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Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen.
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Gestohlene Daten im Netz? Was nach Horror klingt, ist in Reichenau passiert. 🚨 Wir waren zu Gast bei Treffpunkt Österreich zu Mittag, um darüber zu sprechen, was passieren kann, wenn sensible Daten gehackt werden. Das Interview findest du über den Link! 👉 joyn.at/serien/treff...

joyn.atTreffpunkt Österreich zu Mittag Staffel 2 Folge 296: Treffpunkt Österreich zu Mittag vom 23.10.2026Das Magazin "Treffpunkt Österreich zu Mittag" kredenzt von Montag bis Freitag ein buntes, reichhaltiges TV-Menü. Unter der Moderation von Bianca Ambros und…
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Das war unser 77. #NetzPAT im Parlament! 🏛️ Vielen Dank an alle, die dabei waren, mitdiskutiert und ihre Fragen eingebracht haben! Du willst beim nächsten Mal auch dabei sein? Am 2.11. findet bereits der nächste NetzPAT im Flucc statt! Wir freuen uns schon auf den nächsten #NetzPAT!

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Forum Informationsfreiheit
@infofreiheit.bsky.social

Replying to @infofreiheit.bsky.social

Besonders negativ entwickeln sich die Bereiche Justiz und Digitale Grundrechte (@epicenter.works). Bei der Transparenz in der Politik kritisiert Meine Abgeordneten fehlende Fortschritte. @meineabg.bsky.social

demokratieindex.atDie Schwerpunkte 2026 – Demokratie-IndexDeutliche Verschlechterungen zeigen sich bei den Grundrechten und der Justiz. Die positiven Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes bleiben bisher hinter den Erwartungen zurück.
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📣 Wie jedes Jahr haben wir auch 2026 mitgeholfen, den „Demokratie-Index“ zu berechnen. Dabei werden verschiedene Bereiche der Demokratie in Zahlenwerte umgewandelt und mit dem Jahr davor verglichen. Hier ist alles, was du wissen musst: (1/5)

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📣 Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt auch ein Jahr nach dessen Inkrafttreten hinter den Erwartungen zurück. Grund sind weiterhin bestehende Lücken: Der ORF bestreitet, unter das Gesetz zu fallen, während Behörden wie das Justiz- und Finanzministerium Anfragen per E-Mail einfach ablehnen. (4/5)

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📣 Ein schlechter Demokratie-Index ist aber nur ein piepsender Rauchmelder und noch kein Großbrand. „Um diesen Trend umzukehren, braucht es dringend gezielte Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Institutionen und der Grundrechte.” sagt Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index. (5/5)

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📣 Wie jedes Jahr haben wir auch 2026 mitgeholfen, den „Demokratie-Index“ zu berechnen. Dabei werden verschiedene Bereiche der Demokratie in Zahlenwerte umgewandelt und mit dem Jahr davor verglichen. Hier ist alles, was du wissen musst: (1/5)

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📣 Bundestrojaner, Gesichtserkennung und c.o. Die Zunahme von problematischen Überwachungsmaßnahmen und die Zurückdrängung der Netzneutralität sind für den Rückgang von sogar 5,2 Prozentpunkten im Bereich der digitalen Grundrechte verantwortlich. (2/5)

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📣 Insgesamt sinkt der Demokratie-Index um einen Prozentpunkt von 55,1 auf 54,1 Prozent. Im Bereich der Justiz sind der unzureichende Gesetzesentwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft, die geringe Ressourcenausstattung sowie Missstände im Strafvollzug für die Verschlechterung verantwortlich. (3/5)

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Sicherheitslücke gefunden und gemeldet? In Österreich droht dir auch ein Verfahren, wenn du mithilfst, andere sicherer zu machen! Deshalb laden wir zum #NetzPAT im Parlament ein! 📅 22.10. 18:00 📍Parlament, 1010, Wien Alle Infos findest du über den Link!

epicenter.worksEthical Hacking im Parlament. 77. Netzpolitischer Abend am 22.10.2026Podiumsdiskussion im Parlament zur rechtlichen Absicherung von Ethical Hacking in Österreich, im Rahmen unseres traditionellen Netzpolitischen Abends (NetzPAT). Ihr seid alle willkommen!
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Wer Sicherheitslücken findet, macht alle sicherer und riskiert in Österreich trotzdem ein Verfahren. Wir laden zum #NetzPAT ein um über "Ethical Hacking" zu Sprechen! 📅 22.10.2026, 18:00–20:30 📍 Parlament, 1010 Wien, Lokal 3 Alle Infos findet ihr hier! 👉 epicenter.works/content/ethi...

epicenter.worksEthical Hacking im Parlament. 77. Netzpolitischer Abend am 22.10.2026Podiumsdiskussion im Parlament zur rechtlichen Absicherung von Ethical Hacking in Österreich, im Rahmen unseres traditionellen Netzpolitischen Abends (NetzPAT). Ihr seid alle willkommen!
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Wir waren gestern in der ZiB und sprechen uns für ein Verbot von Smartglasses aus! 📹 Das Thema ist wichtig, deshalb haben wir mit @aufstehn.at eine Petition gestartet! 🗳️ Jetzt denkt auch das Bildungsministerium über ein Verbot nach. Das ganze Interview findest du hier: 👉 on.orf.at/video/143429...

on.orf.atGericht hebt Schulausschluss wegen Smartbrille auf - ZIB 1 vom 12.10.2026Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ausschluss eines Wiener Schülers wegen seiner Smart Glasses aufgehoben. Lehrkräfte und Mitschülerinnen und Mitschüler befürchten Aufnahmen im Unterricht. Bildungsm...
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#fnf26 it was a pleasure! 🎉 Freedom not fear is the oldest, grassroots digital rights conference in Europe! A weekend filled with interesting talks, exchanging ideas, and motivated people! Can't wait for next year. See you in 2027!

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#aufstehn
@aufstehn.at

Niemand sollte gefilmt werden, ohne davon zu wissen und zugestimmt zu haben. Smartglasses unterlaufen genau dieses Prinzip. Hinzu kommt, dass Big Tech die missbräuchlichen Aufnahmen als Training für ihre KI verwendet. Daher fordern wir mit @epicenter.works: Smartglasses stoppen! Hier die Petition:

aktion.aufstehn.atJetzt Petition unterzeichnen: Smartglasses stoppen!Bundeskanzler Stocker und Staatssekretär Pröll: Stoppen Sie die heimliche Überwachung mit Smartglasses!
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📣 Besonders problematisch: Das Gesetz selbst schließt weder besonders komplexe Verfahren noch grundrechtssensible Bereiche von einer solchen Vollautomatisierung aus. KI als Unterstützung für Menschen in der Verwaltung kann sinnvoll sein, wenn richtig eingesetzt. (3/4)

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📣 Mit der neuen AVG-Novelle werden vollständig automatisierte Bescheide und andere Erledigungen möglich, OHNE dass ein Mensch die konkrete Entscheidung vorher freigibt. Welche Verwaltungsbereiche so automatisiert werden dürfen, kann künftig per Verordnung festgelegt werden. (2/4)

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Puria 🐯 Nafisi Azizi
@pn-a.bsky.social

Austria may soon let AI issue binding government decisions, no human review. A UK asylum refusal cited a document that was likely an AI hallucination. @epicenter.works: a human must make the final call. https://edri.org/our-work/no-human-required-austrias-plan-for-ai-only-government-decisions/

edri.orgNo human required: Austria's plan for AI-only government decisions - European Digital Rights (EDRi)A change to Austria's admin law would let authorities issue binding decisions using AI systems with no human ever reviewing the outcome.
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„Signierte Daten verfolgen Menschen ein Leben lang.“ Wir waren gestern im Deutschen Bundestag! Bei der Anhörung zur #eIDAS Wallet haben wir als Sachverständige die vielen Probleme des geplanten Gesetzes dargelegt. Danke @netzpolitik.org für den guten Artikel! 👉 netzpolitik.org/2026/fachleu...

netzpolitik.orgFachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und VertrauensverlustWenige Monate vor ihrem Start fehlten der digitalen Brieftasche entscheidende Funktionen, kritisierten Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Verbesserte Sicherheit sei nötig, um Vertrauen für d‑y...
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📣 Today, we were invited to give testimony in front of the German Bundestag about Germany's #eIDAS digital identity wallet. Here is everything you need to know! (1/5)

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📣 Every construction site gets a speed limit. Why should an unfinished piece of software not be limited to safe use cases? Citizens shouldn’t bare the risk of a botched implementation. (4/5)

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📣 Another big problem is the use of biometrics. Handing portrait images with signatures of authenticity from the government to tech companies would be a disaster. (5/5)

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📣 Today, we were invited to give testimony in front of the German Bundestag about Germany's #eIDAS digital identity wallet. Here is everything you need to know! (1/5)

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📣 The German government speaks of "zero knowledge proof“, „pseudonymous use“ and "unobservability", but all these features will not be ready when the software is supposed to go into use on January 2nd. (3/5)

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📣 Today, we were invited to give testimony in front of the German Bundestag about Germany's #eIDAS digital identity wallet. Here is everything you need to know! (1/5)

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📣 Digital identity systems are dual-use technologies. Even though some use cases can be positive, the use of this technology carries the risk of surveillance, exclusion and discrimination. (2/5)

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Der Oktober ist da und bei uns steht einiges an! 🍂📅 Hier seht ihr, wann wir wo unterwegs sind, wo ihr uns vielleicht treffen könnt und was in den kommenden Wochen alles ansteht!

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Wir sind dieses Jahr gleich mit drei spannenden Talks auf der @re-publica.com in Wien dabei! 🎤✨ Wir freuen uns, euch zu sehen und ins Reden zu kommen! Im ersten Kommentar erfahrt ihr, wo ihr uns finden könnt! 👇

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Hier könnt ihr uns treffen: 📍 2.10., 10:30, Bühne 2 “One does not simply enter the Internet” Louise Beltzung & Arya Haager 📍 3.10., 13:00, Bühne 3 “Freie Gesellschaft braucht offene Netze” Thomas Lohninger 📍 3.10., 15:00, Bühne 3 „Verwaltung EX-Machina“ Astrid Mager & Sebastian Kneidinger

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🇦🇹 The Austrian Parliament yesterday approved the use of AI in public administration. We have criticised this proposal for some time in an open letter. Here is what you need to know: (1/4)

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⏳ As a private person, you have only two weeks to challenge an AI decision. Authorities, however, may declare it void up to two months later. If you relied on it and they later say “wrong”, you may have to start over. So much for legal certainty. (3/4)

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👩‍⚖️: The Association of Judges also warned against the law. They fear more work for the courts from faulty AI decisions. We are not against automation in public administration and a machine-readable state but uphold human rights and keep humans in the loop! (4/4)

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🇦🇹 The Austrian Parliament yesterday approved the use of AI in public administration. We have criticised this proposal for some time in an open letter. Here is what you need to know: (1/4)

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⚖️ The law passed yesterday allows AI to issue administrative decisions without human oversight. In future, chance could determine whether you receive benefits such as family allowance or not. (2/4)