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Scheitert ein AfD-Verbotsverfahren an der „aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung“, die das BVerfG seit dem KPD-Urteil voraussetzt? Nein, meint JONAS DEYDA: Das BVerfG habe den Begriff ausrangier und mit Gewalt hätte er noch nie etwas zu tun gehabt. verfassungsblog.de/aggressiv-ka...
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"Sollen die AfD-Boys ihren ranzigen Heimat-Eintopf in welcher Volksgemeinschaft auch immer schlabbern. Ich bin eine linksliberale Globalistin mit kulturbolschewistischen Interessen und hohem feministischen Verseuchungsgrad, fürs Mitschlabbern habe ich keine Zeit."
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Doch, bei einem AfD-Verbot würden sehr wohl viele Wähler der AfD verschwinden. Nach der Analyse dessen, wer die AfD wählt, wird klar: Wer die Ursachen wirklich bekämpfen will, sollte das Verbotsverfahren fordern, nicht blockieren. volksverpetzer.de/analyse/afd-...
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Es ist kein Geheimnis, aber zur Erinnerung: Müller-Produkte kaufen heißt AfD unterstützen. www.t-online.de/nachrichten/...
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Wir möchten in Magdeburg ein Büro eröffnen, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wenn Ihr dazu in der Lage seid, helft uns bitte bei der Finanzierung 👇 Ich glaube, solche Projekte sind jetzt wichtig. Genau hinsehen, klagen, verteidigen — eben den Rechsstaat aktivieren, wo es geht.
Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können.
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Ich habe mit mir gerungen, aber so geht es nicht. Die Rede von Lanz braucht eine Einordnung. „…so wirkt Lanz auf mich…wie ein Schlafwandler. Und damit steht er für viele einflussreiche Menschen in diesem Land. Nun stehen wir gemeinsam am Abgrund.“ Mehr: dirklaabs.substack.com/p/1b0a525a-7...
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Gesichert rechtsextreme Partei gewinnt in Sachsen-Anhalt. AfD-Verbot jetzt! Der Bundesrat muss sofort handeln und das Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen! Auf die Straßen! @pruef-demos.de am 12.9.! #afdverbot #pruef
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Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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