Misbah Khan

tagesspiegel.deHessens MP schimpft über „Teuer-Steuer“: Kabinett bringt Zuckersteuer auf den Weg – Softdrinks werden wohl künftig mehr kostenUnion und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung, nun ist der Bundestag an der Reihe.

Dass die Merz-Regierung unmittelbar nach einer gefundenen Einigung wieder Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommt, ist eigentlich schon peinlich genug. www.tagesspiegel.de/gesundheit/d...

Dass er gleichzeitig zu den zahlreichen geplanten Familienkürzungen von Elterngeld bis Unterhaltsvorschuss schweigt, spricht Bände.

Sich für die Getränkeindustrie stark zu machen aber nicht für die Familien in diesem Land, ist ein Beispiel für das verquere Gerechtigkeitsempfinden der Union.

Hier mal ein paar anschauliche Beispiele zum Jugendwort Ragebait. Aber mal ernsthaft. Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz sind abwertend und zum Teil diskriminierend. Eine Sprache, die ganze Gruppen abwertet, bereitet den Boden für Ausgrenzung und schadet damit unserer Gesellschaft.

Dass die Merz-Regierung unmittelbar nach einer gefundenen Einigung wieder Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommt, ist eigentlich schon peinlich genug. www.tagesspiegel.de/gesundheit/d...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein verhält sich mit seiner Kritik an der geplanten Zuckersteuer aber nicht nur illoyal gegenüber dem parteieigenen Kanzler, sondern auch gegenüber den Familien in diesem Land.

Er kritisiert die Zuckersteuer dahingehend, dass sie ein Vorwand sei, um Haushaltslöcher des Bundes auf dem Rücken der Bürger*innen zu stopfen.

faz.netWarum die CDU klar gegen AfD und die Linke stehen mussWer gegen rechts kämpft, darf nicht zur extremen Linken schweigen. Nicht nur die AfD sollte von einer Arbeitsgruppe geprüft werden, sondern auch die Linke.

Der andauernde Versuch, Die Linke mit der AfD gleichzusetzen, ist eine ideologisch getriebene Verharmlosung von Rechtsextremismus. Gerade am Jahrestag des rechtsextremen und antisemitischen Anschlags von Halle löst das Scham in mir aus. www.faz.net/aktuell/poli...

Denn die Mitte wird nicht dadurch gestärkt, dass man komplexe Zusammenhänge vereinfacht, Unterschiede verwischt oder politische Gegner pauschal gleichsetzt.

Sie wird gestärkt durch eine ehrliche Auseinandersetzung mit Fakten, durch klare Maßstäbe und durch die Bereitschaft, auch dort differenziert zu bleiben, wo es politisch unbequem wird.

Das beginnt bei einem Bundeskanzler, der im Zusammenhang mit der Abstimmung seiner Partei in Sachsen-Anhalt Verschwörungserzählungen in die Debatte einbringt, und reicht bis zur Gleichsetzung von Positionen und Akteuren, zwischen denen es erhebliche Unterschiede gibt.

Wer ernsthaft eine starke politische Mitte verteidigen will, muss sich an Sachlichkeit, demokratischen Grundsätzen und einer klaren Differenzierung messen lassen.

In der aktuellen Debatte drohen sich viele in einer zunehmend polarisierten Auseinandersetzung zu verrennen. Sachlichkeit, Differenzierungsfähigkeit und ein angemessener Umgang mit unterschiedlichen Positionen bleiben dabei allzu oft auf der Strecke.

Genau das schadet dem politischen Diskurs, insbesondere in jener vermeintlichen politischen Mitte, auf die sich so viele immer wieder berufen.

Hinzu kommt: Bezeichnendes Schweigen zu denjenigen aus seiner eigenen Partei, die diese Woche einen rechtsextremen Landtagspräsidenten gewählt haben. Schade.

19 July

Meine Gedanken zu den Kürzungen beim Elterngeld:

deutschlandfunk.deNach Medienberichten - Grünen-Bundestagsabgeordnete Khan für Anreize statt Bestrafung bei Elterngeld-ReformDie Grünen-Politikerin Khan hält die in Medienberichten veröffentlichte mögliche Reformidee für das Elterngeld für den falschen Weg.

19 July

Das ganze Interview könnt ihr hier nachhören: www.deutschlandfunk.de/gruenen-bund...

8 July

Die von der Bundesregierung vorgelegte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat weitreichende, teils verheerende Folgen für unser Gesundheitssystem und alle Patientinnen und Patienten. Angesichts der Vielzahl an Änderungsanträgen… (1/2)

8 July

…und des enormen Zeitdrucks, den Union und SPD erzeugen, sind die Auswirkungen derzeit nicht abschließend zu bewerten. Deshalb hat mein Kollege @janoschdahmenmdb.de Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ich unterstütze ihn auf diesem Weg ausdrücklich. (2/2)

1 July

Ich bin eine von 630 Abgeordneten im Bundestag. Und eine von nur sechs Muslim:innen dort. Das wirft die Frage auf, warum das so ist. Ein Grund: antimuslimischer Rassismus, der Menschen einschränkt, ausgrenzt und den Weg in die Politik erschwert. Das muss sich ändern.

18 June

Nein. Nicht weil ich keine Antworten habe. Sondern weil diese Fragen keine echten Fragen sind. Die AfD nutzt Zwischenfragen als Werkzeug: um zu stören, um Aufmerksamkeit zu kapern, um so zu tun, als wäre man Teil eines Diskurses, den man eigentlich zerstören will.

18 June

Es geht nicht um Austausch. Es geht um Inszenierung. Mein Nein ist eine klare Entscheidung: Rechtsextremisten bekommen von mir keine Bühne.

bundestag.deDeutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

11 June

CDU/CSU & SPD haben sich heute gegen Bildungsgerechtigkeit entschieden & die versprochene BAföG-Erhöhung abgelehnt. Damit verwehren sie vielen jungen Menschen die Chance auf ein Studium, weil sie es sich ohne Unterstützung schlicht nicht mehr leisten können. www.bundestag.de/parlament/pl...

taz.deInterne Dokumente zeigen Absprache: Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich abWolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf.

22 May

Das politische Handeln von Wolfram Weimer bleibt weiterhin extrem befremdlich. Bis heute besteht eine eklatante Interessensvermischung zwischen seinem Amt als Kulturstaatsminister und als Anteilseigner der Weimer Media Group.

Kersten Augustin@kerstenau.bsky.social

News: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de

Misbah Khan reposted

Kersten Augustin

@kerstenau.bsky.social

22 May

20 May

Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass auch diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint damit nicht alle Familien und auch nicht alle Kinder in diesem Land. Denn in ihrem Weltbild unterscheidet die AfD zwischen guten und schlechten Familien.

20 May

Gute Familien sind weiße, heterosexuelle Paarbeziehungen mit mindestens drei Kindern. Und wer nicht hineinpasst, soll bitte hinten runterfallen. Doch diese völkische Weltvorstellung ist in keiner Art und Weise die Lebensrealität hier in Deutschland und das soll sie auch nicht sein.

stern.deGrüne wollen Umbau bei „Demokratie leben“ verhindernFamilienministerin Karin Prien will ein Förderprojekt umstrukturieren – und erntet dafür Kritik. Die Grünen beklagen einen „Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft“.

20 May

Der Umbau von „Demokratie leben!“ trägt eine ideologische Handschrift. Ein fachlich fundiertes Vorgehen auf Basis einer derzeit laufenden wissenschaftlichen Evaluation? Fehlanzeige. Wir fordern daher die Umstrukturierung bis auf Weiteres auszusetzen: www.stern.de/politik/deut...

18 May

Die AfD zeigt ganz deutlich worum es ihnen bei „Familienpolitik“ wirklich geht. Um Kontrolle. Vor allem um die Kontrolle von Frauen und ihren Körpern.

11 May

Über eine Milliarde Euro. Jeden einzelnen Tag. So viel kostet uns unser Gesundheitssystem. Und die Regierung? Die macht das noch teurer. Dabei gäbe es genug Spielraum für echte Entlastung.

11 May

Mit unseren Vorschlägen wäre es möglich, die Beiträge für gesetzlich Versicherte um zwei Prozentpunkte zu senken. Alle Details findet ihr in unserem Beschluss auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.

8 May

Der Bundesrat stoppt die geplante 1000-Euro-Prämie von Merz. Zur Erinnerung, was eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung geschafft hat: 9-Euro-Ticket 3000-Euro-Inflationsausgleichsprämie 200-Euro-Einmalzahlung an Studierende Tankrabatt Heizkostenzuschuss Förderung neuer Heizungen

7 May

Falls ihm nichts einfällt, wir haben da ein paar Sachen im Kopf.

5 May

Die AfD muss nicht regieren, um die Demokratie zu schwächen. Durch gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden Strukturen zermürbt, die jahrelang aufgebaut wurden. Und eine Union, die dabei mitzieht, sollte sich fragen, wessen Ziele sie hier eigentlich bedient.

29 Apr

Merz: beschimpft Kranke, Arbeitnehmer:innen, migrantisierte und junge Menschen im Monatsrhythmus Auch Merz:

29 Apr

Die GKV-Reform wird als Fortschritt verkauft, ist aber eine Verschlimmbesserung: Beiträge steigen & die Versorgung wird nicht besser. Gleichzeitig fehlt weiterhin Geld. Stattdessen drohen jetzt höhere Belastungen für Millionen Versicherte & ab 2029 das nächste Milliardenloch.

28 Apr

POV: Es redet schon wieder die AfD im Bundestag

27 Apr

Die AfD diskreditiert systematisch Organisationen, die unsere Demokratie schützen. Und die Union läuft mit. Es wird Zeit, dass die CDU erkennt, wem sie da eigentlich hinterherläuft.

24 Apr

Mehr als drei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Und statt das zu ändern, plant die Bundesregierung Kürzungen, die genau diese Kinder treffen. Ein internes Papier wurde geleakt, das zeigt, wo gespart werden soll: bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen.

21 Apr

Jedes Jahr sorgt die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für große Aufmerksamkeit. Sie wird oft als Beleg dafür genutzt, dass Deutschland immer unsicherer wird. Dabei wird selten genau eingeordnet, was diese Zahlen tatsächlich aussagen.

21 Apr

Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum. Armut, Ausgrenzung und fehlende Perspektiven spielen eine zentrale Rolle. Wer das ernst nimmt, muss mehr tun als nur reagieren. Was wir brauchen ist keine Zuspitzung für Aufmerksamkeit, sondern Lösungen, die wirklich etwas verändern.

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Konrad Litschko

@litschko.bsky.social

21 Mar

Replying to @litschko.bsky.social

Scharfe Kritik auch aus der Opposition. @misbahkhan.bsky.social zur taz: Wer zivilgesellschaftlichen Initiativen die finanzielle Grundlage entzieht, "spielt den Gegnern einer offenen Gesellschaft in die Hände". @clarabuenger.bsky.social sieht einen "Schlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft“.

2 Feb

Die jüngsten Vorschläge der Union sind eine Offenbarung politischer Ideenlosigkeit. Schuld sind immer nur die Menschen im Land, die sich gefälligst noch mehr aufreißen sollen, damit sich die Merzs & Söders dieser Welt für Wachstumszahlen feiern können. Wie lebensfremd kann eine Partei sein?

rheinpfalz.deCDU-Landeschef: Teilzeit-Vorstoß „Schnapsidee“ - ArbeitszeitWeil Fachkräfte fehlen, will der Wirtschaftsflügel der CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Der Vorstoß trifft auch in den eigenen ...

26 Jan

Während Bundeswirtschaftsministerin Reiche & große Teile der CDU mit einem Vollzeitzwang massiv in die Lebensrealitäten aller Familien eingreifen wollen, spricht der CDU-Chef in RLP von einer Schnapsidee. Offenbar weiß die CDU selbst nicht mehr, wofür sie steht. www.rheinpfalz.de/politik_arti...

24 Jan

Wir starten mit einer klaren Bedingung in die heiße Wahlkampfphase: Auf Feinde unserer Demokratie antworten wir als offene Gesellschaft mit den Mitteln des Rechtsstaats. Mit dieser Klarheit können wir uns auf die zentralen Herausforderungen in RLP konzentrieren & das Leben für alle besser machen.

stern.deGrüne wollen sich künftig von jungen Leuten beraten lassenBei den jungen Wählern haben die Grünen viele Stimmen eingebüßt. Nun wollen die Abgeordneten die Perspektiven junger Leute besser einbeziehen.

12 Jan

Kinder & Jugendliche haben auch in einer alternden Gesellschaft ein Recht, als relevante gesellschaftliche Gruppe ernst genommen, beteiligt & geschützt zu werden. Ihre Ideen, ihre Energie & ihre Erfahrungen sind unverzichtbar für Innovation, Zusammenhalt & eine gerechte Zukunft.

12 Jan

Doch derzeit erleben junge Menschen eine Bundesregierung, die zentrale Zukunftsfragen vertagt & ihre Anliegen systematisch übergeht. Das zeigt sich z.B. in den Debatten um den Wehrdienst, den Klimawandel, die soziale Sicherheit, oder auch über mögliche Verbote von Social-Media & Co.

misbah-khan.dePolitik für morgen beginnt heute.Den Stimmen der jungen Generation mehr Gehör verschaffen.

12 Jan

Um die Perspektiven junger Menschen noch stärker in unsere politische Arbeit einzubeziehen, wollen wir als @gruene-bundestag.de in diesem Jahr erstmals ein Jugendforum einberufen. Dazu habe ich mit Denise Loop & @nykeslawik.bsky.social ein Konzeptpapier verfasst: misbah-khan.de/news/politik...

Misbah Khan reposted

Lars Wienand

@larswienand.bsky.social

21 Nov 2025

Die rechte Buchmesse "Seitenwechsel" im Terminkalender des @deutscherbildungsserver.bildung.social.ap.brid.gy : Eine redaktionelle Panne, eine Frage von @misbahkhan.bsky.social ans Ministerium – und wie die Praxis sich jetzt ändern soll:

t-online.deAb sofort Vieraugenprinzip: Deutscher Bildungsserver warb für rechte BuchmesseDie Buchmesse "Seitenwechsel" mit rechtsextremen Verlagen stand im Veranstaltungskalender des Deutschen Bildungsservers: Nach einer Panne wird es jetzt mehr Kontrollen und eine Art Sperrliste geben.