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Merz' Werk und Söders Beitrag

Wahlrecht.de@wahlrecht.de

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 25 % | AfD 24 % | SPD 15 % | GRÜNE 12 % | DIE LINKE 10 % | BSW 4 % | FDP 4 % | Sonstige 6 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/for...

Friedemann Karig@friedemannkarig.bsky.social

Der gefährlichste Rückschaufehler hinsichtlich Demokratiezerstörung ist die monströse Gewalt, die den Faschismus von heute gesehen definiert. Er beginnt aber nicht damit. Er beginnt mit der Beseitigung aller Hindernisse für diese Gewalt - und dem Gehorsam der Mitte. Darauf müssen wir schauen.

Die Union greift die Zivilgesellschaft in einer Weise an, wie man es sonst nur von autokratischen Systemen, wie Russland oder den USA kennt.

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

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Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen: Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung. Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.

Progressive Regierungen kriegen nix gebacken, weil sie auf Schritt und Tritt von Besitzstandwahrern in Medien, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden sabotiert werden. Konservative Regierungen kriegen nix gebacken, weil ihre politischen Ansätze mit der Realität nicht kompatibel sind.

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