Martina Winkler

Nur noch mal zum Mitschreiben: eine Organisation meldet Demonstrationen mit sehr wichtigen, eigentlich weitgehend unkontroversen Anliegen. Medien, CDU und SPD überschlagen sich mit Selbstverständlichkeiten ("Gewalt ist inakzeptabel"), diskreditieren

Weil in deutschen Medien wie üblich kaum über das Geschehen in Tschechien berichtet wird, fasse ich die Schnipsel, die ich seit gestern gepostet habe, hier mal kurz zusammen.

Der Vorschlag, die öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr über Gebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, ist schon länger bekannt.

Die Straßen zum Prager Altstädter Ring mussten gesperrt werden, weil der Platz zu voll ist. Tausende demonstrieren für die öffentlich-rechtlichen Medien. Foto: denikN

Ja also, das finde ich schon auch. Die Zeit ist jetzt reif dafür. Vor vier Jahren bestimmt noch nicht, aber jetzt sind wir soweit, und es gibt ja inzwischen auch ein paar ganz schlaue Frauen hier, also wirklich, jetzt ist die Zeit endlich reif dafür. Ernsthaft: wer sagt/schreibt sowas?

Interessante These: "Der direkte Angriff auf die Autonomie des Tschechischen Fernsehens und Rundfunks wird Babiš das Genick brechen. Denn er hat nicht verstanden, welche Bedeutung diese Institutionen für die Mehrheit im kollektiven Gedächtnis haben."

Es könnte was dran sein. Die Bilder von Menschen, die 1968 den Rundfunk vor den Panzern schützten, sind ein wichtiger Teil des kollektiven Gedächtnisses. Zusätzlich dürften viele typische Babiš-Wähler sehr an Sendungen wie Pece cela zeme (tschechisches bake-off) und dem Kinderfernsehen hängen.

Interessante These: "Der direkte Angriff auf die Autonomie des Tschechischen Fernsehens und Rundfunks wird Babiš das Genick brechen. Denn er hat nicht verstanden, welche Bedeutung diese Institutionen für die Mehrheit im kollektiven Gedächtnis haben."

Hab ich was verpasst, oder wo ist die klare Aussage der Politik: wir haben verstanden, Bildung braucht mehr Geld, wir investieren jetzt massiv in die Zukunft unserer Kinder? Wäre doch inhaltlich ebenso wie politisch eigentlich ein no-brainer.

Und nein, Gewalt "delegitimiert" die Forderungen nicht, wenn die Forderungen ganz objektiv berechtigt sind. Das rhetorische Hochspielen von Gewalt tut das noch weniger. Diese Strategie mag kurzfristig aufgehen, sie ist aber nicht nur perfide, sondern auch hochgefährlich.

Putin arbeitet wieder daran, seinen Krieg mit Lügen zur Geschichte zu rechtfertigen (und weitere Überfälle vorzubereiten). In einem Interview hat er die Ostukraine als "nicht ihr Territorium", sondern als "historisches Russland" bezeichnet und von einer "Wiedervereinigung" gesprochen.

Allein die Ankündigung der GenZ-Proteste reicht bei Medien und Politik aus für: verbale Eskalation, antidemokratische Verzerrung des Demonstrationsrechts, absurde Vorverurteilungen und eine bezeichnende Wagenburgmentalität.

Hände weg von den öffentlich-rechtlichen Medien! Alle zum Altstädter Ring! Demo-Aufruf von Milion chvilek aus Anlass der Regierungsattacke auf unabhängige Medien.

Nacht- und Nebelaktion: Das tschechische Parlament debattiert heute Nacht über die Abschaffung der Beiträge für den öffentl-rechtl. Rundfunk/TV. Das Thema wurde sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Vor dem Parlament demonstrieren Menschen die ganze Nacht gegen die Verstaatlichung des ÖRR.

Dies liegt an der allgemeinen Gefährdung der Demokratie in Tschechien und in anderen Ländern, aber auch daran, dass der Kulturminister den Feiern die Finanzierung entzogen hat - sie seien "zu politisch". So etwas lässt sich die tschechische Zivilgesellschaft nicht bieten. Jetzt erst recht.

Nacht- und Nebelaktion: Das tschechische Parlament debattiert heute Nacht über die Abschaffung der Beiträge für den öffentl-rechtl. Rundfunk/TV. Das Thema wurde sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Vor dem Parlament demonstrieren Menschen die ganze Nacht gegen die Verstaatlichung des ÖRR.

Der Entwurf wurde jetzt übrigens in erster Lesung angenommen, trotz großer Proteste bei der Opposition, in der Gesellschaft und bei den öffentlich-rechtlichen Medien selbst. Jetzt werden Ausschüsse beraten.

Nacht- und Nebelaktion: Das tschechische Parlament debattiert heute Nacht über die Abschaffung der Beiträge für den öffentl-rechtl. Rundfunk/TV. Das Thema wurde sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Vor dem Parlament demonstrieren Menschen die ganze Nacht gegen die Verstaatlichung des ÖRR.