Anna

Anna

@nnar.bsky.social

Volljuristin. Antifaschistin. Zwischen Verzweiflung und Optimismus. FCKAFD

116 followers140 following86 posts

Anna reposted

Der EuGH stuft die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Damit bestätigt das Gericht, Konzerne, die aus Krisen profitieren, müssen solidarisch Entlastungen mitfinanzieren! Wann kommt also endlich die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?

taz.deKlage von Energiekonzernen: EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer für rechtmäßigIn der Energiekrise 2022/23 durfte die EU Gewinne aus Öl, Gas und Kohle einziehen, so der EuGH-Generalanwalt. Das anstehende Urteil ist auch für Berlin interessant.

Anna reposted

Die CDU steht für die Enteignung von Arbeitsplätzen, die Enteignung von Sozialleistungen, die Enteignung von Sondervermögen, die Enteignung des Gesundheitssystems, die Enteignung der Demokratie und die Enteignung von einer lebensfähigen Umwelt. Die CDU steht für die Gier ihrer Amigos.

Anna reposted

Ich würde dringend davor warnen, in sozialen Medien gefundene Screenshots von AfD-Mails ungeprüft weiterzuverbreiten, die man nicht selbst aus dem Originalmaterial oder einer verlässlichen Quelle hat, die das Material selbst geprüft hat. Fakes zu verbreiten, nützt nur der AfD.

Anna reposted

Turboradikalisierung. Da gibts nix mehr zu deuten. Keine Codes. Nix. Er sagt es einfach ganz offen: Dass er der wirkmächtigsten modernen rechtsextremen Verschwörungsideologie anhängt. Auf die sich viele Rechtsterroristen berufen. Und Staatschefs & Abgeordnete & Medien posten da noch. Wild.

Anna reposted

Der Kanzler tritt am Tag danach vor die Kameras und sagt: Die CDU war‘s nicht. Obwohl es einen von 13 CDUlern unterschriebenen Fraktionsbeschluss gab, sich zu enthalten. Es waren am Ende 5 Enthaltungen. Kanzlerlogik: Wenn’s keiner gewesen sein will, war’s wohl der Weihnachtsmann.

Anna reposted

Schaut nicht auf die Umfaller, diejenigen, die Appeasement betreiben & sich „arrangieren“. Schaut auf die, die stabil bleiben & den Rechtsdrall weiterhin klar benennen. You will never walk alone.

Anna reposted

Weder hätte Robert Habeck die AfD verdoppelt, noch hätte er bockige, fragile Stromberg-Reden gehalten. Die Energiewende, die Verkehrswende usw. - vieles wäre besser. Wir hätten Habeck haben können!

Anna reposted

Es braucht nun endlich einen Aufstand der Zuständigen. Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie. Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.

tagesspiegel.deDie fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremstBraucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

Anna reposted

Welche Auswirkungen hätte es auf die Verbotsdebatte, wenn die AfD in S-A tatsächlich regierte? Politisch erhöht das einerseits den Druck, einen Verbotsantrag zu stellen; andererseits entstünde eine neue Argumentationslinie dagegen: Man solle doch erst einmal abwarten, was die AfD tatsächlich tut.

Anna reposted

Ich bin gerade einfach leer. Ich fühle eine Mischung aus Ohnmacht, Verzweiflung, Wut, Hilflosigkeit und tiefer Verachtung. Ich glaube, dass es vielen von Euch gerade genauo geht. Manchmal hilft es ja einfach zu wissen, dass man damit nicht alleine ist. Seid Ihr nicht. ❤️

Anna reposted

bei menschen in schlechter finanzieller lage kommt die AfD auf 65% und wenn wir nicht endlich begreifen, wie der klassenkampf der reichen, vertreten durch CDU und SPD, diese partei befeuert, werden alle brandmauern, verbotsgutachten und gegen-rechts-demos nichts nützen

Anna reposted

Und wie jetzt wieder alles schön geredet und verharmlost werden wird. Wie wieder kein Verbots-Antrag gestellt und sicher auch Art 37 GG et al nicht in Anspruch genommen werden wird. Die ganzen Instrumente des Grundgesetzes, die Demokratie zu schützen, helfen nicht, wenn man sie nicht nützt.

Anna reposted

Die Behauptung, der deutsche Sozialstaat ziehe Migrant*innen an, ist nicht nur Humbug, sondern auch eine perverse Geringschätzung der hiesigen Verhältnisse. Menschen möchten nach Deutschland, weil hier Frieden und Freiheit herrschen, weil es Arbeit gibt und gute Schulen. Nicht für Almosen.

Anna reposted

Zur Erinnerung: Kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 fuhr ein Auto in eine Verdi-Demo in München. Jetzt ein Transporter in eine CSD-Menschenmenge in Berlin. Wieder vor wichtigen Wahlen. Cui Bono? Lasst Euch nicht emotionalisieren und dadurch spalten.

Anna reposted

Kolumne: Neue #Batteriegroßspeicher aus Salz (sicher) und Rost (mit guten Chancen) stellen bisherige Kosten- und Zeitkalkulationen auf den Kopf. Kobalt und Nickel werden teils überflüssig, die Preise sind im freien Fall. Und was tut die Bundesregierung? Aussitzen, auf Gas setzen.

Anna reposted

Merz behauptet im Sommerinterview wieder, die Schweizer würden 200 Stunden mehr arbeiten als Deutsche. Das ist falsch. Nach Zahlen des Stat. Bundesamtes wären es ca. 42. Und nach Angaben des Schweizer Bundesamt für Statistik, arbeiten die Schweizer sogar weniger ... www.swr.de/swraktuell/b...

Anna reposted

Woran man übrigens am besten merkt, dass die wenigsten AfD‘ler bislang in unser Gutachten geschaut haben: Man liest kaum Beschwerden darüber, dass das ganze Gutachten gegendert ist …

Anna reposted

Sehr interessant, was @bijanmoini.de zum AfD-Gutachten von @freiheitsrechte.org sagt. Z.B: SPIEGEL: Das heißt, Sie haben immer die für die AfD günstigste Rechtsauffassung gewählt? Moini: Ja, und zwar nicht nur bei der Bestimmung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, sondern auch bei ihrer Anwendung.

spiegel.de(S+) Gutachten zum AfD-Verbot: Bijan Moini über Verfassungswidrigkeit der Partei und Fehler der BehördenDie AfD ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von einem Team um Bijan Moini. Hier sagt der Jurist, wo der Verfassungsschutz rechtlich falschliegt und was er der radikalisi...

Anna reposted

Replying to @vondobrowolski.de

"Die öffentliche Demütigung gab es schon mal. Von 1933 bis 1945 wurden etwa Sinti und Roma oder Juden auch gezwungen, vor der Haustür zu kehren und dann wurden sie deportiert. Die Botschaft lautet: 'Ihr seid nirgendwo sicher.'"

Anna reposted

Oh look, the stupidest thing you could possibly do

Gizmodo@gizmodo.com

ChatGPT Can Now Connect to Your Bank Account and See All Your Transactions https://gizmodo.com/chatgpt-can-now-connect-to-your-bank-account-and-see-all-your-transactions-2000759306

Anna reposted

Aber lass mal Massenüberwachung zum Schutz vor Terror einführen.

Anna reposted

Die aktuelle Energiekrise wäre noch deutlich verheerender ohne die Erneuerbaren: Solarstrom sparte der EU allein im März 3,77 Milliarden Euro an Gasimporten - also täglich 111,7 Millionen Euro! Trotzdem will Katherina Reiche den Ausbau bremsen und so unserem Geldbeutel & unserer Sicherheit schaden.

t-online.deSolarstrom spart Milliarden: Solarenergie bremst Europas Energiekosten deutlichSolarstrom entlastet Europas Energiekosten deutlich. Neue Zahlen zeigen: Allein im März wurden Milliarden Euro eingespart.

Anna reposted

Laut Washington Post erwog der russ. Auslandsgeheimdienst SVR, einen Anschlag auf Orbán zu inszenieren, um ihn vor den Wahlen im April zu stärken. Es kam zu keinem Anschlag, aber ein europäischer Geheimdienst gelangte an den SVR-Bericht (Washington Post). www.washingtonpost.com/world/2026/0...

washingtonpost.comwashingtonpost.com
WarTranslated (Dmitri)@wartranslated.bsky.social

Washington Post says Russia’s SVR discussed staging an “assassination attempt” on Hungary’s PM Orban to boost him before April elections. No attack happened, but a European intelligence service obtained the SVR report, per WP. www.washingtonpost.com/world/2026/0...

Anna reposted

Bitte keine Unterstellungen, dies is keinesfalls autoritärer Kulturkampf! Nichts zu sehen, weitergehen!

DER SPIEGEL@spiegel.de

Der Kulturstaatsminister hat es sich zuletzt mit mehreren unabhängigen Jurys verscherzt. Nach SPIEGEL-Informationen will Wolfram Weimer sie nun einer genaueren Beobachtung unterziehen.

Anna reposted

Die Wut, die Scham, die Solidarität, die müssen wir als Männer alle spüren und annehmen. Und unsere Söhne zu Feministen erziehen, sonst hört das nie auf. Und es muss aufhören! Volle Solidarität mit Collien Fernandes.

Ann-Katrin Müller@akm0803.bsky.social

Das solltet ihr alle lesen: Collien Fernandes hat Christian Ulmen angezeigt, wirft ihm psychische und physische Gewalt vor, analog wie digital. Starke Recherche von @julianeloeffler.bsky.social, @romanhoefner.bsky.social, @maxhoppenstedt.bsky.social, @milatz.bsky.social & Lukas

Anna reposted