?

Grüne, bitte zumindest lesen. www.ruhrbarone.de/mit-postwach...

After four months in power, Austria’s chancellor tells The Economist that his team’s work is “presentable”. But his historic three-way coalition faces significant challenges from the hard-right

Als Info:

Divorced!

Noch bevor der Beschluss überhaupt da ist, lässt man die Tür schon offen für Erweiterungen. Auch Innenminister Karner „hält das für sinnvoll“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von @spoe.at und @neos.eu - Bitte wacht endlich auf. www.puls24.at/news/politik...

www.kleinezeitung.at/politik/inne...

Bei den Neos jetzt alle liberalen Dämme gebrochen, oder wie?

Einer Partei eine Messenger-Überwachung in die Hand zu geben, welche ein Rechtsverständnis hat, wie ein Stück Baumrinde und dann sagen, "ihr dürft es aber nur rechtskonform anwenden". Das muss dieser österreichische Humor sein, von dem alle reden 😂

Tragisch! Air India Crash today! x.com/TimesNow/sta...

als auf das Abscheulichste alle sexistischen Klischees über missgünstige, einander verleumdende Weiber zu bestätigen! Und der Leykam Verlag spielt willfährig mit und dankt den Vernaderinnen für ihr aufmerksames Hinschauen! Woran erinnert mich das? Es ist eine Schande. 2/2

Ad Gertraud Klemm (sorry, war bis jetzt in Schockstarre): Sie ist eine der klügsten Autorinnen, die wir haben, und stilistisch brillant. Jede ihrer bestechend präzisen Analysen ein Lesevergnügen. Und dann haben ein paar sektiererische Pseudofeministinnen nix Besseres zu tun, 1/2

Volle Solidarität mit Gertraud Klemm. 🤜🤛. Wenn Verlage vor Hetzmeuten einknicken ist das das Ende der Gedankenfreiheit.

It's Crunch Time x.com/sentdefender...

Russian strategic Bomber Base bombed by Ukrainian drones today. x.com/Osinttechnic...

Einfach Mal so zum lesen, oder so. www.derstandard.at/story/300000...

#UPDATE Israel's Finance Minister Bezalel Smotrich said on Tuesday a victory for Israel in Gaza means that the Palestinian territory will be "entirely destroyed" before its inhabitants depart for other countries.

India lost probably a fighterjet. x.com/sentdefender...

Tja!