Rainer Haselberger

Rainer Haselberger

@rainer58.bsky.social

Activist at Amnesty International - Austria

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Verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof gegen Trumps Angriffe! Die EU verfügt über ein Instrument, mit dem sie das Völkerrecht schützen kann – massiver öffentlicher Druck kann sie zum Handeln zwingen. Jetzt mitmachen und unterschreiben: action.wemove.eu/sign/2026-10...

action.wemove.euVerteidigt den Internationalen Strafgerichtshof, verhindert Trumps Sanktionen!Teile den Appell und hilf mit, die Wirkung dieser Kampagne zu vervielfachen: Verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof, verhindert Trumps Sanktionen!

Verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof gegen Trumps Angriffe! Die EU verfügt über ein Instrument, mit dem sie das Völkerrecht schützen kann – massiver öffentlicher Druck kann sie zum Handeln zwingen. Jetzt mitmachen und unterschreiben: action.wemove.eu/sign/2026-10...

action.wemove.euVerteidigt den Internationalen Strafgerichtshof, verhindert Trumps Sanktionen!Teile den Appell und hilf mit, die Wirkung dieser Kampagne zu vervielfachen: Verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof, verhindert Trumps Sanktionen!

The United States has put the International Criminal Court itself under sanctions. On 9 October, Secretary of State Marco Rubio announced it in a video threatening to put an end to the Court: its assets in the US frozen, transactions banned, American companies given six months to cut all ties.

eumans.euDefend international criminal court - Eumans.euJUSTICE IS UNDER ATTACK. LET’S DEFEND THE INTERNATIONAL CRIMINAL COURT — TOGETHER join the initiative THE FOLLOWING INITIATIVE IS SUPPORTED BY 5 NOBEL LAUREATES: Tunisian League for Human Rights (LTDH...

On the same day, the Nobel Peace Prize went to Navi Pillay, a judge of that very Court in its early years. Oslo honours those who bring war crimes and genocide to trial. Washington punishes those who keep doing it.

Eine kurze Einführung für alle, die meinen, - die Ukraine soll doch einfach kapitulieren! - Oder wir sollten einfach die Sanktionen gegen Russland aufheben! - Oder Schröder, Weidel und Wagenknecht sind coole Typen, die nur Frieden wollen!

dekoder.orgDas russische Haftsystem - дekoder | DEKODERUmerziehungslager, Folterkeller, zehntausende politische Häftlinge, darunter verschleppte Ukrainer:innen – das Haftsystem ist eine tragende Säule der russischen Diktatur, ihres Krieges und der Besatzu...

Die FPÖ verbreitet russische Propaganda! Russland führt zwei Kriege gegen Europa: einen blutigen in der Ukraine, einen Informationskrieg in unseren Wohnzimmern. Mit Manipulation und Desinformation will Putin das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben und die Gesellschaften spalten.

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In 224 Fällen wurde in den Redebeiträgen der FPÖ eines dieser Narrative übernommen. 193 Mal, also mit 86,2 Prozent, wurden diese fast ausschließlich von der FPÖ verstärkt. Nur wenige Prozent sind Kleinparteien wie der MFG zuzuordnen!

Die FPÖ verbreitet russische Propaganda! Russland führt zwei Kriege gegen Europa: einen blutigen in der Ukraine, einen Informationskrieg in unseren Wohnzimmern. Mit Manipulation und Desinformation will Putin das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben und die Gesellschaften spalten.

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Untersucht wurden fünf Narrative, die der österreichische Verfassungsschutz der russischen Propaganda zuordnet: 1. Die Unterstützung der Ukraine durch Europa ist sinnlos 2. Die Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und zum Nachteil der Bevölkerung

3. Kältewinter: Drohende Energiekrise, sollte Österreich russische Gasimporte stoppen 4. Österreich droht bei einem russischen Gasausstieg die Deindustrialisierung und der ökonomische Niedergang 5. Österreich steht der NATO-Beitritt bevor

Die FPÖ verbreitet russische Propaganda! Russland führt zwei Kriege gegen Europa: einen blutigen in der Ukraine, einen Informationskrieg in unseren Wohnzimmern. Mit Manipulation und Desinformation will Putin das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben und die Gesellschaften spalten.

Das Wasser wird knapp, Ernte fällt aus und Europa brennt: Die Folgen der Klimakrise werden täglich schlimmer. Doch Österreich kommt beim Klimaschutz nicht schnell genug voran. Schluss mit Ausreden: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Jetzt unterzeichnen: mein.aufstehn.at/petitions/kl...

mein.aufstehn.atJetzt unterzeichnen: Klimakrise – keine Ausreden mehr!Österreich braucht endlich wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Statt weiter zu zögern, muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und die notwendigen Schritte für eine klimafitte Zukunft s...

Sarah Matthews, WH’s ex dep. press secr. “An 80-year-old president is spending a ridiculous amount of time consuming and reposting endless A.I. fan fiction portraying him as the biggest, strongest and most important person alive. It feels like we’re genuinely watching his brain rot in real time.”

nytimes.comTrump’s Supercharged Social Media (Gift Article)The president’s A.I. post barrages, far more intense than during his first term, are redefining the presidency and driving a debate over his state of mind.

Rainer Haselberger reposted

Israels Außenminister Saar verteidigt die Siedlungspläne im Westjordanland und missachtet damit offenkundig das Völkerrecht. Der staatlich unterstützte Siedlungsbau und die Gewalt durch Siedler*innen sind Teil der ethnischen Säuberung im Westjordanland. 1/4

Das Wasser wird knapp, Ernte fällt aus und Europa brennt: Die Folgen der Klimakrise werden täglich schlimmer. Doch Österreich kommt beim Klimaschutz nicht schnell genug voran. Schluss mit Ausreden: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Jetzt unterzeichnen: mein.aufstehn.at/petitions/kl...

mein.aufstehn.atJetzt unterzeichnen: Klimakrise – keine Ausreden mehr!Österreich braucht endlich wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Statt weiter zu zögern, muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und die notwendigen Schritte für eine klimafitte Zukunft s...

Was in DE beginnt, wird vor AT nicht haltmachen! Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine grundlegende Errungenschaft in einem demokratischen Rechtsstaat, die unverzichtbar ist. Hart erkämpft, aber immer in Gefahr durch korrupte oder gewaltbereite Politiker gekippt zu werden!

weact.campact.deSPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

"This is a plan: attack Palestinian areas deeper and deeper inside the West Bank, to force them to leave. One of the most infamous such settlers, Elisha Yered, boasted openly of this strategy on a podcast that also made the rounds in light of Friday's attack."

haaretz.comAnalysis • Israel's de facto strategy is exposed in latest West Bank settler violenceA confrontation in the West Bank village of Tell on Friday has ignited rare introspection in Israel about who is responsible for out of control settler pogroms. Still, most Israelis won't link the vio...

"The people involved in the return to the northern West Bank know that this "miracle" can be stopped, or at least slowed, if the current government is replaced. Consequently, they are striving to create as many facts on the ground as possible before the election this fall.

haaretz.comEditorial | Israel must choose life, not the West Bank settlementsThe return to the northern West Bank has explosive potential. It's only a matter of time: When a settler is injured, the army will respond with an iron fist against the Palestinian population and the ...

The election will therefore be critical for Israel's future. It will determine whether the country further intensifies the dangerous processes now at their height – annexation, apartheid, Jewish terrorism, Kahanism and Israel's international ostracism

– or whether a new government is elected that recognizes that the only way to save Israel is to dismantle the settlement enterprise and launch a diplomatic effort to end its military control over Palestinians and resolve the conflict with them. The choice is clear: either Israel or the settlements."