RAV

#Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von #Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung. (Aus dem Selbstverständnis des #RAV)

Gestern haben bundesweit Menschen gegen die immer brutalere Abschiebepraxis und neue Abschiebezentren demonstriert. Vielen Dank an alle, die dabei waren! #RefugeesWelcome

Wenn der Begriff "Rechtsstaat" als Kampfansage und Drohung mißbraucht wird: Üble Stimmungsmache von BaWüs Innenminister Hagel gegen die angekündigten Proteste der "Generation Z".

"Keine Gnade" für "Krawallmigranten" möchte Herr Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei walten lassen und macht damit einmal mehr deutlich, dass die GdP ein Rassismusproblem hat. #Polizeiproblem #Rassismus www.n-tv.de/der_tag/Poli...

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Hätten wir die 24-jährige Frau S. nicht freigekauft, hätte sie die gesamte bisherige Amtszeit von Friedrich Merz im Knast gesessen (Fahren ohne Ticket). Wann wird die Ticket-Haft endlich gestrichen?!

LAMSA Sachsen-Anhalt fordert die übrigen 15 Bundesländer auf, vorsorglich Schutz- und Aufnahmestrukturen für gefährdete Menschen aus Sachsen-Anhalt vorzubereiten. Gemeint ist ein Notfallplan – nicht ein neues reguläres Asylprogramm. 🧵

In 2026 hatten Katherina Reiche & ihre Vertreter: 37 Termine mit fossilen Energiekonzernen 1 Termin mit Umweltverbänden 0 Termine mit Erneuerbaren-Unternehmen Das ist kein Terminkalender einer Wirtschaftsministerin, das ist der Zeitplan einer Lobbyistin. Dass sie noch im Amt ist, ist ein Skandal.

Eine rot-grün-rote Koalition in Berlin wäre ein Signal der Hoffnung. Die Attacken aus Immobilienwirtschaft, Union und AfD waren zu erwarten. Immer deutlicher wird, dass für die CDU nicht die AfD, sondern die Linke die Hauptgegnerin ist. www.n-tv.de/politik/Rot-...

In Kalifornien kämpfen Gewerkschafter*innen für eine einmalige Vermögensteuer für Superreiche. Damit soll den drastischen Auswirkungen der Trumpschen Sparmaßnahmem im Gesundheits- und Sozialbereich begegnet werden. Ein Volksentscheid soll diesen "New Deal" ermöglichen. taz.de/Big-Beautifu...

Linke siegt gegen Reiche vor Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Wirtschaftsministerium muss Video mit Antisemitismusvorwurf löschen.

Scheitert ein AfD-Verbotsverfahren an der „aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung“, die das BVerfG seit dem KPD-Urteil voraussetzt? Nein, meint JONAS DEYDA: Das BVerfG habe den Begriff ausrangier und mit Gewalt hätte er noch nie etwas zu tun gehabt. verfassungsblog.de/aggressiv-ka...

Erst #Palantir und nun massive Kürzungen bei Datenschutz und KI-Überwachung. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will dem Datenschutzbeauftragten 40 Prozent der Stellen streichen. Ausgerechnet jetzt - wo US-Big Tech unsere Demokratie offen angreift.

Das Grundrecht auf Asyl ist unverhandelbar! Gemeinsam mit @proasyl.de und 36 weiteren Organisationen fordern wir: Das Recht auf Schutz darf nicht ausgesetzt werden, nie und unter keinen Umständen: www.rav.de/publikatione...

Der "Tagesspiegel" zur Dynamik der aktuellen Diskursverschiebungen: "Es geht jetzt so schnell, man kommt gar nicht mehr hinterher. Was gestern noch als Tabubruch galt, ist heute die neue Nulllinie und damit Ausgangspunkt für die nächste Grenzverschiebung." www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Das hat uns gerade noch gefehlt, dass rechte CDUler wie Boris Rhein die "Deutungshoheit über die Alltagsfragen" innehaben. Das endet dann doch wieder bei rassistischen Straßenbild-Debatten und ähnlicher von der AfD kopierten Hetze.

Habt ihr das mitbekommen? Stellungnahme zu dem Ermittlungsverfahren gegen einen Kollegen – Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen share.google/nvOOPDMtZM8b...

Die Bundesregierung hatte ein paar Ideen, wie man den Mieter*innen etwas helfen kann. Unter anderem sollen nun endlich nach über 20 Jahren auch fristgemäße Kündigungen wegen Mietrückstandes geheilt werden können. Wir wurden nach unserer Meinung gefragt. Hier ist sie: www.rav.de/publikatione...

#md0810 2026 Magdeburg Rechtsextremes Vernetzungstreffen - der undemokratische Landtagspräsident Halbe AfD-Fraktion, ganze BSW-Fraktion, Compact (Paar Elsässer, Poggenburg), Dieter Dehm, Alexander von Bismarck (der immer in den Farben der russischen Trikolore rumläuft), Guido,

OMG! Heute auf der Gewinnerseite des Lebens!

Endlich fünfstellig! Danke Euch für das Vertrauen. @chillosophin.bsky.social hat das Buch "Recht gegen Rechs' gewonnen.

Die Ankündigung d US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, die Hinrichtung von Nidal Hasan öffentlich zu streamen, ist der Weg in die Barbarei. Hegseth gehört intern. geächtet. Eine öffentliche Hinrichtung verstößt gg das absolute Folterverbot. www.zeit.de/politik/ausl... www.zeit.de/politik/ausl...

Wir gratulieren Navanethem Pillay von ganzem Herzen. Als Anwältin verteidigte sie unter anderem Anti-Apartheid-Aktivist*innen und setzte sich gegen Folter ein. Eine mehr als würdige Preisträgerin, unsere Kollegin aus Südafrika. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Kein Gedenken mit Faschisten! In Erinnerung an Jana L. und Kevin S., in Solidarität mit den Überlebenden das antisemitischen, rechtsterroristischen, rassistischen Anschlags in Halle. Danke an alle, die sch in #LSA so mutig der Normalisierung von #AfD entgegen stellen!

Und erneut Erfolg für die Rote Hilfe gegen die Göttinger Sparkasse: rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Weimar-Experte Bisky am 16.2.2025 über das Scheitern der ersten deutschen Demokratie: "[S]ie ist zerstört worden durch Leute, die sie zerstören wollten. Und daran, dass alte Eliten gesagt haben: Mit den Linken wollen wir nichts mehr zu tun haben, wir versuchen das mal mit dem Kabinett Hitler."

Wir vergessen nicht und mahnen: Gegen jeden Antisemitismus. Gegen Rassismus. Gegen Antifeminismus. Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus.

Im Gedenken an die Opfer des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags in Halle (Saale) und Wiedersdorf #KeinVergessen #RechteGewalt

Der Fall der gescheiterten Hinrichtung der Christa Pike in den USA zeigt einmal mehr die barbarische Brutalität der Todesstrafe. Sie muss international geächtet werden. www.amnesty.de/mitmachen/ur...

In Spanien löste die Zwangsräumung einer 87-Jährigen Platzbesetzungen aus und führte schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf für bessere Mieter*innenrechte. Die soziale Sprengkraft solcher Konflikte wird immer wieder unterschätzt. www.rosalux.de/news/id/5529...

Lukas Theune von @rav-ev.bsky.social hat über das juristische Beratungsangebot www.recht-solidarisch.de berichtet.

Das waren noch Zeiten.

Das Ergebnis der Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt die ganze Dramatik der Situation. Abgeordnete des BSW und der CDU haben für rechtsradikale Kandidaten gestimmt. Überall muss die Zivilgesellschaft jetzt gegen den Faschismus mobil machen. So wie heute auf dieser Veranstaltung in Berlin.

Soeben ist mit den Stimmen der AfD- und von 9 Abgeordneten des BSW und der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Präsidenten gewählt worden. Es handelt sich um eine Zäsur. BSW- und CDU-Abgeordnete wurden zu Steigbügelhaltern von Faschisten. #AfdVerbotjetzt

Ein effektives und rechtsstaatliches Asylverfahren braucht unabhängige Beratung! Deshalb fordert die Regionalgruppe Ost des RAV die Bundesregierung und den Bundestag auf, die geplanten Kürzungen der Mittel für die Asylverfahrensberatung zu stoppen: www.rav.de/publikatione....

Russlandfreunde, Ex-Pornodarsteller, Abiturfälscher, völkische Ideologen, Vetternwirtschafter, Sellner-Fangirl, Ex-Stasioffizier, rechter Kampfsportler, gerade von Ermittlern Durchsuchte. Das ist die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - die jetzt Regierungsfraktion sein will. taz.de/Sachsen-Anha...

"Niemand wurde zu Recht in einem Konzentrationslager inhaftiert, gequält und ermordet." Das hat die Bundesregierung 2020 - mit Ausnahme der AfD - offiziell anerkannt und damit den Weg frei gemacht für Entschädigungen für Menschen, die als sogenannte "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" verfolgt wurden

Einen ganz herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe "Blätter".

Deshalb gibt es uns. Genau dafür. Damit jemand da ist, der wirksam protestiert, wenn es nötig ist. 💪 www.lto.de/recht/justiz...

Noch 80 follower*innen bis zu den 10.000! Die Nr. 10.000 bekommt von uns ein Exemplar von @recht-gegen-rechts.bsky.social 2026 geschenkt. Auf geht´s!

IM Dobrindt, der einst schon die „konservative Revolution“ ausrief, folgt weiter seinem Programm: Er missachtet die Justiz - leiden müssen die hochgefährdeten Menschen aus #Afghanistan, denen statt Schutz in Deutschland nun Folter und Verfolgung drohen. www.noz.de/deutschland-...