Dean Blohm

Dean Blohm

@ruhrgur.de

👨‍⚖️ Justiziar aus Hamburg ⚖️ Wirtschaftsrecht & Wirtschaftsstrafrecht ✒️ AK Unternehmensstrafrecht und IT- & Datenschutzstrafrecht @ #WisteV / Redaktion Rechtswissenschaft @wikimediade.bsky.social 🔗 http://links.ruhrgur.de

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Einen Tag vor der Hauptverhandlung kommt das Gericht nochmal ganz spontan mit ≈ 50 Seiten neuem Akteninhalt um die Ecke, liebs 🫠 #TeamStrafrecht

#KI vor #Gericht: Der VGH BW äußert Befremden über nicht existente Rechtsprechung – offenbar ein Fall von sogenannten KI-Halluzinationen. In meinem neuen Beitrag für @jurios.de geht es um Risiken von KI in der #Justiz & mögliche Konsequenzen für die Praxis. Jetzt lesen 👉 jurios.de/2025/12/22/w...

Nach der Sitzung des #Bundesrat es vom letzten Freitag ist klar: Ab dem 01. Januar 2026 wird der #Zuständigkeitsstreitwert in § 23 GVG endlich angehoben. Eine gute Entscheidung, welche gerade für Unternehmens- und Verwaltungsjuristen sowie Verbraucherverbände sehr zu begrüßen ist!

🚨 Ab 20.07.2025 gilt: Die Verordnung (EU) 524/2013 ist Geschichte. Wer noch den Link zur OS-Plattform auf seiner Website hat, sollte ihn heute um Mitternacht entfernen! Nur § 36 VSBG bleibt relevant (Art. 1 Verordnung (EU) 2024/3228). #Recht #WebsiteCheck #Verbraucherschutz

Das #Grundgesetz wird heute 76 – und braucht uns mehr denn je! Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte unter Druck geraten, ist es wichtig, für #Rechtsstaat und #Grundrechte einzustehen. Unsere Freiheit lebt vom Mut, sie zu verteidigen.

Nach mündlicher Verhandlung vom 28.03.2025 sah es zwar bereits gut aus, aber nun herrscht endlich Gewissheit. Gratulation an openJur sowie RAe Dres. Kianfar & Mezger. Ich bin weiterhin gespannt, ob sich bald noch das OLG Hamburg mit der Sache befassen muss.

openJur@openjur.de

LG Hamburg zur Frage der Haftung für fehlerhaft anonymisierte Gerichtsentscheidungen bei automatisierter Übernahme aus einer amtlichen Datenbank, openjur.de/u/2517464.html

Bei Gewinnspielen habe ich normalerweise weniger Glück, vielen Dank ans Bundesministerium der Justiz! Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte unter Druck geraten, ist es umso wichtiger, die Prinzipien von #unserRechtsstaat zu schätzen – und zu verteidigen.

📢 Zum 01.06.2025 tritt das #KostBRÄG2025 in Kraft: 👨‍⚖️ RVG- & GKG-Gebühren steigen um 6–9 % ⚖️ Gerechtere Vergütung auch bei Pflichtverteidigung 💰Höhere Streitwertkappung & PKH-Vergütung ➡️Alle relevanten Änderungen: dean-blohm.de/das-kostbrag... #RVG #GKG #Kostenrecht #Vergütungsrecht #Rechtspolitik

dean-blohm.deDas KostBRÄG 2025 kommt: Änderungen an GKG und RVG – Dean BlohmMit dem KostBRÄG 2025 werden die Gebühren nach GKG und RVG angepasst. Dieser Beitrag erläutert aktuelle Implikationen für die Praxis.

[1/2] Mündliche Verhandlung in Sachen @openjur.org ./. Freie u. Hansestadt Hamburg (vertr. d. d. Behörde f. Justiz u. Verbraucherschutz): Die 17. Kammer des VG Hamburg scheint, zumindest nach meinem Eindruck, der Rechtsauffassung von openJur überwiegend zu folgen. Der Vorsitzende sieht

[2/2] jedenfalls ausreichende Seriosität, die der regulären Presse gleichstünde, unabhängig, ob sich auf Art. 5 GG berufen werden kann. Für einen Vergleich wurde ein Monat anberaumt; sonst Entscheidung im schriftlichen Verfahren – nach jetzigem Stand wohl zugunsten von openJur. #freierechtsprechung

[1/2] Fortsetzungstermin in Sachen [...] ./. @openjur.org (Az. 324 O 278/23): Die ZK24 des LG Hamburg scheint das Presseprivileg i. S. d. Art. 85 II DSGVO bei openJur wohl doch zu bejahen; ob auch das Privileg der wissenschaftlichen Zwecke greift, kann daher dahinstehen. Die...

[2/2] ...Frage des Schadensersatzes ist noch unklar, Verkündungstermin wurde anberaumt für Anfang Mai. Bis dahin bin ich gespannt, wie im April das VG Hamburg hinsichtlich Presseprivilegien für openJur entscheiden wird. #freierechtsprechung #datenschutz

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