PolizeiGrün e.V.

#Infopost Ab heute nur noch hier. Wir haben unsere Auftritt auf X stillgelegt. Es war nicht mehr zu ertragen.

Es geht auch anders in Sachen #Versammlungsfreiheit und Botschaften an Demonstrierende. Beispiel #Rosenheim: www.instagram.com/reel/De9yb8I...

„Wenn die Geduld zu Ende geht“ - empfehlenswerte Lektüre für alle, die jetzt Verbote statt Verstehen fordern. Eine Generation mit Schulden, die sie nicht gemacht, einer Klimaerwärmung, die sie nicht verursacht und Regierungschefs, die sie nicht gewählt hat. #Paywall www.zeit.de/2026/46/gene...

Wenn junge Leute protestieren, werden wir das kaum beachten. Wenn sie dabei Dinge zerstören, werden wir uns unendlich empören. Wir werden nicht beachten, was wir ihnen alles zerstört haben.

Selten so viel Bullshit gelesen wie in diesem Artikel und man kann nur hoffen, dass #Kopelke von der #GdP das so nicht gesagt hat, sondern es das Ergebnis schlechter journalistischer Arbeit ist, die Aussagen zusammenbaut. www.n-tv.de/der_tag/Poli...

In meinem Buch "Law statt Order" habe ich versucht zu zeigen, dass die Rede von der "Härte des Rechtsstaats" eingesetzt wird, um Brüche mit rechtsstaatlichen Standards (hier Versammlungsrecht) zu kaschieren.

Wenn BW-Innenminister Hagel gegenüber den deutschen #genzregelt Demonstrationen mit der Formel „Wir werden mit aller Härte des Rechtsstaats zurückschlagen“ agiert, dann erinnere ich mich an das jüngste gemeinsame Sessionformat mit Polizeiforscherin Hunold: Laut GG hat die Polizei Demos zu schützen.

Söder heute auf seinem Parteitag: Weidel und Chrupalla sollten „die Nazis rausschmeißen“ in ihrer Partei, dann könne man quasi reden. Lieber Markus Söder, seit wann ist Weidel unproblematisch?

Leseempfehlung (unten) für Herrn #Hagel und ein Rat: Die Drohung mit der vollen „Härte des Rechtsstaates“ hat noch nie dazu geführt, dass ein Stein nicht geworfen wurde. Das Angebot zum Dialog, die Kommunikation auf Augenhöhe jedoch schon. www1.wdr.de/politik/fran...

Warum reagiert man als Innenminister #Hagel auf angekündigte und explizit als friedlich deklarierte Jugendproteste mit Warnungen zur „vollen Härte des Rechtsstaats“? Und das obwohl es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass die Gewalt aus Frankreich zu uns schwappt. www.swr.de/swraktuell/b...

Die Aufnahme der Schutzsuchenden von 2015 war richtig. Sie sind inzwischen gut integriert, sind geschätzte Nachbarn und Mitbürger geworden. Deutschland erlebte die 10 sichersten Jahre seit der Wiedervereinigung. Aber das alles wird dir systematisch verschwiegen. volksverpetzer.de/analyse/wahr...

Während die überwiegende Mehrheit die überharte Taktik der französischen #Polizei zu Recht kritisiert, ergeht sich der pensionierte #Bundespolizist in Phantasien zum Schusswaffengebrauch auf Menschenmengen.

Kann nicht mal den Namen richtig schreiben, aber sich in Gewaltphantasien ergehen. Blockempfehlung.

Man kann nur hoffen, dass die nächsten Instanzen mit dem Durchsuchungsbeschluss das machen, was das BVerfG in seiner bisherigen Rechtssprechung festgelegt hatte: Ihn für rechtswidrig erklären. www.zeit.de/hamburg/2026...

Die Lage in #Frankreich zeigt deutlich, dass die innere Sicherheit nicht durch die #Polizei gewährleistet werden kann, wenn die gesellschaftlichen Spannungen zu groß werden. Frieden, Sicherheit und Wohlstand entstehen aus guter und sozial ausgleichender Politik. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Unter "maximaler Transparenz" verstehen wir etwas anderes. Das liest sich eher wie maximale Verschleppungstaktik. Bis es keiner mehr weiß bzw. es keinen mehr interessiert. www.l-iz.de/leben/faelle...

Eine Gefahr für den Rechtsstaat droht auch durch Juristen. Es waren immer rechtskundige Extreme, die mit geschliffenen Gesetzestexten das Unrecht "legalisierten". Wer sich an Gesetze nicht hält, der stellt sich ins Unrecht. Wer Gesetze in seinem Sinne verändern kann, der schafft "neues Recht".

Wenn sich ein Rechtsextremer in Deutschland zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, bleiben Demokrat:innen im Saal und stimmen mit Nein.

Die Ablösung der Landespolizeipräsidentin und die Rückkehr zu externen Führungskräften (wie vor der Polizeireform) wäre eine mögliche Konsequenz. Bislang ist die ausschließlich interne Besetzung ein Misserfolg. www.swr.de/swraktuell/b...

Warum sucht man bei einer ungesicherten Verdachtslage einen #Puma mit Polizeihundertschaften? Sonst nichts zu tun? Man generiert durch die Berichterstattung mehr Fehlmeldungen als sinnvolle Hinweise. www.br.de/nachrichten/...

Zitat aus dem Artikel: „Ihr seid der Abschaum“, „das Allerletzte“, „die Schande des Polizeipräsidiums Ludwigsburg“. So kanzelt Schutzpolizeichef Erwin Grosser die versammelten Beschäftigten des Polizeireviers Marbach ab. www.schwaebische.de/regional/bad...

Nach Vorwürfen gegen die Polizeiführung, die bei der Bürgerbeauftragten vorgetragen wurden, setzt man nun interimsmäßig den Landespolizeidirektor an die Spitze des Präsidiums in Ludwigsburg. Zwei Spitzenämter gleichzeitig auszufüllen, muss man auch erstmal schaffen. www.lkz.de/lokales/land...

Das ist ein handfester Skandal. Wie kann es sein, dass in einem Geheimdienst solch eingestufte Dokumente nach draußen gebracht werden können. www.tagesschau.de/investigativ...

Und by the way: Es gibt von uns auch eine Website: polizei-gruen.de

So bitter es für die Angehörigen ist, muss man das Urteil zunächst akzeptieren. Der Rechtsweg zum BGH steht offen. Man kann aber ohne Detailkenntnis nicht von einem Fehlurteil sprechen. www1.wdr.de/nrw/ruhrgebi...

Herr Hagel sollte vor seiner eigenen Tür kehren. Die #Polizei BW ist schon lange nicht mehr an der Spitze. Weder in Quantität noch in Qualität.

„‚Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist 2024 für Sozialleistungsbetrug eine Schadenssumme in Höhe von 42,6 Millionen Euro aus‘, schreibt Finanzwende, „‚Wirtschaftskriminalität hingegen hat 2,76 Milliarden Euro Schaden verursacht.‘“ taz.de/Ungerechtigk...