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Der Entwurf der Bundesregierung für eine Geheimdienstreform will den Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) von Nachrichtendiensten hin zu „echten Geheimdiensten“ umbauen. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Wir müssen jetzt laut sein und uns dagegen wehren!

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"Anhänger eines freien Europas sollten sich darüber klar werden, wo ihr Feind steht. In Madrid jedenfalls nicht."

Joerg Lau@joerglau.bsky.social

Exzellenter Kommentar meines Kollegen @schieritz.bsky.social zum europäischen Versagen bei der Reaktion auf die Krise in Ceuta www.zeit.de/politik/2026...

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RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116884712534773433 Änderungsanträge zum Eilantrag morgen #Chatkontrolle 1.0: 1: Ablehnen 2: Ablehnen 3: Erklärung: Temporäre Regelung darf dauerhafter Regelung nicht vorweggreifen und soll sich dadurch nicht verzögern. 4: Einschränkung auf bekanntes […]

eupolicy.socialOriginal post on eupolicy.social
Konstantin Macher@pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878566413359590 Morgen wird inhaltlich abgestimmt, ob die #Chatkontrolle 1.0 doch neu eingesetzt wird. Ihr überlegt, welchen Abgeordneten aus DE ihr heute schreiben solltet? Meiner Meinung nach unbedingt folgende fünf SPD-Abgeordnete: Katarina Barley […]

Das kann doch alles nicht wahr sein...

Euronews@euronews.com

The EU is preparing to host Taliban representatives for the first time since the group's return to power in Afghanistan. #EuropeNews ➡️ https://l.euronews.com/cTu9

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Impressive

Culture Crave 🍿@culturecrave.co

‘Masters of the Universe’ drone show spotted over Los Angeles 💥 • Had 1600 drones • Guinness World Record for brightest drone show ever (via Amazon MGM)

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👇 Mitwirkung ist gewünscht 👇

CCC@ccc.de

Automatisierte Datenanalyse, wie sie #Palantir anbietet, und „KI“-gestützte Massenüberwachung: Wir fordern von #Dobrindt den Stopp der Gesetzentwürfe. Jede Unterschrift zählt! algorithmwatch.org/de/stoppt-do...

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