plus ça change https://verfassungsblog.de/crisis-talk-humboldt-university/ https://academic.oup.com/ejil/article/26/3/581/2599601 https://www.ejiltalk.org/favourite-readings-2020-reading-in-2020/ https://verfassungsblog.de/where-is-our-outcry/
Auf X greifen mich konservative Juristen scharf an, dass ich in dem Tagesspiegel Interview Artikel 15 GG als "Grundrecht" bezeichnet habe und werfen mir juristische Unkenntnis vor.
Ich verweise auf den Bericht der Berliner Kommission: Art. 15 als soziales Grundrecht.
www.berlin.de/kommission-v...
Im Tagesspiegel erkläre ich, warum ich den offenen Brief gegen das Verbot von Vergesellschaftungen unterschrieben habe. Wenn Artikel 15 GG in der Verfassung steht, muss er auch zur Geltung kommen können.
www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
Gestern, kurz vor 18 Uhr schlich sich ein älterer Mann zu den Kandidat*innen auf der Linken Wahlparty in Neukölln. Niemand erkannte ihn. Ich sprach ihn an, begriff nach einer Minute, dass es Issa Remmo war, und informierte das Orga-Team. Danach wurde er sehr deutlich aus dem Saal verwiesen.
"Die selbsternannten Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft müssten eingedenk der historischen Erkenntnisse von 1945 und der drängenden aktuellen Krisen vielmehr das Allgemeinwohl über partikulare Wirtschaftsinteressen stellen."
Das geplante Verbot von Vergesellschaftungen geht weit über die Wohnungspolitik hinaus. Die Bundesregierung stellt damit auch einen Grundgedanken infrage, der tief in der Gründungsgeschichte der Bundesrepublik verankert ist. Ein Beitrag von Uwe Fuhrmann.
Wem gehört das Meer? Wem gehört das Weltall? Wer entscheidet, was damit passiert?
Hören wir, was @isafei.bsky.social über die zunehmende Kommerzialisierung und Militarisierung von globalen öffentlichen Gütern sagt: youtu.be/etWeGlMeJ54?...
Rudolf Wiethölter. Er war der klügste und gebildetste der Rechtslehrer. Seine Einsichten was Recht sein könnte, waren inspirierend und zum Verzweifeln. Mit seiner empathischen Lektüre der mangelhaften Texte anderer war er der Mentor, den ich immer vermisse.
"Wir wohnen radikal ungleich. Das bezieht sich nicht nur auf die Wohnungen selbst, sondern auch auf das Wohnumfeld. Wie belastet ist mein Quartier durch Emissionen oder Verkehr? Wie viel Grünraum habe ich um mich herum? Wie weit muss ich aus der Stadt rausziehen (...)?"
taz.de/Professorin-...
Die bpb hat mein Buch nachgedruckt. Auch angesichts der aktuellen Vergesellschaftungsdebatten freue ich mich darüber sehr und hoffe, dass es zum Verständnis beiträgt, warum Vergesellschaftung ein demokratisches Projekt ist.
Seit Jahren verwischen Politik & Medien die Grenze zwischen legitimem, wenn auch umstrittenem Protest & „organisierter Kriminalität“/„Terrorismus“ – und zwar nicht nur von rechts. Siehe Repression & Kriminalisierung der Klimabewegung & insbesondere palästinasolidarischer Proteste.
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Da ich jetzt Morddrohungen bekomme für diesen Artikel (nachdem bild ihn skandalisiert) hier nochmal zur Klarstellung: gewaltfreier Widerstand hat eine lange prodemokratische und verfassungsschützende Tradition, und das befürworte ich. Gewalt ist antidemokratisch und hilft der AfD, ich lehne sie ab.
Nach allem was in den letzten Tagen in Berlin geschehen ist, benötigt friedlicher zivilgesellschaftlicher Protest gegen die AfD - maßgeblich von Studierenden organisiert - breite Unterstützung aus der Wissenschaft! 🖊 ⤵️
.https://wissenschaft-gegen-faschismus.de/index.php/solidaritaetserklaerung/
Die Doku "System Bürgergeld" vom ZDF sorgt aktuell für viele diffamierende Artikel über Empfänger des Existenzminimums. Ich werde diese Doku jetzt zum Gegenstand meiner Lehre machen und mit den Studierenden eine wissenschaftliche Kritik an den Behauptungen formulieren.
Online Programm Wissenschaft gegen Faschismus - heute Abend 18 Uhr findet unser Webinar zu Palästinasolidarischen Studierendenbewegungen statt, mit Teresa Koloma Beck, Elad Lapidot und Hanna Meißner wissenschaft-gegen-faschismus.de/index.php/on...
😮🔥NOCH ZWEI TAGE! Sei bei spannenden Veranstaltungen in deiner Nähe dabei! Gemeinsam für eine kritische Wissenschaft.
👉@danielloick.bsky.social👈 ist assoziierter Professor an der University of Amsterdam und Unterstützer der Initiative Wissenschaft gegen Faschismus.
„Von Anfang an war klar, dass die Justiz in Baden-Württemberg die Ulm5 als Staatsfeinde behandeln würde.“
ein erschütternder Bericht von Marion Detjen zum politischen Prozess gegen die Ulm5 in Stammheim:
debatte.krisol-wissenschaft.org/bericht-zum-...
"Einig sind sich viele der Wissenschaftler*innen darin, dass auch Nichtstun politisch sei. Erst recht, wenn autoritäre Politik auch ohne AfD-Regierung normalisiert werde, müssten Minderheiten und Vielfalt umso dringender geschützt werden – auch und gerade an den Unis."
taz.de/570-Forscher...
🔥Disarm fossil Capitalism!
✊ Aktuell blockiert Regenbogen den Schichtwechsel des Stahlwerkes!
Das große deutsch-französische Rüstungsunternehmen KNDS produziert dort den Panzerstahl für zahlreiche Panzer wie den Leopard 2 und den Puma!
Ationsticker: eg.aktionsticker.org
📢 Nächste Woche ist es so weit! Besuche in der ersten Juniwoche Veranstaltungen der Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ oder organisiere selbst eine. 🤩 Bereits 150 Events an über 70 Hochschulen sind registriert. Höhepunkt: das bundesweite Podium am 3. Juni um 19 Uhr. Sei dabei! 👏🏼
📢 Nächste Woche ist es so weit! Besuche in der ersten Juniwoche Veranstaltungen der Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ oder organisiere selbst eine. 🤩 Bereits 150 Events an über 70 Hochschulen sind registriert. Höhepunkt: das bundesweite Podium am 3. Juni um 19 Uhr. Sei dabei! 👏🏼
Gute Erklärung von @isafei.bsky.social, warum der Gesetzentwurf zum Leugnen des Existenzrechts Israels verfassungswidrig ist, und warum sie zusammen mit dreißig Rechtswissenschaftler*innen ein Statement dagegen abgegeben hat.
www.fr.de/kultur/gesel...
Rund 30 Rechtswissenschaftler kritisieren den hessischen Gesetzentwurf scharf. Sie sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. www.fr.de/kultur/gesel...
Interested in Outer Space Law? Register now for the Europarechtstage 2026 "The European Union in Outer Space" at Würzburg University www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02...
www.zeit.de/news/2026-03...
Mehr als 1.100 Unterzeichner, darunter internationale Spitzenwissenschaftler und renommierte Künstler, solidarisieren sich in einem heute veröffentlichten offenen Brief mit Donatella Fioretti, der Rektorin der Kunstakademie Düsseldorf.
Statement of the Association of Palestinian and Jewish Academics (PJA) on the Hertie School Representatives (HSR) resolution on 05.03.26⬇️
pja-verein.de/2026/03/12/h...
The strikes on Iran are blatantly illegal. I explained in June why the strikes on Iran's nuclear facilities were unlawful under US and international law. Everything I wrote then is true today, but this is a far larger assault with far graver consequences.
www.nytimes.com/2025/06/23/o...
Open Letter by over 1000 scholars in support of Francesca Albanese and her commitment to international law, universal human rights and legal accountability
In the absence of accountability, justice becomes unattainable.
voelkerrechtsblog.org/open-letter-...
Was haben Befristungen im Wissenschaftssystem mit unserer Demokratie zu tun? Einiges! Am Freitag haben wir darüber diskutiert, wie Wissenschaft wehrhaft werden kann. Meine Botschaft: Wer ständig um eigene Existenz bangt, hält sich eher zurück, statt Haltung zu zeigen. #IchBinHanna#LauteWissenschaft
Wissenschaftsfreiheit beschützen! Die Länder wollen gemeinsam die Widerstandskraft von #Wissenschaft und #Forschung stärken. Den Auftakt machte heute eine Veranstaltung in Mannheim. Mehr: mwk-bw.de/ym86@regierungbw.bsky.social@amreibahr.bsky.social@hrkaktuell.bsky.social@ndeitelhoff.bsky.social
"Nur unter Missachtung [von Art. 26 GG ... ] konnte die Kammer zu der Auffassung kommen, die Rechtsfrage sei in Ramstein bereits entschieden." @meinel.bsky.social erklärt und kontextualisiert BVerfG zu Rüstungsexporten nach Israel verfassungsblog.de/karlsruher-s...
There is no need for interpretation. She did not say what the French Foreign Minister claims she said. The video was manipulated, visibly. You have no arguments beyond personal insults that have no basis in reality. Read her reports
Recht während Gaza
überfälliger Schwerpunkt in der Kritischen Justiz
großer Dank an
@isafei.bsky.social und @barskanmaz.bsky.social
für diese wichtige Intervention
ihre Einleitung kann man hier lesen:
www.inlibra.com/de/document/...
1. Jetzt auch mit Livestream-Link für alle, die nicht in München sind:
www.youtube.com/watch?v=Lxlg...
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2. Es wird eine Liveschalte direkt nach Rojava geben.
Mittwoch, 28. Januar um 19 Uhr im Import Export (Schwere-Reiter-Str. 2h
80636 München)
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