Steffi Lemke
Steffi Lemke
@steffi-lemke.de
Bundesumweltministerin a.D. Bundesumweltministerin a.D. @BMUV | Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen) | Paddlerin | Dessau-Rosslau | Hier skeete ich selbst
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Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Heuer der Verantwortung, die er sich hier selbst und völlig ohne Not auf die Schultern geladen hat, gewachsen ist.
Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer will bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Magdeburg im Saal bleiben – und stellt sich so gegen seine Fraktion. Das nährt die Befürchtung, Christdemokraten könnten der AfD zur Macht verhelfen.
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Wenn es machtpolitisch keinen Sinn ergibt, was treibt dann so viele in der #CDU gerade nach rechts und ins Blaue? Hier meine Antwort www.zeit.de/politik/2026...
Dann hoffe ich mal, dass Boris Rhein nicht im Saal ist. www.faz.net/aktuell/poli...
Wenn sich ein Rechtsextremer in Deutschland zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, bleiben Demokrat:innen im Saal und stimmen mit Nein.
In „normalen“ Zeiten würde ich dieses Agieren für falsch halten. In Sachsen-Anhalts Politik ist aber schon lange nur noch wenig „normal“. Mir sind CDU-MdL, die einem Afd Kandidaten nicht zur Macht verhelfen (können) deutlich lieber, als welche, die ihn ggf. geheim wählen würden.
Was für ein unermesslicher Verlust. Für alle Menschen, die ihn kannten und für den Naturschutz auf unserer Erde. Du wirst mir so sehr fehlen lieber Josef. Möge die Erde dir leicht sein. 🖤
Am Ende einer sehr anstrengenden Woche kann ich mich Herrn Schaible anschließen: „Die CDU ist dabei, sich endgültig zu verlieren und es könnte keinen schlechteren Moment dafür geben. Besorgt, betrübt und herzlich Jonas Schaible“
„Auf Sinnsuche befindet sich die CDU seit dem Ende der Ära Merkel. Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie. Damals war die Partei stark und trotzdem verunsichert. Heute ist sie schwach und erst recht verunsichert.“ Neuer Newsletter, was zu sagen ist über die Lage der CDU (und also des Landes):
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Was in Sachsen-Anhalt passiert, geht alle an. Insbesondere die Spitze unseres Landes. @steffi-lemke.de
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@markusdecker.bsky.social hat für das RND über unseren Solidaritätsabend berichtet. Dass @steffi-lemke.de, aber auch @goering-eckardt.de sich die Zeit genommen haben und den ganzen Abend dabei waren, hat mich sehr gefreut. Denn die Geschichten des Abends müssen in die Bundespolitik getragen werden.
Im Deutschen Theater Berlin findet jetzt eine Solidaritätsveranstaltung für die Zivilgesellschaft Sachsen-Anhalt statt. Danke an @annerabe.bsky.social für die Initiative!
Das erklärt dann auch, wie ein Afd Ministerpräsident ins Amt kommen könnte.
Dieses Ergebnis ist noch krasser: Hans-Thomas Tillschneider ist neuer Vizepräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er holt 44 Ja-Stimmen bei 38 Nein-Stimmen - obwohl den Ankündigungen zufolge ausschließlich die AfD hinter Tillschneider stand. Diese hat 39 Stimmen.
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Gut & wichtig, wenn Wasservorsorge, Wasserqualität & Wassergerechtigkeit endlich mehr Gewicht in dieser Bundesregierung bekommen! Nicht gut, sollte es bei Handlungsempfehlungen an andere und Absichtserklärungen bleiben. #butterbeidiefische #wasser
Man könnte ja der Frage nachgehen, warum Herr Siegmund sich erst kurz vor Weihnachten zur Wahl stellen möchte. Warum er nur im 1. Wahlgang antreten will. Was er für Konsequenzen zieht, wenn er scheitert. Was dieser von ihm verantwortete Schwebezustand für das Land und seine Menschen bedeutet.
Dass ein so großer Teil der deutschen Journalist*innen so auf Die Linke fixiert ist und dabei die drohende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt so sehr ausgeblendet wird, ist wirklich unglaublich. Sehr schwer auszuhalten.
Der Angriff von CDU/CSU auf den Länderfinanzausgleich wird nicht kleiner, wenn man mit dem Finger auf die drohende Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verweist. Die Inszenierung, die hier vorbereitet wird, ist so offensichtlich wie brandgefährlich.
Nach dem Wahlsieg in Berlin könnte die Linke die Regierung anführen. Unionsgeführte Bundesländer wollen dann die Finanzierung der Hauptstadt in Frage stellen.
Niedrigste Wasserstände, trockene Böden und schwindende Wasservorräte mit negativen Folgen für Natur und Wirtschaft. Jetzt nicht nur im Hochsommer sondern auch Ende September. Wir müssen das Wasser in der Landschaft halten, Entwässerung zurückbauen, Auen und Flüsse renaturieren. Es eilt!!!
Steigbügelhalter, der ➡️ BSW „BSW kritisiert Ausschluss der AfD: Fraktionschef Thomas Schulze begrüßte, dass der Vorschlag seiner Partei für einen überparteilichen Ministerpräsidenten aufgegriffen werde. Zugleich kritisierte er, dass die AfD als stärkste Fraktion nicht eingeladen worden sei.“
Und das werden voraussichtlich nicht die letzten negativen Auswirkungen eines potentiellen Afd Ministerpräsidenten noch in diesem Jahr sein.
Die AfD-Regierung wird wahrscheinlicher - und nun sagen die ersten Bewerber für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt ab, »mit der ausdrücklichen Begründung des Wahlerfolges der AfD«. www.mz.de/mitteldeutsc...
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Ein Basar ist ein ruhiger Ort, im Vergleich zu dem, was BSW und AfD da gerade im Landtag abziehen. Postengeschacher durch Antidemokraten!
Es wäre wirklich sehr gut, wenn @zeit.de und @bertpsch.bsky.social nicht einfach wieder zur Tagesordnung der Diskursverschiebung übergehen. Denn die Analyse hier ist ja tatsächlich auf den Punkt.
„Die politische Mimikry ist Geschichte. Was wir jetzt erleben, ist die andere Phase: der offene Angriff.“ Neuer Audio 👇
„Das ist die fatale Lage in diesem Moment: Sachsen‑Anhalt droht, zum Versuchslabor zu werden. Dem ersten deutschen Versuchslabor für den autoritären Gesellschaftsumbau in der Bundesrepublik.“
„Die politische Mimikry ist Geschichte. Was wir jetzt erleben, ist die andere Phase: der offene Angriff.“ Neuer Audio 👇
Es werden jeden Tag mehr Argumente für ein Verbotsverfahren auf den Tisch gelegt.
AfDler Ulrich Siegmund heute: „Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen, wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späterer Remigrations- und Abschiebeoffensive (!) natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen…
Das mit Abstand beste Interview in dieser Woche 👇 Danke @miteinanderlsa.bsky.social Danke @pbegrich.bsky.social
Heute trotz der besch…. Lage eine gute Nachricht! Renaturierung in der Aue der Weser mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geht voran. #ANK
Das ehemalige militärische Übungsgelände "Wouldhamp Camp" liegt zum Großteil im Überschwemmungsgebiet der Weser. Eine Nutzung des Areals durch z.B. Wohnbebauung war nicht möglich. Im ANK-Modellvorhaben „Wouldham Camp“ soll dieses Areal wieder als naturnahe Aue der Weser entwickelt werden. #ANK
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"Wer eine Erzählung hat, der sagt nicht »Erzählung«, sondern: erzählt; wer mitfühlt, sagt nicht Empathie, sondern tröstet; wer erklären kann, was er tut, sagt nicht Überbau, sondern erklärt." Grandios, danke @derbernd.bsky.social ! www.zeit.de/2026/39/bund...
Wohlan. Offensichtlich ist die (ostdeutsche!!) Zivilgesellschaft auch daran noch schuld. Kann ich das Spiegelcover mit dem Herrn Siegmund noch mal sehen? Und die ganzen Talkshows mit den Anti-Afd-Protesten oder die Zeit Story von bertpsch.bsky.social über das schöne Gespräch mit Maximilian Krah?
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kämpften zivilgesellschaftliche Initiativen gegen einen AfD-Erfolg, nun sitzt der Schock tief. Doch größere Proteste bleiben aus.
Möchte sich jemand aus der SPD dazu äußern? @spd.de Wir schreiben Tag 2 nach der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Wenn dann alle damit durch sind, sich über Wahlkämpfer aufzuregen, die fertig sind mit den Nerven und sich darüber freuen nicht aus dem Landtag geflogen zu sein, könnten wir uns wieder echten Problemen zuwenden.
Vielleicht könnten Sie es verstehen, wenn Sie jahrelang in der außerparlamentarischen Opposition in Sachsen-Anhalt Politik gemacht hätten. Und wenn Sie wissen, was es für uns hier im Eintreten gegen die Afd bedeutet hätte, wenn wir an der 5% Hürde gescheitert wären.
Ich habe mich gestern Abend sehr geschämt, wie meine Grünen gefeiert und gejubelt haben, nur Sekunden nach dem der Wahlsieg der Faschisten klar war. Ich war fassungslos über diese Freude der Berufspolitiker*innen, die im Prinzip das gleiche Wahlergebnis wie 2021 erzielten.Ich nehme ein anderes Foto.
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Dieses Wahlergebnis geht in großen Teilen auf das Konto von Friedrich Merz und seiner katastrophalen Politik. Plus Sepp Müller, der die eigene CDU im Wahlkampf torpediert. Aber das hier ist natürlich einfacher und nützlicher.
Sachen-Anhalts CDU stürzt bei der Landtagswahl ab - erste Rücktrittsforderungen gegen Schulze
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