Philipp Mutzbauer

Philipp Mutzbauer

@mutzbert.de

📣 Parlamentskommunikation in RLP, mäßige Gags & Demokratiegeschichte. 🦆 Ente bei "Der Quackobiner" Podcast. "I drink beer in summer, whiskey in winter." - A wild sheep chase

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Robert Fietzke
@robertfietzke.bsky.social

Schaut euch bitte sehr genau an, was in #Sachsen-Anhalt passiert, denn das droht ganz Deutschland: Noch vor der Regierungsübernahme kontrolliert die AfD den Landtag und somit die Spielregeln. Das Parlament wird schon jetzt entmachtet und verkommt zur Propaganda-Bühne. Sie kündigen alles offen an.

rnd.deNächster AfD-Eklat in Sachsen-Anhalt: Partei will Sondersitzung allein leitenDer neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hatte eine überparteiliche Amtsführung versprochen. Weniger als eine Woche nach seiner Wahl zeigt sich, welches Verständnis er und sein Vize wirklich an de...

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Marina Weisband
@afelia.bsky.social

Replying to @afelia.bsky.social

Womit auch immer das hier angefangen hat, es hat äußerst spontan in der ersten Hochzeit im Landtag von Rheinland-Pfalz geendet.

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Orkenspalter TV
@orkenspaltertv.bsky.social

Am 2.Oktober spielen wir historisches #Penandpaper direkt im Mainzer Landtag! Mháire ist SL. Mit dabei sind Marina Weisband, Ben and Paper, Mircalla Tepez und Geschichtsfenster. Zu sehen ab 18:00 bei uns auf Twitch/YT und unter dem Link im Bild. Gern weitersagen!

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@mutzbert.de

"Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kann sich das reformierte rheinland-pfälzische Abgeordnetengesetz als Vorbild für den Bundestag vorstellen. Das sieht vor, dass extremistische Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden können."

swr.deNach RLP auch bald im Bund? Kein Geld mehr für extremistische ParlamentsmitarbeiterExtremistische Mitarbeiter von Abgeordneten sollen kein öffentliches Geld mehr bekommen. Diese Regelung aus Rheinland-Pfalz könnte auch ein Vorbild für den Bundestag werden.

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@mutzbert.de

"Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Regierungschefinnen- und chefs der Länder für ein weiteres Jahr. Turnusmäßig wäre eigentlich Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober dran gewesen."

swr.deMinisterpräsidentenkonferenz: RLP übernimmt erneut Vorsitz, Sachsen-Anhalt verzichtet.Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Regierungschefinnen- und chefs der Länder für ein weiteres Jahr. Turnusmäßig wäre eigentlich Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober dran gewesen.

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Philipp Mutzbauer
@mutzbert.de

"Die SPD, die das Vorschlagsrecht hat, will dort ihre Ex-Bundestagsabgeordnete Nina Hauer platzieren. Hauer saß von 1998 bis 2009 im Bundestag. [...] Nach einem kurzen Ausflug in die Privatwirtschaft arbeitete Hauer wieder als Lehrerin [...]. Seit einigen Jahren ist sie Schulleiterin."

taz.deNeue Leiterin der bpb: Eine Schulleiterin an der Spitze der BundeszentraleNina Hauer soll Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Sie wäre die erste Frau in dieser Position. Und wo steht sie politisch?
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@mutzbert.de

"Die SPD, die das Vorschlagsrecht hat, will dort ihre Ex-Bundestagsabgeordnete Nina Hauer platzieren. Hauer saß von 1998 bis 2009 im Bundestag. [...] Nach einem kurzen Ausflug in die Privatwirtschaft arbeitete Hauer wieder als Lehrerin [...]. Seit einigen Jahren ist sie Schulleiterin."

taz.deNeue Leiterin der bpb: Eine Schulleiterin an der Spitze der BundeszentraleNina Hauer soll Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Sie wäre die erste Frau in dieser Position. Und wo steht sie politisch?
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"Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kann sich das reformierte rheinland-pfälzische Abgeordnetengesetz als Vorbild für den Bundestag vorstellen. Das sieht vor, dass extremistische Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden können."

swr.deNach RLP auch bald im Bund? Kein Geld mehr für extremistische ParlamentsmitarbeiterExtremistische Mitarbeiter von Abgeordneten sollen kein öffentliches Geld mehr bekommen. Diese Regelung aus Rheinland-Pfalz könnte auch ein Vorbild für den Bundestag werden.

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Philipp Mutzbauer
@mutzbert.de

Kanada im Schengenraum wäre was. "»Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden«, steht dort. Der Satz, so heißt es[...], könne »geografisch, kulturell oder politisch gedeutet werden«." [€]

spiegel.de(S+) Trumps Drohungen gegen den Nachbarn: Könnte Kanada der EU beitreten?Kanada als Mitglied der Europäischen Union – das mag verrückt klingen. Aber der Zollkonflikt der USA mit dem Nachbarn belebt die Debatte über eine Idee, die man in Berlin »ungewöhnlich« findet, aber n...
Philipp Mutzbauer
@mutzbert.de

Kanada im Schengenraum wäre was. "»Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden«, steht dort. Der Satz, so heißt es[...], könne »geografisch, kulturell oder politisch gedeutet werden«." [€]

spiegel.de(S+) Trumps Drohungen gegen den Nachbarn: Könnte Kanada der EU beitreten?Kanada als Mitglied der Europäischen Union – das mag verrückt klingen. Aber der Zollkonflikt der USA mit dem Nachbarn belebt die Debatte über eine Idee, die man in Berlin »ungewöhnlich« findet, aber n...

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Wahlrecht.de
@wahlrecht.de

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz • Infratest dimap / SWR: CDU 28 % | AfD 24 % | SPD 19 % | GRÜNE 11 % | DIE LINKE 5 % | FREIE WÄHLER 3 % | FDP 3 % | Sonstige 7 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan... 🗓️ Nächste Landtagswahl: Frühjahr 2031 #ltwrp

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Sascha Pallenberg
@palle.eurosky.social

CEO @anna.wsocial.eu hat ihre begeisterte Antwort auf den rechten Hetzaccount @tomoushie.wsocial.eu, der auf @wsocial.eu regelmaessig gegen Fluechtlinge hetzt & Faschos wie Musk feiert, geloescht. Aber hey... Screenshots first 😎 Ob sie nun auch ihr Interview bei Blick loeschen laesst?

Sascha Pallenberg@palle.eurosky.social

Weil einige vielleicht nicht wissen, was @wsocial.eu CEO @anna.wsocial.eu dort so spannend und unterstuetzenswert findet. Das "Institute for Remigration" wird vom Chef Nazi der IB geleitet: Martin Sellner!

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Jasper Prigge 🏳️‍🌈
@jasperprigge.bsky.social

Erfolg für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Die Stadt Mainz hebt ihren pauschalen Genehmigungsstopp für Demo-Plakate nach unserem Widerspruch wieder auf. Sondernutzungserlaubnisse werden vorerst wieder erteilt. 👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...

prigge-recht.deNach Widerspruch: Stadt Mainz hebt Genehmigungsstopp für Demo-Plakate aufSondernutzungserlaubnisse werden vorerst wieder erteilt, Plakatierungsrichtlinie soll neu gefasst werden

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Philipp Mutzbauer
@mutzbert.de

"Insider vermuten, Rix‘ Verzicht hänge mit der Tatsache zusammen, dass er sich gegen das CSU-geführte Bundesinnenministerium und den Vizepräsidenten mit CSU-Parteibuch nicht habe durchsetzen können." Laut Artikel soll die bpb sich künftig wohl mehr um Linksextremismus und Islamismus kümmern.

rnd.deFokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant KurswechselDer bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
Philipp Mutzbauer@mutzbert.de

Nur vier Monate im Amt: "Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Sönke Rix, gibt seinen Posten auf. Der aus dem schleswig-holsteinischen Eckernförde stammende SPD-Politiker hatte sein Amt erst im März angetreten."

zeit.deKurzes Arbeitsverhältnis: Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung gehtHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kurzes Arbeitsverhältnis“. Lesen Sie jetzt „Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung geht“.
Philipp Mutzbauer
@mutzbert.de

"Insider vermuten, Rix‘ Verzicht hänge mit der Tatsache zusammen, dass er sich gegen das CSU-geführte Bundesinnenministerium und den Vizepräsidenten mit CSU-Parteibuch nicht habe durchsetzen können." Laut Artikel soll die bpb sich künftig wohl mehr um Linksextremismus und Islamismus kümmern.

rnd.deFokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant KurswechselDer bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
Philipp Mutzbauer@mutzbert.de

Nur vier Monate im Amt: "Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Sönke Rix, gibt seinen Posten auf. Der aus dem schleswig-holsteinischen Eckernförde stammende SPD-Politiker hatte sein Amt erst im März angetreten."

zeit.deKurzes Arbeitsverhältnis: Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung gehtHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kurzes Arbeitsverhältnis“. Lesen Sie jetzt „Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung geht“.

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Philipp Mutzbauer
@mutzbert.de

Es ist wirklich ein völliges Desaster. "Seit „The Zone of Interest“ kennt die Welt die Villa des Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höß. Eine NGO aus New York hat das Haus nun gekauft. Was sie nicht interessiert: Rudolf Höß." [€]

sueddeutsche.deEine an Geschichte nicht interessierte NGO hat die Rudolf-Höß-Villa in Auschwitz gekauftSeit „The Zone of Interest“ kennt die Welt die Villa des Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höß. Eine NGO hat das Haus gekauft. Was sie nicht interessiert: Rudolf Höß.

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H.P.
@hannelore14089.bsky.social

„Die, die Auschwitz leugnen, sind die, die bereit wären es wieder aufleben zu lassen.“ Guten Morgen mit Primo Levi, der Auschwitz überlebte und doch nie davon loskam 31. Juli 1919 - 11. April 1987 

Philipp Mutzbauer
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Es ist wirklich ein völliges Desaster. "Seit „The Zone of Interest“ kennt die Welt die Villa des Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höß. Eine NGO aus New York hat das Haus nun gekauft. Was sie nicht interessiert: Rudolf Höß." [€]

sueddeutsche.deEine an Geschichte nicht interessierte NGO hat die Rudolf-Höß-Villa in Auschwitz gekauftSeit „The Zone of Interest“ kennt die Welt die Villa des Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höß. Eine NGO hat das Haus gekauft. Was sie nicht interessiert: Rudolf Höß.
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Nur vier Monate im Amt: "Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Sönke Rix, gibt seinen Posten auf. Der aus dem schleswig-holsteinischen Eckernförde stammende SPD-Politiker hatte sein Amt erst im März angetreten."

zeit.deKurzes Arbeitsverhältnis: Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung gehtHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kurzes Arbeitsverhältnis“. Lesen Sie jetzt „Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung geht“.
Philipp Mutzbauer
@mutzbert.de

"Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments."

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Philipp Mutzbauer
@mutzbert.de

"Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat den Umgang von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz mit Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister kritisiert und deshalb ein avisiertes Treffen mit Merz abgesagt."

zeit.deUnruhe in der Union: CDU-Landtagsfraktion sagt geplantes Treffen mit Merz abHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Unruhe in der Union“. Lesen Sie jetzt „CDU-Landtagsfraktion sagt geplantes Treffen mit Merz ab“.

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Isabella Caldart
@isipeazy.bsky.social

Das ist wirklich das Allerletzte und sollte noch viel mehr Aufmerksamkeit bekommen

taz@taz.de

Die Bundesregierung streicht dem queeren Jugendnetzwerk Lambda das Geld. Das ist ein Angriff auf gemeinnützige Vereine und LGBTQI+ in Deutschland, kommentiert unsere Autorin: taz.de/!6192551/