ReinhardBoest

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@pouldu.bsky.social

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Die "Volle Härte des Rechtsstaats" ist übrigens kein Instrument von Innenministern, mit dem sie die Polizei ausstatten, sondern ein Instrument von Bürger:innen, sich rechtsstaatlich beispielsweise gegen Entscheidungen übermotivierter Innenminister zu wehren.

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Wer keine Lobby hat, zahlt die Zeche: Die Bundesregierung wälzt die sündhaft teure Grüngasquote nur auf Privathaushalte ab, während die Industrie fein rausbleibt. Ein gewissenloser Kanzler-Deal, der Konzerne schont und den Bürger zum Melkkuh-Sklaven degradiert. www.futurezone.de/digital-life...

futurezone.deGasheizung: Neue Regel soll nur Privathaushalte treffen – Industrie bleibt außen vorDas Bundeswirtschaftsministerium will die neue Grüngasquote allein den Privathaushalten auferlegen. Industrie und Gewerbe sollen ausgenommen bleiben. Beim Verbändedialog am 16. Oktober meldete sich di...

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Replying to @sachlichepolitik.eurosky.social

Erstaunlicherweise scheint man dafür Aktionismus entwickeln zu können, ein AfD-Prüfverfahren einreichen ist aber schon arg kompliziert. Prioritäten, so wichtig.

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Bald wird der Qualitätsjournalismus wieder wehklagen, dass die Jugend nicht mehr richtig lesen und schreiben kann. Dumm wie der #SPIEGEL.

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Dass es Milliardäre gibt, ist wichtig, weil die dann nämlich investieren, was gut ist für die Wirtschaft. Beispielsweise in Yachten. Im Gegensatz zum Staat, der Geld einfach nur ausgibt für sinnloses Zeug wie Bildung für den Pöbel, Schutz vor Armut und womöglich sogar Klimaschutz.

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Waren die Menschen früher weniger bescheuert, als es Social Media noch nicht gab? 🤔 Oder waren die Menschen früher genauso bescheuert und wir haben es nur nicht bemerkt, weil es Social Media noch nicht gab? 🤔 Ja.

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Replying to @docgaby.bsky.social

Die internationale Koalition ist die Koalition des Kapitals. In den USA haben sie bereits gezeigt, dass sie sich nur selbst optimieren wollen. Deshalb wird der Sozialstaat und die Demokratie bekämpft. Wie wir bei Starlink gesehen haben, sind getötete Menschen allenfalls ein Kollateralschaden.

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Seid bitte bei Sturm dieses Jahr besonders vorsichtig. Viele Bäume haben durch den Dürresommer extrem gelitten. Tote Bäume, abgestorbene Äste, geschwächtes Wurzelwerk - all das kann zur Gefahr werden.

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Warum glauben so viele Menschen, dass Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit nur andere trifft, während sie panische Angst haben, morgen vor der Haustür einem Terroristen zum Opfer zu fallen? Vielleicht, weil die Medien zu Ersterem Witze und Letzterem 30 Sondersendungen machen?

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Elon Musk hat Starlink für die Ukraine gedrosselt. Ich bin dafür, dass Europa mit sofortiger Wirkung sämtliche Teslas auf unserem Kontinent auf 30 km/h runterdrosselt.

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Artikel 15 streichen, Vermögen schützen: Dobrindt will Hürden hochschrauben, um Vergesellschaftungen abzuwürgen. Sein selektiver Blick aufs Verfassungsrecht belegt: Geht es nach der CSU, gehört das gesamte Grundgesetz abgeschafft, sobald es Investoren-Interessen stört.

WirtschaftsWoche@wirtschaftswoche.bsky.social

Es ist ein Wettlauf gegen die Regierungsbildung in Berlin: Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen deutlich schwieriger machen.

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Das letzte Mal, als in Berlin Militär gegen Demonstrierende eingesetzt wurde, war am 17. Juni 1953.

Katharina Nocun@kattascha.bsky.social

Daran ist so viel problematisch, da weiß man gar nicht wo man anfangen soll. Bei der Demonstrationsfreiheit? Bei den engen Grenzen für den Bundeswehreinsatz im Inneren? Bei den Anführungsstrichen bei „Schüler“? BTW: Ist das Symbolbild KI-generiert?

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Replying to @gildasahebi.bsky.social

Wirtschaft (Vermögen) und Bevölkerung (Einkommen) sind heute so stark entkoppelt, dass die Gleichung „Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“ lange nicht mehr stimmt. In den USA sieht man das sehr klar. Diese Bundesregierung macht Politik für die Wirtschaft, nicht für die Bevölkerung.

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ich finde es erschütternd, dass mittlerweile ALLES, was darauf abzielt, allen Menschen ein würdiges, gutes Leben zu verschaffen, LINKS sein soll. "Linksgrünversifft" ist eindeutig over. Alles sehr entlarvend, aber auch ent-täuschend. Die Delegitimation von Menschenwürde ist pandemisch.

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Mag sein, dass es angesichts der US-Einfuhrzölle für #Audi wirtschaftlich sinnvoll ist, ein Werk vor Ort zu errichten. Aber das ausgerechnet bei einem Trump-Wahlkampfevent anzukündigen, bedeutet dann doch, von dem Kakao zu trinken, durch den man gezogen wird. Peinlich.

tagesspiegel.deAuf Wahlkampfveranstaltung von Trump: Audi kündigt Bau von Autowerk in den USA an200.000 Autos sollen jährlich in dem neuen Werk gebaut werden. Investieren will der Autobauer rund vier Milliarden US-Dollar.

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Röttgens Befund, Trump stehe auf Russlands Seite, klingt dramatisch, greift aber zu kurz. Statt sich in moralischer Entrüstung über die US-Erpressungstaktik zu ergehen, müsste der Unionspolitiker erklären, warum Europa bis heute keine Alternative zu Starlink besitzt. www.spiegel.de/ausland/norb...

spiegel.deCDU-Außenpolitiker Röttgen: »Trump steht aktuell auf der Seite Russlands«Trump wolle »den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist«, sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Der US-Präsident stehe auf der Seite von Putin. Europa m...

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Meine immer noch, dass es besser wäre, den Klimakollaps weder im Faschismus noch im Krieg erleben zu müssen, sondern ihn eher solidarisch zu gestalten. Mein ja nur 🤷

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Nein, das Volk hätte sich ganz sicher nicht nachträglich umentschieden, nachdem es zu Goebbels' »Wollt ihr den totalen Krieg?« begeistert »JA!« gebrüllt hat, wenn der ÖRR nachts im Web noch einen Faktencheck zur Live-Übertragung der Sportpalast-Rede veröffentlicht hätte. 🤦‍♂️ Faktencheck my Ass!

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Luka Mucic, Chef von #Vonovia, bezieht sich bei seinen Warnungen vor Vergesellschaftung auf eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die Stefan Kooths vorstellte. Dieser ist auch Vorsitzender der rechten »#Hayek-Gesellschaft«, die am 24. Oktober tagt. 👉 buff.ly/xhN7vGg

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Wenn junge Leute protestieren, werden wir das kaum beachten. Wenn sie dabei Dinge zerstören, werden wir uns unendlich empören. Wir werden nicht beachten, was wir ihnen alles zerstört haben.

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Replying to @sachlichepolitik.eurosky.social

Eine "vorsorgliche Klage" gegen den Ausgang einer Wahl - so etwas Absurdes ist wohl auch nur in dem schrottigen US-Rechts- und Verfassungssystem aus der Wildwest-Ära möglich. Nach Trump wären die US-Bürger gut beraten, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

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Ok, eine staatliche Transfergesellschaft, aber dafür wird dem gesamten Vorstand fristlos gekündigt und sie verlieren alle betrieblichen Ruhestandsbezüge, die über die Höhe eines normalen VW-Arbeiters hinausgehen.

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Replying to @nilskumkar.bsky.social

Es gibt überhaupt keine Situation, in der „keine Gnade“ von Seiten der Polizei eine legitime Ankündigung wäre.

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Replying to @emesvau.bsky.social

Seit 20 Jahren kommt Atomstrom "bald" aus umgewandelten Atommüll. Ach was sag ich, das haben sie uns in den 1990ern schon erzählt. Wir sollten zu Fusionskonstante eine Transmutationskonstante einführen. Ich schlage als Einheit "1 Bald" vor.

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Replying to @jhkrueger.bsky.social

Die Gestehungs- und Unterhaltskosten eines Parkplatzes auf städtischem Grund lassen sich sehr leicht ausrechnen. Drunter (!) darf man Parkplätze einfach nicht anbieten. Drüber gerne.

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Konservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme haben im EU-Parlament gemeinsam dafür gestimmt, dass Unternehmen noch länger nicht angeben oder gar reduzieren müssen, wieviel extrem Treibhaus-intensives Methan sie ausstoßen. Das ist ein Skandel, auf mehreren Ebenen.

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Gestern hat eine Mehrheit aus Christdemokraten, Europaskeptikern + Rechtsextremen weitgehend unbemerkt für Verschiebung eines zentralen Gesetzes des #GreenDeal gestimmt: Methanemissionen im Energiesektor könnten schnell + kostengünstig reduziert werden. Trump + fossile Industrie sind dagegen 1/4

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Am 22. Oktober 1941 verließ ein Zug mit über 1000 Männern, Frauen und Kindern Köln in Richtung Litzmannstadt. Einer von ihnen war der Buchdrucker Max Herz. Er wurde gefasst, als er aus dem Getto zu fliehen versuchte und im Februar 1942 öffentlich gehängt. Seine Frau und Tochter mussten zusehen.

Andrea Löw@andrealoew.bsky.social

In diesem Herbst könnte man fast täglich an eine Deportation deutscher Jüdinnen und Juden "nach Osten" erinnern. Die wenigsten dieser Menschen haben überlebt. Und genau 85 Jahre später wollen die Einen die Erinnerung daran abschaffen, andere nutzen "Nie wieder" als hohle Phrase. Es ist bitter.

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Es ist so praktisch in der CDU zu sein. Man kann hetzen, Verschwörungstheorien verbreiten, die Shoah relativieren und behaupten, jüdische Studierende sollten ruhig mal auf die Fresse bekommen, und gilt trotz alledem weiterhin als politische Mitte.