Was lustig ist: die CDU fordert SPD und Grüne auf, keine Koalitionen mit der CDU einzugehen: "Keine Koalition mit einer Partei, die Enteignung betreibt, Antisemitismus toleriert und verfassungsfeindliche Positionen nicht klar abgrenzt."
Kolumne: Russische Propagandaagenturen, MAGA-Accounts mit zusammengenommen Millionen von Followern und Elon Musk persönlich ziehen an einem Strang, nachweislich. Es geht darum, Europa mit Desinformation zu destabilisieren - ist aber auch manchmal unfreiwillig sehr komisch.
Ich befürchte Polizisten können sich nicht einmal ansatzweise vorstellen, wie solche Aussagen das Ansehen der Polizei beschädigen. Wir haben das Gewaltmonopol im Vertrauen übergeben und so ein Maß an Rassismus, Gewaltbereischaft gegen Kinder und Verfassungsfeindlichkeit ist erschreckend.
Es geht um Stimmungsmache, um die Diskreditierung berechtigter Anliegen. Immer wenn es um Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit geht, werden diese in die linksextremistische Ecke gestellt, während Themen aus der rechten Ecke die „ Ängste besorgte Bürger sind“.
Max Reichpietsch (24. Oktober 1894-5.September 1917) war ein deutscher Soldat und 1917 einer der Organisatoren der Antikriegsbewegung in der Kaiserlichen Marine. In einer späteren Aufarbeitung des Falls wird das Todesurteil als militärischer Willkürakts aus politischen Motiven bezeichnet

Warum ist es jetzt SEHR wichtig, dass sich GdP-Mitglieder und Funktionär*innen sehr schnell von den rassistischen und autoritär-antidemokratischen Äußerungen ihres Vorsitzenden distanzieren müssen. Und warum das für mich als Kommunalpolitiker wichtig ist. Ein langer 🧵
Das ist ein Problem. Diejenigen von uns Nicht-Rechten, die bisher die Polizei dem Grunde nach verteidigt haben, werden durch das Schweigen der Polizist*innen und Funktionär*innen unglaubwürdig.
Es ist für mich als Kommunalpolitiker schwer erträglich, dass ich nicht weiß, ob „meine“ Polizist*innen im Zweifelsfall auf der Seite der Demokratie stehen oder bereits vom Autoritarismus-Virus infiziert sind wie ihr Gewerkschaftsboss. Jeder Tag Schweigen zerrüttet unser Verhältnis zur Polizei.
Warum ist es jetzt SEHR wichtig, dass sich GdP-Mitglieder und Funktionär*innen sehr schnell von den rassistischen und autoritär-antidemokratischen Äußerungen ihres Vorsitzenden distanzieren müssen. Und warum das für mich als Kommunalpolitiker wichtig ist. Ein langer 🧵
Darum ist es so wichtig, dass vor Ort die Funktionär*innen der GdP JETZT Position beziehen und Jochen Kopelke in die Schranken weisen oder zum Rücktritt auffordern. Wenn sie das nicht tun, gehe ich davon aus, dass sie ihm zustimmen.
Es muss klar sein, ob Kopelke für die GdP spricht oder ob sie ihn ablösen. Gerade jetzt und bis dahin muss ich davon ausgehen, dass die Polizei mehrheitlich, dass die meisten Polizist*innen nicht mehr zur liberalen Demokratie ohne Rassismus stehen.
Warum ist es jetzt SEHR wichtig, dass sich GdP-Mitglieder und Funktionär*innen sehr schnell von den rassistischen und autoritär-antidemokratischen Äußerungen ihres Vorsitzenden distanzieren müssen. Und warum das für mich als Kommunalpolitiker wichtig ist. Ein langer 🧵
Das habe ich auch immer den Menschen aus meinem Umfeld zurückgemeldet, die insbesondere mit den Einsatzhundertschaften, gerade auch den bei uns stationierten, andere Erfahrungen gemacht haben (St. Pauli Spiele, G20 etc).
Wenn sich nun der Vorsitzende der GdP hart rassistisch („Krawallmigranten“) und autoritär-antidemokratisch („keine Gnade“) positioniert, ändert das alles. Und zerstört das Vertrauen der nicht-rechten Kommunalpolitik in die Zuverlässigkeit der Polizei.
Warum ist es jetzt SEHR wichtig, dass sich GdP-Mitglieder und Funktionär*innen sehr schnell von den rassistischen und autoritär-antidemokratischen Äußerungen ihres Vorsitzenden distanzieren müssen. Und warum das für mich als Kommunalpolitiker wichtig ist. Ein langer 🧵
Die DPolG hat sich in den letzten Jahr(zehnt)en klar politisch positioniert. Wendt, der Ex-Chef, ist ja einschlägig bekannt. Ostermann, der Chef der Bundespolizei-Gruppe, ebenso. Wer da Mitglied ist, bekennt sich also aktiv zum Autoritarismus. Mindestens.
Bisher war die GdP eher unpolitisch. Und ist Teil des DGB. Als Kommunalpolitiker hatte ich aus eigener Erfahrung den Eindruck, dass wir als Zivilgesellschaft und mehrheitlich auf die Polizei vor Ort verlassen können in Bezug auf die liberale Demokratie.
Warum ist es jetzt SEHR wichtig, dass sich GdP-Mitglieder und Funktionär*innen sehr schnell von den rassistischen und autoritär-antidemokratischen Äußerungen ihres Vorsitzenden distanzieren müssen. Und warum das für mich als Kommunalpolitiker wichtig ist. Ein langer 🧵
Anders als in anderen Berufen spricht ein Gewerkschaftsboss bei der Polizei wirklich für die aktiven Polizist*innen. Denn der Organisationsgrad ist extrem hoch. Die GdP hat rund 180.000 Mitglieder, die DPolG rund 100.000
Die GdP selbst sagt, dass in NRW rund 70% aller aktiven Polizist*innen ihre Mitglieder sind. Wir können also davon ausgehen, dass der ganz überwiegende Anteil in einer der beiden Gewerkschaften ist.
briefe schrieb man damals nicht um aufmerksamkeit zu bekommen, sondern um aufmerksamkeit zu geben.
https://wirres.net/articles/briefe-schreiben
So genau sieht übrigens die Rutschbahn von der Demokratie in den autoritären Staat aus. Bisher nur in Geschichtsbüchern - jetzt live! Menschen, die Grundrechte ausüben wollen, vorsorglich bezichtigen, Straftaten zu begehen, um Grundrechte in Frage stellen zu können. CDU und GdP sind gewaltbereit.
Mit Blick auf Proteste, die es noch gar nicht gibt, spricht die Polizei schon mal vorsorglich von jungen Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Jetzt werden Migranten schon vorsorglich verantwortlich gemacht. www.n-tv.de/der_tag/Poli...
"Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt.“
⁃ Hannah Arendt
Keine Ahnung, ob das mit der Enteignung eine gute Idee ist und ob es sich rechnet.
Aber die Option schafft aus guten Gründen unser Grundgesetz.
Wie gegen diese Norm gehetzt wird empfinde ich als verfassungsfeindlich. Und atemberaubend auch die Verblödung der öffentlichen Debatte dazu.
Ich hätte mir schon immer -mein ganzes Leben- eher beide Hände abgehackt, anstatt #CDU zu wählen.
Trotzdem bin ich komplett fassungslos, wie stark die vollständige mentale Verrottung, verbunden mit übelster Bösartigkeit und schlimmst-denkbarer Korruption, fortgeschritten ist.
Sehr guter Artikel, der nicht nur den Fetisch von der "übermächtigen Staatsräson" benennt, der bei vielen Antiimps mittlerweile großes Thema ist, sondern auch dessen theoretische und strategische Funktion und die sich daraus ergebenden Probleme beleuchtet
"Der Fetisch Staatsräsonkritik soll Revolutionsromantik und Parlamentarismus vereinbaren. Er verschleiert die Anpassung der Bewegungslinken."
taz.de/Die-Staatsra...
Es ist auch kein Wunder, dass die einzige deutsche Wirtschaftswissenschaftler*in, die international anerkannt ist, im Ausland lehrt und forscht und von ihren mittelmäßigen deutschen Kolleg*innen gehasst und verachtet wird.
Irgendwie muss ich seit Tagen (Frankreich, Mailand u.a.) an einen Text von mir aus dem August 2011 nach den London Riots denken, falls sich noch jemand an die erinnert. www.haltungsturnen.de/2011/08/einf...
Mal ganz abgesehen davon, dass ich Marcuses Definition von Gewalt etwas abgewinnen kann, bin ich auch dieses Mal wieder nicht so schnell bei denen, die entsetzt aufschreien.
Senkungen von Unternehmenssteuern sind die Folge eines internationalen Wettbewerbs, wo Unternehmen international agieren, Steuern aber lokal von einzelnen Ländeen festgeschrieben werden. Die Kürzungen im Sozialbereich eine direkte Folge davon.
Mit („neoliberaler“) Politik hat das gar nichts zu tun.
Ich war in der Vergangenheit nie der größte Fan von Trittin. Aber seine aktuellen Texte lese ich gerne und bin dankbar, dass er einen Gegenpol zum Mitteextremismus unserer Führung und vieler Altvorderen bildet. juergentrittin.substack.com/p/hoffnung
Eine Berliner Koalition, die sozialdemokratische Politik machen will, wird von Leitmedien zum extremistischen Feindbild erklärt, aber dieser Typ, der rechtsextreme Verschwörungserzählungen verbreitet und Menschen wie mir am liebsten das Wahlrecht entziehen würde, gilt als Kandidat der Mitte.