Stephan Heinrich

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@ilexrangierthoch.bsky.social

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„Denn die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildungen.“ Dinge die man vorher wusste, aber man ist auf den Populismus der CDU reingefallen.🙄

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Ich bin 17. Und die AfD im Kreistag Saalekreis um Hans-Thomas Tillschneider führt mich namentlich in einem Antrag an, mit dem sie unserer Partnerschaft für Demokratie „Weltoffener Saalekreis“ die Gelder streichen will. Als einzige Person. So sieht der Angriff auf die Zivilgesellschaft aus.

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Ein Fehler, den wir machen: wir unterstellen CDU-Anhängern viel zu viel Überzeugung, Reflexion, ja Informiertheit. Ich bin in der Eifel im Wesentlichen mitten unter CDU-Stammwählern und habe bei Festen, Nachbarschaftsgrillen usw. permanent Einblick in deren Gedankenwelt. Seitdem mache ich mir null…

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Im heutigen Sondierungspapier von RRG steht: "Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen." Das ist der Unterschied zur Union!

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Vor sieben Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke nach einer jahrelangen Hetzkampagne auf seiner Terrasse von einem AfD-Sympathisanten und -Wahlkämpfer erschossen. Heute wirbt der CDU-Ministerpräsident Hessens dafür, der AfD Vorsitzendenposten im Landtag zu geben. Was für eine Schande!

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Dass Poschardt diese Verschwörungstheorie teilt, überrascht nicht; jetzt kann man ihn quasi-offiziell Rechtsextremist nennen. Dass er sie verbreitet, hat aber eine potentiell verheerende Wirkung — vielleicht geht es ihm um sie: Er infiziert das konservative Milieu damit. Und schützt so die AfD.

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Man könnte die CDU auch mal fragen, ob sie nicht durch ihre Politik den Grünen schadet und damit der Koa-Option – da Wähler*innen, die ggf. grün wählen würden für Klima und Verkehr, glauben, dass das in Koalitionen mit der Union eh verschenkt wäre.

Ich hatte fast ein bisschen Mitleid mit Merz. Und dann hab ich dran gedacht, wie destruktiv und belehrend, lügnerisch und hämisch er in der Opposition war. Wie würde er jetzt wohl aufsprechen, wenn er Opposition wäre?

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Friedrich Merz und der rechte Flügel der Union dachten, die Gefahr ist, dass die Grünen ihnen das intelligente Bürgertum wegnehmen. Also haben Sie die Grünen bekämpft. So haben sie die Positionen der AfD scheinbar validiert und sich für die, die ihnen geglaubt haben, selbst überflüssig gemacht:

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Ich finde es verachtenswert, dass der Kampf gegen Antisemitismus für manche anscheinend nie eine Frage unverrückbarer Werte, sondern offenbar immer nur politischer Opportunismus war. Sonst würde man nicht Sondierungen mit einer von Nazis durchsetzten AfD fordern, nur weil sie Wahlerfolge feiert.

spiegel.deJU-Politikerin: »Mit diesem Bundeskanzler sind keine Wahlen mehr zu gewinnen«Clara von Nathusius, Schatzmeisterin der Jungen Union, rät Friedrich Merz, er solle »nicht noch mal antreten«. Für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt sie sich offen.

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Wenn jemand so exzellent wie Melanie Amann Sahra und Tino gegenübertritt, dann dröhnt auf einmal das Schweigen. Stark auch, wie sie deren Wähler*innen ernst nimmt, sie mit ihrer Entscheidung konfrontiert und "den anderen" mitteilt, dass sie daher keine >Hoffnung< hat, sondern auf Engagement setzt.

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Um es nochmal deutlich zu sagen: Wer in Sachsen-Anhalt die CDU wählt, wird einen AfD-Ministerpräsidenten und eine AfD-Regierung bekommen! Das ist die einzige Option, die nach dieser Erklärung der CDU übrig bleibt. Macht das euren Eltern, Tanten und Onkeln usw. klar! www.zeit.de/politik/deut...

zeit.deCDU und Linke: CDU-Generalsekretärin lehnt Linken-Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt abSelbst um eine AfD-Regierung zu verhindern, will CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nicht mit der Linken arbeiten. SPD und Grüne sollen das genauso ausschließen.

Vielleicht mögen sich die Landwirte mit neuer Führung ausstatten?

Lisa Urhahn@lurhenne.eurosky.social

ich verstehe durchaus die Not der Landwirtschaft angesichts der Klimakrise. Solange aber die Forderungen des gewählten Bauernverbandpräsidenten billige fossile Energie,kein Mindestlohn für Saisonarbeiter_innen und Recht, mehr Gift zu spritzen,sind, bleibt meine Solidarität gering. Das geht so nicht.

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Bauernverband erklärt, er sehe ein, dass die Agrarindustrie in den letzten Jahrzehnten aus Profitstreben massiv zur Klimaerhitzung beigetragen habe und entschuldigt sich für die Traktor-Aufmärsche, die mit Drohungen subventionierten Diesel erpressen wollten. Haha! Scherz! www.br.de/nachrichten/...

br.deBauernverband warnt vor totalen Ernteausfällen im SüdenBerlin: Der Deutsche Bauernverband befürchtet in diesem Jahr eine schlechte Ernte. In einigen Regionen im Süden müsse sogar mit ei ... Mehr bei BR24

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Hallo @steffenkrach.bsky.social, ich möchte Ihnen auf diesem Wege etwas Wichtiges mitteilen, das ihnen offenbar bisher noch niemand gesagt hat: Die SPD ist in Berlin Regierungspartei, und sie braucht überhaupt nicht die Stimmen der Linkspartei, um das Russlandhaus zu enteignen! Nur zu! Frisch voran!

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Herrgott! Klima ist kein „Thema“. Es ist die Grundlage für alles was uns lieb ist. Wer Klimaschutz verweigert, nur weil es dem „Gegner“ nützt und damit aus rein parteipolitischen Spielchen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in Kauf nimmt, sollte kein politisches Amt in diesem Land bekleiden.