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Politik mit Perspektive.
Hier auf eigene Kappe.
Und:
Nachdenken über das Leitbild
"Demokratisch legitimierter funktionierender Rechts- und Sozialstaat"
Für die neuen:
Seit 2/2024 voll bei
@boell.de:
Politik, Verfassung, Staat.
Zuvor an der @tudresden.bsky.social geforscht,
in Geschichte & Politikwissenschaft mit Blick auf Verfassungsrecht, Soziologie & mehr.
Dann Landtag & Justiz- & Demokratieministerium in #Sachsen.
Hier nur auf eigene Kappe.
A new rape allegation has been leveled against President Trump in a report released by House Democrats Monday detailing the White House’s cover-up of the Jeffrey Epstein files. trib.al/pJQxpXP
Als Helden gegen die Nazis bezeichne ich das Ehepaar Otto und Elise Hampel, auf deren gegen Hitler gerichtete Postkartenaktion, der Roman, „Jeder stirbt für sich allein“ von Hans Fallada fußt. Elise Hampel wurde am 27. Oktober 1903 geboren und am 8. April 1943 in Plötzensee hingerichtet



"Die übliche Tarnaktion,"
schreibt schon vor 2 Wochen Tobias Prüwer @kopptisch.bsky.social, der die Szene in Leipzig, die Figuren und die Sprache dieser Leute zu gut kennt.
#GenZregelt
Hm, am Feiertag wollen in Leipzig angeblich SuS gegen die Situation an den Schulen demonstrieren. So, so. Dahinter stecken wieder die üblichen rot-autoritären Gruppen. Gibt »Gen Z regelt« auch in anderen Städten seit vorgestern. Die übliche Tarnaktion.
Im Prinzip bleibt die Strafkammer des LG Hamurg bei ihrer Entscheidung, die einen eklatanten Bruch der #Pressefreiheit darstellt.
Da gibt es nichts zu beschönigen.
Die Student*innen haben in #Serbien von Beginn an eine Kultur vorgelebt, der sich immer mehr Menschen angeschlossen haben. Nach jeder Demo haben sie zB Straßen geputzt und teilweise sauberer als zuvor hinterlassen. So sind heute Belgrader*innen in den Park gegenüber vom Parlament, um ihn zu säubern.
Alex Pretti's father delivered a message to U.S. Attorney for Minnesota Dan Rosen and Attorney General Todd Blanche:
“Look in your heart and do what is right, share the evidence now so prosecutors can follow the facts and hold these men accountable. Do your job and stop shielding Alex’s killers.”
Mein Kollege @dirklaabs.bsky.social und ich wollten in Hoyerswerda unser Buch "Widersetzt euch!" vorstellen. Jetzt hat der Veranstalter die Lesung abgesagt. So ist die Lage im deutschen Herbst 2026. 1/x
Aus einem NRW-Gefängnis schreiben uns drei Beamte, einer ruft sogar an: Sie bitten uns Herrn I. freizukaufen, der wegen epileptischer Anfälle ins Krankenhaus verlegt wurde - 24/7 von zwei Beamten bewacht, damit er nicht flieht. Geht schließlich um drei S-Bahntickets.
Für 180 Euro ist er wieder frei
I emailed Patrick Healy, assistant managing editor for standards and trust at NYT, to ask why their story about a House report with new details of rape allegations against the President of the United States included neither those details, nor a single use of the word "rape."
archive.is/1s9AM
Mehrere Personen und ich sind aus dem Orga-Team der „Gen Z regelt“-Proteste in Berlin ausgestiegen. Alle von mir geteilten Spendenaufrufe habe ich gelöscht. Grund sind erhebliche Zweifel an den für uns undurchsichtigen Organisationsstrukturen und Verantwortlichkeiten. Mehr dazu in Kürze.
Mehrere Personen und ich sind aus dem Orga-Team der „Gen Z regelt“-Proteste in Berlin ausgestiegen. Alle von mir geteilten Spendenaufrufe habe ich gelöscht. Grund sind erhebliche Zweifel an den für uns undurchsichtigen Organisationsstrukturen und Verantwortlichkeiten. Mehr dazu in Kürze.
Former Prime Minister Ehud Olmert speaks with NBC News' Richard Engel as Israelis head to the polls, weighing in on President Donald Trump's backing of Prime Minister Benjamin Netanyahu.
Eine Kernkompetenz guter Polizeiarbeit besteht darin, friedliche Großdemos zu schützen und einzelne störende Akteure rauszuholen. Die Debatte über Demoverbote wirft Fragen auf.
1.: vertrauen Rechtskonservative nicht mehr auf die Polizei?
2.: Oder haben sie kein Interesse an Widerspruch?
Die "Volle Härte des Rechtsstaats" ist übrigens kein Instrument von Innenministern, mit dem sie die Polizei ausstatten, sondern ein Instrument von Bürger:innen, sich rechtsstaatlich beispielsweise gegen Entscheidungen übermotivierter Innenminister zu wehren.
Ich hab mir Mal die Website und alles Gen Z Regelt angeschaut und hab ein paar Dinge herausgefunden. Wollte ich euch nicht vorenthalten. Ich hab mir dafür die Website ausgeschaut.
22/
Auch eine Verbindung ins engere Umfeld von Jens Spahn findet sich darunter: Marc Degen, der lange Zeit als Strategieberater für Spahn arbeitete, steht in Urichs Kontakten.
Die Hessen-CDU sackt in dieser Umfrage ab, die AfD legt nochmal zu. Auch das Ergebnis vom Rechtskurs von Boris Rhein, der die AfD aufwertet, in dem er ihr Ausschussvorsitze zugesteht, ihr „Brücken in die Mitte bauen“ will und beschwichtigt, man dürfe niemanden „hinter Brandmauern stoßen“.
Wow: Der HR hat eine neue Wahlumfrage in Auftrag gegeben. Darin schmiert die CDU auf 25 Prozent ab, die AfD legt auf 23 Prozent zu. Bei der letzten Landtagswahl 2023 hatte die CDU noch 34,6 Prozent erreicht. www.hessenschau.de/politik/hr-h...
1/
Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.
Wir sind zurück! Im Mai 2026 wurde unser ARD-Studio Kyjiw infolge eines russischen Angriffs in Teilen zerstört. Pünktlich zu unserem dritten Geburtstag sind die Reparaturarbeiten vollständig abgeschlossen. Danke an unser engagiertes Kyjiw-Team und für den Rückhalt aus Köln! ❤️ 1/10
i am inviting anyone from a legacy media organization to explain to me why the house judiciary dems report on trump’s epstein’s ties and multiple allegations of rape isn’t worthy of extensively reporting on. i’m serious. i want to understand.
"Die übliche Tarnaktion,"
schreibt schon vor 2 Wochen Tobias Prüwer @kopptisch.bsky.social, der die Szene in Leipzig, die Figuren und die Sprache dieser Leute zu gut kennt.
#GenZregelt
Hm, am Feiertag wollen in Leipzig angeblich SuS gegen die Situation an den Schulen demonstrieren. So, so. Dahinter stecken wieder die üblichen rot-autoritären Gruppen. Gibt »Gen Z regelt« auch in anderen Städten seit vorgestern. Die übliche Tarnaktion.
Zu GenZregelt: Wie stellt man denn in der heutigen Zeit eine Bewegung ohne Unterwanderung auf die Beine? Ist GenZregelt nicht schon von Beginn an gekapert, wenn die Accounts Collabs mit „Revolution“ und „Klasse gegen Klasse“ haben?
Der DIG wünsche ich Besinnung auf das Wesentliche, nämlich die deutsch-israelischen Beziehungen und den Kampf gegen Antisemitismus, statt blindem Gewüte gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. www.bodo-ramelow.de/2026/10/brie...
Das Problem ist weniger, dass NIUS rechtsradikal ist. Das Problem ist, dass sie keinen Journalismus machen, sondern einseitigen, agendagetriebenen Agitprop betreiben. Dass sie systematisch Desinformation verbreiten, dass sie mit journalistischen Standards brechen und skrupellos manipulieren.
Morgen wählen die Menschen in Israel. Alle Augen 👀 also wieder auf die Ergebnisse morgen Abend. Ich drücke allen liberal und rechtsstaatlich denkenden Israelis die Daumen.
Jahrelang hofierte Brüssel Vučić. Jetzt gratuliert von der Leyen den Studierenden. Sie kämpfen seit Jahren für Rechtsstaat & gegen Korruption - für die EU-Werte - & bekamen kaum Rückendeckung. Nun muss die EU sie dabei unterstützen, Rechtsstaat, Medienfreiheit & Demokratie in Serbien zu stärken!
"...no election outcome ever interprets itself; Democrats...have a historic opportunity to dislodge the image of the Republicans as the party of national security and the party best trusted with the economy."
Die #Bundesschülerinnenkonferenz distanziert sich vom 31. Oktober – nicht vom Einsatz für bessere Bildung.
Offenbar hatte #GenZregelt auch nicht bei der BSK um Unterstützung nachgesucht.
bundesschuelerkonferenz.com/distanzierun...
Applications for 2027–2028 visiting fellowships at Harvard's Center for European Studies are now open!
Join our vibrant intellectual community in Cambridge for the academic year.
🗓️ Deadline: November 1, 2026
🔗 Apply here: ces.fas.harvard.edu/opportunities/visiting-scholars
📣 Applications for our Visiting Scholars Program are open!
Postdoctoral social scientists researching modern Europe are invited to apply by Nov 1.
The John F. Kennedy Memorial Fellowship application is also open via @daadworldwide.bsky.social until Oct 30.
🔗 ces.fas.harvard.edu/opportunitie...
Irritierend, dass im "Positionspapier" von " #GenZregelt" für den 31.10. nirgends von
👉 #Klima,
👉 #Umwelt,
👉 #Rechtsstaat,
👉 #Frieden
die Rede ist.
Hm. 🤔
Wenn Döllner bei Trump spricht, muss man genau hinhorchen. Während der Konzern hier den Vorsprung durch Technik vertrödelt, sucht er Nähe zu einem Präsidenten, der in Öl die Zukunft sieht. Da sehe ich schwarz. #audi
Noch ein Kommentar, hier @szde.bsky.social, über die angeblichen Demos am 31.10., ohne mal gründlich zu recherchieren.
Diese eine Homepage und eine paar IG-Kacheln geben die Aufregung - so oder so - bisher nicht her.
Völlig überzogene Polarisierung.
#Recherche tut not.
#GenZregelt#GenZstehtauf
Woher kommt eigentlich die offenbar weit verbreitete Annahme, die Initiative #GenZregelt sei eine feine, "gute" Sache?
- Aus eigener Kenntnis der Ziele, Methoden und Akteure der Ini? 🤷♂️
- Aus der Verurteilung der Ini durch Rechte Akteure? 🤔
Hm.
Ich glaube, es wäre Zeit für Recherche.
Kuriose 🇩🇪Eigenart: unendliche Geduld mit Fehlleistungen der Wirtschaft. Politische Fehler, uns von 🇷🇺🇨🇳🇺🇸 abhängig zu machen, werden kritisiert.
Die katastrophale Außenpolitik der BASF, sämtlicher Autofirmen (->Audi), Siemens, Metro etc. geht durch. Steuerzahler steht bereit.
2)
Die Aktion löst bundesweit Proteste aus. Sie wird als Angriff auf die Pressefreiheit erkannt. Bundesweit gehen besonders junge Menschen auf die Straße und protestieren.