Sozi Simon

Beratungsstellen-Mitarbeiter gesucht Ich suche Kollegen, die in Beratungsstellen zu Sozialleistungen beraten (zB Diakonie, Caritas, Paritäter, AWO, freie Beratungsstellen) und bereit wären in einem Call mit mir über ihre Arbeit zu sprechen. Bitte melde dich - gerne auch per DM.

Müssen sich Armutsbetroffene für ihre Armut schämen oder müssen sich alle anderen dafür schämen, dass sie Armut zulassen? Die Scham muss dahin, wo sie hingehört - nach oben 🔝

Gibt es Leistungsmissbrauch? Ja, den gibt es. Aber die Ersten, denen durch Leistungsmissbrauch geschadet wird, sind diejenigen die Leistungen beziehen und denen deswegen grundlos Misstrauen und Verachtung entgegen gebracht wird.

o-ton-arbeitsmarkt.deDie Mittel für Eingliederung in Arbeit im BMAS-Haushaltsentwurf 2027 als Universallösung für Deckungslücken bei anderen Haushaltsposten – O-Ton Arbeitsmarkt

Weil im Jobcenter die Verwaltungskosten aus dem Ruder laufen, werden dafür Mittel aus dem Topf für Vermittlung zweckentfremdet... Hilfe bei der Integration ist wohl überbewertet? Ich dachte das sei Kernaufgabe des Jobcenters? Oder doch nur Armutsverwaltung? o-ton-arbeitsmarkt.de/2026/09/30/b...

Heute startet mit dem Tankrabatt das Prinzip Gießkanne, mit dem vor allem die entlastet werden, die besonders viel Sprit verbrauchen, nicht diejenigen die eine Entlastung wirklich brauchen. Diese werden stattdessen belastet mit Kürzungen beim Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss,...

Typisch Union halt: Arme ärmer machen und Reiche reicher...

Unsozialer Haushalt 2027 #1 Im Haushalt des Familienministeriums (BMBFSFJ) soll nach dem Haushaltsentwurf 2027 gekürzt werden: 1. Unterhaltsvorschuss 2. Kinderzuschlag 3. Elterngeld Es trifft Familien mit wenig Geld, Neugeborenen und Kinder von Alleinerziehenden... 1/11

Im Haushalt des Familienministeriums soll bei den Schwächsten der Gesellschaft gekürzt werden, die ohnehin ein hohes Armutsrisiko haben oder bereits Armutsbetroffen sind. Bei Kindern von Alleinerziehenden, bei Familien mit kleinem Einkommen und bei Eltern mit Baby. #UnsozialerHaushalt2027 11/11

t.cohttps://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107300.pdf

Quelle zu den Einsparungen: Einzelplan 17 des Haushaltsentwurfs 2027: t.co/6WE4sTTdgO

Hier wird Druck auf Eltern mit Babys gemacht, schnell wieder Arbeiten zu gehen. Familien brauchen aufgrund der niedrigen Löhne häufig 2 Einkommen - ist das Elterngeld verkürzt, muss die Mutter, die meist das Elterngeld bezieht, schon wieder arbeiten, bevor das Kind 1 Jahr alt ist. 9/11

Wie die Kinderbetreuung dieser Säuglinge sichergestellt werden soll, ist völlig unklar. Die Kinderkrippen sind kaum auf die Aufnahme von Kindern unter 1 Jahr eingestellt und die Kommunen werden die zusätzlichen Kosten tragen müssen... 10/11

Familien die gerade so noch Kinderzuschlag erhalten haben, werden nicht nur weniger Geld haben, sondern auch Kosten, die bisher übernommen wurden (z.B. Klassenfahrten, Kinderbetreuungskosten) selbst tragen müssen. Damit sinkt der Lohnabstand - Mehr Arbeit lohnt sich für sie (noch) weniger. 7/11

3. Elterngeld Das Elterngeld soll vor allem verkürzt werden. Eltern sollen es maximal 12 statt 14 Monate beziehen können. Dabei soll jedes Elternteil maximal 9 Monate nehmen können. Alleinerziehende auch maximal 12 Monate. Partnerschaftsbonusmonate (Teilzeit-Arbeit + Elterngeld) entfallen. 8/11

2. Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag soll 2027 um 25€ niedriger ausfallen (Entfall des Sofortzuschlags). Das bedeutet für Familien mit 3 Kindern schon 75€/Monat weniger. In Kombi mit der massiven Kürzung der Parallelleistung Wohngeld eine echte Existenzgefährdung für Familien mit wenig Geld. 5/11

Auch hier werden Familien, die mit Kinderzuschlag und Wohngeld bisher etwas mehr hatten, als wenn sie Leistungen vom Jobcenter beziehen, durch die Kürzung ins Bürgergeld zurück fallen und statt knapp über dem Existenzminimum am/unter dem Existenzminimum leben müssen. 6/11

Das wird zur Folge haben, dass Kinder mit ihren Eltern, die bisher mit dem kleinen Lohn des Elternteils, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Kinderzuschlag auskamen, mit dem 16. Geburtstag in die "Neue Grundsicherung" (Bürgergeld) fallen werden. 3/11

Die geplante "Einsparung" ist also teilweise eine Kostenverschiebung ins Bürgergeld. Vor allem aber heißt es, dass die Elternteile und Kinder der Willkür und dem Druck des Jobcenters ausgesetzt werden. Und das alles für höchstens 9.456€ Einsparung/Kind in 2 Jahren. 4/11

1. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss Bisher können Kinder bis zu ihrem 18. Geburtstag Unterhaltsvorschuss bekommen, wenn das Elternteil mind. 600€ Brutto verdient oder sie damit kein Bürgergeld beziehen. Das soll zukünftig nur noch bis inkl. 15 Jahren möglich sein. 2/11

Solch alte Forderungen sind zumeist verjährt. Nach §50 Abs. 4 SGB X verjähren Forderungen normalerweise 4 Jahre nach dem Entstehungsjahr. Das wäre also Ende 2012 gewesen. Tipp zum Umgang im Folgepost...

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Formulierungsvorschlag: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich die Einrede der Verjährung gegen die Forderung [Aktenzeichen]. Die Forderung ist nach §50 Abs.4 SGB X verjährt. Sollten Sie eine verlängerte Verjährungsfrist nach §52 SGB X geltend machen, fordere ich Sie auf,...

mir die Ursprungs- und Durchsetzungsbescheide zukommen zu lassen. Sollten Sie meiner Auffassung einer Verjährung folgen, bitte ich Sie um eine Bestätigung. Ich weise darauf hin, dass eine Durchsetzung (Aufrechnung) bis zur Entscheidung über meine Einrede unzulässig ist. Mit freundlichen Grüßen

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Tipp: Einrede der Verjährung einlegen und für den Fall einer Aufrechterhaltung eine Begründung inkl. der Ursprungs und Durchsetzungsbescheide nach §52 SGB X anfordern. Das schöne ist, dass die Einrede die Durchsetzung der Forderung (Aufrechnung) blockiert... Damit ist das üblicherweise vom Tisch.

Elektroboiler, Durchlauferhitzer oder Gastherme? Wenn dein Wasser mit Strom oder Gas erwärmt wird und dies in deiner Wohnung geschieht, gibt es einen Mehrbedarf in #Grundsicherungsgeld, beim #Sozialamt und #Kinderzuschlag Das gilt auch, wenn das Amt das Gas schon zahlt. 🧵 1/9

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich den Mehrbedarf für die Erhitzung des Warmwassers, da in meiner Wohnung das Wasser dezentral mit... erwärmt wird. Ich beantrage außerdem die diesbezügliche Überprüfung meiner Bescheide seit Januar 2025. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen 8/9

Rechtsgrundlagen: §21 Abs. 7 SGB II - Mehrbedarf Warmwasser BSG vom 18.5.2022 - B 7/14 AS 1/21 R - Gastherme/Gas-Etagenheizung führt zu Mehrbedarf §21 Abs.7 S.3 SGB II - Höhere Übernahme mit extra Zähler 9/9

Wird das Warmwasser hingegen mit Gas erwärmt und es geht nur um den Strom für die Zündung und Umwälzpumpe, ist selbst dann die volle Pauschale zu zahlen, wenn es einen extra Zähler geben würde. Merksatz: Extra Gasvertrag im Bescheid führt immer zum Mehrbedarf Warmwasser. 6/9

Wenn bei dir das Warmwasser so erhitzt wird, du aber den Mehrbedarf noch nicht bekommst, dann muss das Amt das im aktuellen Bescheid ändern und dir den Mehrbedarf rückwirkend bis Januar 2025 nachbezahlen. Dafür schreibst du einen Überprüfungsantrag (normaler Brief) zB. so: 7/9

Die Personenwerte sind bei #Sozialamt/#Jobcenter zu addieren. Bei einer Familie mit 2 Kindern (15;12) ergibt sich beispielsweise: 11,64€ Papa +11,64€ Mama + 6,59€ Kind (15) + 4,68€ Kind (12) --------- 34,55€ Mehrbedarf Warmwasser Dieses steht der Familie monatlich zu. 4/9

Der zustehende Betrag reicht bei vollständiger Warmwassererhitzung mit einem Elektroboiler/Durchlauferhitzer bei den meisten nicht aus. Haben sie einen extra Zähler (und sei es nur einer für die Steckdose) sind die Kosten in realer Höhe zu zahlen. 5/9

Normalerweise findet die Warmwassererhitzung im Keller beim Vermieter statt. Dann wird der dafür nötige Strom als Nebenkosten vom Amt zusätzlich zum Regelbedarf übernommen. Geschieht das aber in deiner Wohnung, wird dafür regelbedarf-finanzierter Haushaltsstrom verwendet. 2/9

Um diese Ungleichheit auszugleichen gibt es den Mehrbedarf für Warmwasser. Er beträgt monatlich für - Alleinstehende/-erziehende: 12,95€ - je Partner: 11,64€ - Kind (18-24): 10,37€ - Kind (15-17): 6,59€ - Kind (7-14): 4,68€ - Kind (0-6): 2,86€ 3/9

Krank und gekündigt... Wer während einer Erkrankung arbeitslos wird, bekommt ab 1.1.2027 nicht mehr 70% seines vorherigen Netto-Lohnes als Krankengeld, sondern nur noch 60% (mit Kind 67%). 1/4

Weitere Folgen: - die Krankenkasse muss auch noch den Erwerbsstatus im Blick behalten - Langzeit-Kranke werden Stellen blockieren, bei denen klar ist, dass sie nie wieder zurückkommen werden 3/4

- mehr Kündigungsschutzklagen, um länger das höhere Krankengeld zu erhalten - das Schutzniveau für Langzeit-Kranke im Nahtlos-Arbeitslosengelds nach Ende der Bezugsdauer des Krankengelds wird von 42% auf 36% (kinderlos) abgesenkt. 4/4

Krank und gekündigt... Wer während einer Erkrankung arbeitslos wird, bekommt ab 1.1.2027 nicht mehr 70% seines vorherigen Netto-Lohnes als Krankengeld, sondern nur noch 60% (mit Kind 67%). 1/4

Dafür wird mit §47 Abs2a SGB V eine neue Sonderregelung eingeführt. Das muss diese berühmte Emtbürokratisierung sein, von der alle sprechen... 2/4

25 July

"Lohnt sich Arbeit?" Dieses Motto hat den Wahlkampf der #CDU bestimmt und sie hat den Lohnabstand in Frage gestellt. Jetzt kürzt sie am #Wohngeld und am #Kinderzuschlag (-25€/Kind). Diese beiden Leistungen aber sorgen dafür, dass Familien mit Arbeit mehr haben als ohne. 1/3

25 July

Durch die #Wohngeld + #Kinderzuschlag -Kürzung verringert sich unter der #Union der Lohnabstand deutlich, den sie im Wahlkampf noch als zu gering gebrandmarkt haben... Das ist so wie bei #Spahn und der Leihmutterschaft. Es wird das Gegenteil von dem umgesetzt, was man zuvor gefordert hat. 2/3

youtube.comDanger Dan - Keine AngstYouTube video by Danger Dan

25 July

Hier noch die entsprechenden Quellen: §6a Abs. 2 BKGG Haushaltsbegleitgesetz-Entwurf: bundestagszusammenfasser.de/wp-content/u... 3/3

Sozi Simon reposted

Thomas Stadler

@rastadler.bsky.social

17 July

Ihr habt den Song jetzt bestimmt alle gehört? Ein Aufruf zur Gewalt? Eher ein Aufruf zu aktivem Widerstand. www.youtube.com/watch?v=Gg-S...

Unterhaltsvorschuss nach Samenspende Bisher wurde Müttern, die durch anonyme Samenspende schwanger wurden, der Unterhaltsvorschuss mit dem Argument verwehrt, dass ein Rückgriff auf den Vater rechtlich ausgeschlossen ist. Das VG Bremen hat jetzt aber einen Anspruch bejaht. 1/4

Selbst Kinder bei denen ein Elternteil verstorben ist und deren Halbwaisenrente niedrig ist, bekommen ergänzend Unterhaltsvorschuss - obwohl hier auch klar ist, dass der verstorbene Vater den Vorschuss nicht ersetzen wird. 3/4

verwaltungsgericht.bremen.deverwaltungsgericht.bremen.de

Da das Urteil noch nichts rechtskräftig ist, bleibt abzuwarten, ob die Stadt Bremen in Revision gehen wird. VG Bremen vom 6.7.2026 - 3 K 1717/2, 3 K 2218/24, 3 K 2219/24 und 3 K 772/25) www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media... 4/4

Sozialverband VdK Deutschland

Bisher bekommen Kinder, die durch einen One-Night-Stand mit einem Unbekanntem entstanden sind, Unterhaltsvorschuss. Kinder, die durch Samenspende entstanden sind, aber nicht - obwohl in beiden Fällen der Vater unbekannt ist. 2/4

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@vdk-deutschland.bsky.social

11 July

In ihrer aktuellen Kolumne in der Frankfurter Rundschau warnt VdK-Präsidentin Verena Bentele vor den geplanten Kürzungen beim #Wohngeld. Wer bei Menschen spart, die schon heute kaum ihre Miete bezahlen können, verschärft soziale Not.

fr.deWohngeld-Kürzung könnte 164.000 Haushalte in die Grundsicherung drängenBund und Länder wollen beim Wohngeld bis zu zwei Milliarden Euro sparen. Mehr als die Hälfte der 1,2 Millionen Empfänger sind Rentnerinnen und Rentner.

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RAV

@rav-ev.bsky.social

8 July

„Einschränkungen im Anwendungsbereich, hohe Gebühren und neue Ablehnungsgründe würden eine zentrale Ressource der Demokratie aushöhlen.“ C. Lang, R. Lenz, M. Pichl u H. Vos mit einer messerscharfen Analyse der geplanten Aushöhlung des #IFG via @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/vom-jederman...

verfassungsblog.deVom „Jedermannsrecht“ zum Privileg für Wenige

3 July

So sieht @cducsu.de -Familienpolitik wirklich aus: Durch die geplante Wohngeldkürzung hat die alleinerziehende Erzieherin mit 2 Kindern trotz Steuerreform nicht 471€ mehr, sondern über 1000€ weniger. Bei der Pflegekraft sind es über 1400€ weniger. Typisch Union: Zu kurz gedacht...